Generelle Themen

Ich habe von meiner Oma ein Haus vor ca.8 Jahren geerbt. Zu dieser Zeit war ich noch minderjährig. Meine Mutter befindet sich in einer stationären Therapie, welche wohl den Rest Ihres Lebens andauern wird. Sie hat in dem Haus lt. Testament "Wohnrecht auf Lebenszeit". Da ich zum Zeitpunkt des Erbschaft noch nicht volljährig war, hat eine vom Gericht bestellte Anwältin die Vertretung meiner Interes ...

Guten Tag, ich möchte meiner Schwester eine Sicherungsgrundschuld i.H.v. 70T€ auf mein Grundstück eintragen. Damit soll eine potenzielle Forderung meiner Schwester gegen mich abgesichert werden. Basis stellt eine private Vereinbarung dar. Die Eintragungsbewilligung soll über ein Ortsgericht in Hessen beglaubigt werden, so dass ich keinen Notar bemühen muss. Ich muss also eine Grundschuld bes ...

Hallo zusammen. Ich hoffe man kann mich hier etwas beruhigen, denn ich bin gerade emotional sehr aufgewühlt. Heute bekam ich (Polizeibeamter des Bundes) die Einleitung zu einem Disziplinarverfahren eröffnet. 38 Dienstjahre ohne Makel und immer treu dem Dienstherrn loyal zur Seite stehend. Anscheinend hat mich jemand angeschwärzt bei meiner Behörde und die haben bereits im September 2016 die Ermitt ...

Herr S. (Rentner, Künstler) wohnte für ca. 2 Jahre bei Frau K. (Rentnerin) zur Untermiete (mündlicher Mietvertrag). Nach dem Auszug von Herrn S. ließ dieser seine Bilder bei Frau K. zurück. Danach erteilte Herr S. an Frau K. schriftlich die Erlaubnis, die Bilder zu veräußern und die Hälfte der erzielten Erlöse zu behalten und die andere Hälfte an ihn abzugeben. Ebenso erteilte er einem Freund, Her ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir einmal an einer meiner Angestellten hat einmalig aus Versehen einen DIN A 5 Werbe-Flyer für meine Firma in einen Briefkasten in der Nachbarschaft geworfen auf dem ein Aufkleber angebracht ist mit der Aufschrift "Keine Werbung bitte" oder "Werbung verboten". Wie teuer darf eine daraus resultierende Abmahnung von einem Rechtsanwalt sein und welche sons ...

Hallo Ich benötige eine kurzfristige sozialversicherungspflichtige Anstellung. 15 Stunden die Woche 451 € für 2 Wochen Mein Mann ist selbstständig als Gesellschafter einer Gbr. Möchte aber nicht das es über die GbR läuft. Kann er auch in seinem Namen mich befristet anstellen. Was ist besser: Bürotätigkeit / Haushalt / Garten? Dann muss er für sich die Betriebsnummer beantragen ...

Ich wurde vom Vermieter als einzige Mieterin aufgefordert, die allgemein genutzte Fläche zu räumen und in einem Anschreiben abgemahnt. Ich sei die einzige Mieterin, die den Platz mit privaten Dingen (hinter dem Autostellplatz in der Tiefgarage) , im Flur vor der Haustür mit Schuhen und gelegentlich ein Karton, wenn ich eine Lieferung erhalten habe, benutzt. Neulich wollte ich den Kindersitz meines ...

Zum Sachverhalt: In einem im Juni 2016 laufenden Zwangsvollstreckungsabwehrklageverfahren vor dem Amtsgericht (Pfändung meines rückständigen Unterhalts aus dem Urteil des Familiengerichts) hatte ich als Beklagte (Gläubigerin) – auf eindringliches Anraten meines Anwalts – dem klägerischen Vergleichsangebot zugestimmt. Die Kostenentscheidung wurde dem Gericht überlassen. Diese ging aber zu ...

Hallo, meine Schwester hat das Problem, dass Sie durch Ihren Ex-Freund in Schwierigkeiten geraten ist und als Mittäterin verurteilt wurde (Mithaftung). Es gibt mehrere Kostenschuldner. Meine Schwester hat Ihren Anteil beglichen. Nun kommt die Staatsanwaltschaft und sagt, dass die anderen Mittäter Zahlungsunfähig sind (Hartz IV etc.). Mittlerweile hat man sich so viel damit auseinandergesetzt ...

Guten Tag, angenommen ich habe in Mecklenburg-Vorpommern einen Stein gefunden, von dem ich vermute, dass es sich um einen ggf. wertvollen Meteoriten oder ein ggf. wertvolles Fossil handelt. Wem gehört dieser/dieses? Kann ich ihn problemlos untersuchen lassen und danach ggf. reich werden oder gehört er dann automatisch dem Land/Staat? Dann würde ich ihn nämlich einfach behalten, ohne Untersuchung. ...

Guten Tag,

eine bereits über Jahre bestehende Eigentümergemeinschaft beabsichtigte, einen neuen Verwalter für zwei Jahre zu bestellen. Darf ein Grundbuchamt von einer Verwalterbestellung von 5 Jahren Bestelldauer ausgehen, nur weil im Protokoll der Verwalterbestellung keine Eckdaten zur Bestelldauer vermerkt sind? Ist solch ein Protokoll überhaupt gültig (s. BGH Urteil vom 27.02.2015, Az. ...

Sehr geehrter Anwalt, ich bin in der 4ten Woche Krankgeschrieben und habe in 3 Wochen einen OP-Termin wegen einem Bandscheibenvorfall. Werde daher ins Krankengeld gehen müssen. Da ich die vorherigen Monate immer wieder Krankheitsbedingt wegen der Bandscheibe immer für wenige Tage ausgefallen bin hat mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt und eine Abfindung von 14.000 EUR Incl. de ...

Wir haben am 28.01.17 ein Gebrauchtwagen gekauft. Vorher haben wir eine Probefahrt gemacht. Dabei stellten wir ein Klappern und eine Roststelle am Endschalldämpfer fest. Dies haben wir angemerkt. Im Kaufvertrag steht dazu "Abgasanlage überprüfen + Beseitigung" u.a. Das Klappern wurde mittels Schellen beseitigt (Aussage Händler) Am 04.02.17 haben wir das Fahrzeug entgegen genommen und die Aus ...

Mein Vater (78) muss leider in Kürze in ein Pflegeheim. Da seine Rente (ca. 600 EUR) für einen Heimplatz nicht ausreichen werden, wird das Sozialamt sicher bei mir versuchen einen Teil der Kosten zu holen. Es gibt zwar im Internet verschiedene Online-Rechner, aber es kommen überall andere Zahlen heraus. Man hat wohl einen Freibetrag von 1800 EUR Netto und die Differenz zum tatsächlichen Netto ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hatte kürzlich einen Sanitärfachbetrieb mündlich beauftragt, für sie in ihrem Badezimmer einen Brauseschlauch, den sie bereits vorrätig hatte, zu montieren. Außerdem hatte Sie darum gebeten einen gelockerten Wannenhaltegriff wieder gut zu befestigen, mehr nicht. Aus vollkommen unbekannten Gründen und ohne jede weitere Kommunikation oder auch nur ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine schwiegermutter wird z.Zt. Vom Sozialamt betreut und wir befürchten, dass das Amt sich wegen Zahlungen aus wenden wird. Unsere Lage ist wie folgt: Mein Ehemann ist 60% behindert und wir sind aus familiären und gesundheitlichen Gründen nach Österreich zur Familie übersiedelt. Ich bin 68 Jahre alt und habe von meinen Eltern Geld geerbt. Davon habe ich auf me ...

. Bitte nur durch einen gewieften Anwalt mit 4,5 oder besser. Sorry! * Richter-Opfer Wörz bekommt 450.000 Euro Entschädigung! Heute ist ein guter Tag! * Folgende Frage: Familienverfahren. Der Richter B. hat kein Interesse am Verfahren – und will es so schnell wie möglich zum OLG durchdrücken. „Sämtliche" Anträge lehnt er ab. Doch schon beim Termin, wie auch danach wurde deutlich: Er ...

Ich würde gerne in Erfahrung bringen, was zur Vermarktung eines Nahrungsergänzungsmittels gesetzlich zu beachten ist. Diese bezieht sich zunächst auf Packungsbeilage, Warnhinweise, Dosisangaben, etc. Das Produktbeinhaltet ein gängiges Nahrungsergänzungsmittel abgefüllt in Hartkapseln. Die Hartkapseln sowie das darin erhaltene Pulver (das eigentliche Nahrungsergänzungsmittel) beziehe ich von ...

Sehr geehrte Frau Reeder, ich habe vom Amtsgericht einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich bekommen. Nun meine Frage: Ich beziehe seit 2015 eine Rente in höhe von 469 € (BG Rente auf unbestimmte Zeit, wegen Arbeitsunfall) muss ich diesen Betrag beim Versorgungsausgleich angeben? Mit freundlichen Grüßen ...

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