Generelle Themen

Schlichte Frage: Darf ich telefonische Beratung an Sonn- und Feiertagen, zu Ladenschlusszeiten auch nach 19 oder 20 h durchführen und auf unserem Web-Shop explizit damit werben? (Versand bundesweit, Standort NRW falls von Bedeutung). Kollidiert das mit dem Ladenschlussgesetz, wenn ich im direkten Zusammenhang eine Bestellung vom Kunden erhalte? Danke schon mal für eine hoffentlich eindeutig ausf ...

Wenn ein Gerichtsurteil unter seinem Aktenzeichen nicht aufgefunden werden kann, darf dann eine Kopie des Originals-Urteil weiter gegeben werden, um beispielsweise von dritter Seite die Konsequenzen abschätzen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben? Müssen in diesem Fall Daten unkenntlich gemacht werden? Falls ja, welche? ...

Ein naher Angehöriger ist mit einem auf mich zugelassenen Fahrzeug in die Schweiz gefahren und hat dort versehentlich auf einem Privatgrundstück geparkt und - wie wir jetzt wissen - damit gegen ein "audienzrichterliches Verbot gemäß Art. 258 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung" verstoßen. Es erfolgte eine Anzeige des Grundstückseigentümers bei der Kantonspolizei, welche mir als Halterin ...

Hallo Leute, ich habe ein Problem: Ein Kunde hat mir ein Ersatzteil zur Reparatur geschickt. Vermutlich war ihm die Reparatur zu teuer, er hat nicht bezahlt. Damit ich nicht solche "Leichen" hier rumliegen habe, sende ich solche Teile nach einiger Zeit wieder an die Kunden zurück (was selten vorkommt). Dies mache ich OHNE eine KVA-Gebühr oder einen Versandkostenanteil zu fordern, da es z ...

Mein Mieter hat einen Wasserschaden verursacht Spühlmaschiene defeckt. Die Wohnung ist eine ETW der Schaden liegt bei 420€.Die Wohnungsverwaltung die den Handwerker beauftragt hat fordert nun 420€ von mir als Eigentümer weil sie der Meinung sind das ich für das Sondereigentum verantwortlich bin und die Rechnung des Handwerkers von 420€vorstrecken muss. Und behaupten ich könnte mir das Geld von me ...

Ausgangslage: Alter unter 40 Jahre. Seit 2 Jahren nach Auslandsrückkehr in PKV. Gesund, Niemals Leistungen von PKV in Anspruch genommen. Bisheriges Berufsleben: Studium bis 2003 2003 – 2010 in GKV 2011 – 2015 in Schweiz tätig und versichert 2015 – 2016 zurück nach Deutschland in PKV Seit 2015 Geschäftsführer GmbH in Deutschland und Gesellschafter mit 52% Nennbetrag, GmbH hat insgesamt 3 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau möchte eine Firma gründen. In dem Firmenname soll die hauptsächliche Wirkungsstätte enthalten sein: "Streicherschule Wiesbaden/Rheingau". Es existiert noch keine andere Musikschule mit diesem Label. Die Frage ist, ob es rechtliche Einwände oder sogar Restriktionen gibt, den Namen einer Stadt (bzw. im Falle von Rheingau eines Kreises) im Firmennamen zu füh ...

Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ... Vertrackte Frage: Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewiesen!) gar nicht kannte. Wir stellen sofort einen Befangenheitsantrag BFA. Der wird in der Sac ...

Ich bin alleiniger Geschäftsführer einer dt. GmbH. 100% Gesellschafterin ist ein Investor. Ich habe keinen Angestelltenvertrag, d.h. ich übe die Tätigkeit des Geschäftsführers unentgeltlich und freiwillig aus. (Diese Konstellation ist ein "Übrigbleibsel" aus einem Investment) Da sich jetzt äussere Umstände geändert haben, würde ich gerne sofort das Amt niederlegen, wo zu ich ja prinzipiell be ...

Der Verwalter schreibt, Anschließend wird wiederholend darauf hingewiesen, dass die Verwalterin durch die Gemeinschaft mittels Vertrag ermächtigt ist, über Kosten bis 1000 Euro ohne Beschluss zu entscheiden. Die Frage ist, welche Kosten? Alle ? Wenn dem so ist, brauchten wir doch in der Eigentümerversammlung nicht mehr über kleine Beträge einen Beschluss fassen, da der Verwalter über unse ...

Am 12.09. um 10 Uhr war ich zu einem Termin zum Versuch einer gütlichen Einigung nach § 278 ZPO geladen. Aufgrund heftiger Beschwerden einhergehend mit zeitweise erheblichen Bewegungseinschränkungen im rechten Knie suchte ich am 08.09. einen Arzt auf. Eine AU-Bescheinigung wurde mir bis zum 23.09. erteilt. In diesem Termin sprach ich den Arzt auch auf den anstehenden Gerichtstermin am 12.09., wege ...

Hallo, ich habe eine wichtige Frage an euch! Habe die letzten sechs Jahre mit einer Gruppe zusammen gearbeitet, als Trainer und Tänzerin. Wir haben sehr viele Titel erreicht. Unter anderem sind wir auch Europameister geworden unter meiner Leitung. Da die Gruppe sich jetzt entschieden hat die Tanzschule zu wechseln besteht die Frage wer rechtlich gesehen Anspruch auf die Pokale hat. Kennt ihr euch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: als Pächterin eines Kleingartens habe ich den zweiten Vorstand zum direkten Nachbarn, der erste hat seinen Garten in der Nähe. Die beiden haben das Amt erst seit Kurzem inne; seither fühle ich mich durch Schreiben und Telefonate des ersten V. schikaniert. Die beiden sind in früheren Vereinsversammlungen bereits unangenehm aufge ...

Kann ein Mutterkonzern im eigenen Namen für die Tochtergesellschaft eine Klage erheben und somit die rechtlichen Interessen der Tochtergesellschaft wahrnehmen? Wenn ja unter welchen Voraussetzungen. ...

Hintergrund: Erstellt werden soll einen Parodiewebseite, bei der Nutzer Bilder von öffentlichen Personen verändern können und diese bewerten. Dabei wird auch das Originalbild dargestellt. In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz fr ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, mein Ehemann hat eine uneheliche Tochter, sie wohnt bei ihrer Mutter. Er zahlt regelmäßig über Jugendamt Unterhalt für das Kind (3,5 Jahre alt), und das Jugendamt hat es nicht bemängelt. Vor einer Woche meldete sich das Jobcenter, teilte mit, dass es für das Kind Leistungen erbringe und verlangte Auskunft nicht nur über sein Einkommen aber au ...

Ich möchte eine erotische Community betreiben und in eigener Verantwortung sicherstellen, dass nur Erwachsene jugendgefährdende Inhalte einsehen können. Nun habe ich eine Frage dazu und benötige eine Auskunft eines Anwaltes, der sich mit dem Jugendschutz sehr gut auskennt. Es gibt ja die Kommission für Jugendmedienschutz .Gemäß den Eckpunkten der KJM ist Altersverifikation für geschlossene ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Nebengewerbe als Fotograf angemeldet. Hauptberuflich bin ich gelernter Einzelhandelskaufmann. Da ich mich nach circa 10 Jahren selbststudium in Fotografie und Bildbearbeitung dazu entschieden habe meine Dienste der Gesellschaft anzubieten habe ich dieses Kleinunternehmen gegründet. Nun zu meiner Frage: Darf ich als ungelernter Fotograf ohne ...

Ich habe bei der Firma maxstore zwei partyzelte bestellt,erhielt die Rechnung per email.habe diese nach zirka drei Wochen bezahlt.danach kamen Mahnungen von klarna und hitmeister. Wir haben telefoniert und versucht Überweisungen zu schicken.doch jetzt bekamen wir eine inkassomahnung!mit telefonieren klappt nicht. Wir werden von einem zum anderen geschickt. Und es sind immer lange Wartezeiten am Te ...

Guten Tag! Am 07.06.2016 habe ich meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gekündigt. Am 04.07.2016 hat mir die Gewerkschaft mitgeteilt, dass ich dann X Euro für Geldbeihilfen zurückzahlen muss und die Kündigung zum 10.2016 wirksam wird. Eine Rückzahlpflicht besteht laut Satzung, wenn „ das Mitglied vor Ablauf (…) aus der (Gewerkschaft) austritt (…). Am 05.09 erhalte ich erneut ein Schreib ...