Generelle Themen

Meine Mutter ist vor 2 Jahren verstorben. Zusammen mit dem Stiefvater hatte meine Mutter eine Eigentumswohnung. Gehört hat sie jedem zur Hälfte. Gem. Erbvertrag haben mein Bruder und ich die Hälfte der Mutter geerbt und der Stiefvater gem Vermächtnis das Recht zum Nießbrauch in unserer Hälfte bekommen, das er sich selber als Testamentsvollstrecker in das Grundbuch eintragen lassen darf. Das Am ...

Bitte nur durch einen Rechtsanwalt mit 4* oder mehr ... Danke! * Kurze Frage: Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf. Nun ist der 25.8.2015 verstrichen, und ich bekomme heute erst, am 31.8. erst, also 3 Wochen nach Eingang des Eil-Antrages bei Gericht ein Schreiben vom Gericht, mein Eil-Antrag sei nicht unterschrieben g ...

Wir wollen ein Ferienhaus in den Niederlanden kaufen, das auf einem Erbpachtgrundstück steht. Die Erbpacht zeit läuft noch 9 Jahre. Der Eigentümer des Grundstücks ist ein privater Bauunternehmer. Was ist, wenn er nach Ablauf der 9 Jahre die Erbpacht nicht verlängert, weil er nunmehr das Grundstück selber nutzen will. Muss er uns entschädigen oder verlieren wir das Haus entschädigungslos? ...

Guten Tag, Ich besitze eine Wohnung mit einem Sondernutzungsrecht an einem Dachboden. Da ich diesen Raum als Schlafraum nutze, meint die Verwalterin, das Wohnflächenberechnung und Teilungserklärung geändert werden müssen. Die Eigentümer Gemeinschaft würde mir diesen Raum kostenlos überlassen und ich solle dafür alle entstehenden Kosten für die Änderungen zahlen. Muss das so gemacht werden oder d ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mit ende August 2016 12 Monate arbeitslos und beziehe ag 1 nun hat meine arbeitsvermittlerin mich bis einschl. Dez 2016 Mitte August fuer eine Maßnahme angemeldet mit der Aussage das ich damit dann weiterhin ag1 bekommen wuerde, dieses Gespräch fand am 17.8.2016 statt! Ab dem 29.8 startet die Maßnahme! Nun hat mich am 25.8 ein Brief erreicht "entgeldbescheini ...

Ich betreibe einen Onlinehandel, und verkaufe zu einem großen Teil Produkte, die in Südostasien gefertigt werden. Produktfotos werden mir von den Herstellern zur Bewerbung der Produkte überlassen. Da die Anforderungen an so ein Produktfoto jedoch in Thailand oder Vietnam andere sind als hier in DE, habe ich 98% dieser Bilder bearbeitet. (Hintergründe entfernt oder unkenntlich gemacht, Kennzeichen, ...

Hallo , Ein ehemaliger bekannter hatte bei mir vor 2 Jahren einen Sack voll mit Airsoftzubehör/Tarnkleidung stehen gelassen und gesagt erwürge ihn nächste Woche abholen. Er meldete sich 1 Jahr lang nicht und ich habe es nicht geschafft ihn zu erreichen. Vor 6 Monaten schrieb er mir ich soll ihn die Sachen zuschicken. Er gab auf die Frage wohin ich es schicken soll und Versandkosten Übernahme ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in dritter Instanz entschieden, dass die deutsche Verfassung, die 1871 in Kraft getreten ist, immer noch Gültigkeit hat. Sie wird nur mangels Organisation gelebt. Können Sie herausfinden, wann genau das war, und welches Aktenzeichen dieses Gerichtsverfahren hat? ...

Sehr geehrte Rechtsexperten, Mein Team und ich sind gerade dabei, die weltweit erste Öko-Wundertüte für alle Altersgruppen (ab drei Jahren) zu realisieren. Produktdesign, Inhalt und Vertriebskonzept sind bereits fertig, es stellt sich nur mehr die Frage, wie die genaue Kennzeichnung auf der Verpackung gestaltet sein muss. In dieser innovativen Wundertüte sind ausschließlich zugekaufte Pro ...

Welches Rechtsgebiet ist zuständig? Welcher RA hat bereits Erfahrungen bei Klagen/Widersprüchen gegen Kliniken? Sachverhalt: Nach 3 von 5 geplanten Wochen Reha-Aufenthalt (über Rentenversicherung finanziert) wurde aus disziplinarischen Gründen die Reha-Maßnahme durch die Klinik vorzeitig beendet. Grund: angeblicher Verstoß gegen die Hausordnung der Klinik. Weitergehende Informationen persönl ...

Ich hatte meiner Freundin am 23. Juli 2016 mündlich mitgeteilt, dass ich mit ihr am 29. Oktober 2016 im xxxx zur Halloween-Party gehen möchte. Die Idee hatte sie für gut empfunden, und sich auf einen gemeinsamen Abend in Berlin gefreut. Am 24. Juli habe ich zwei Tickets für die Halloween-Party in Berlin bestellt, bezahlt und auch geliefert bekommen. Am 8. Juli 2016 habe ich meiner Freundin eine ...

Die Gesellschaft der Freunde und Förderer der Hochschule für Fernsehen und Film in München e.V. - im Verbund mit der Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Rundfunk und der Hochschule für Fernsehen und Film - richtet die sog. "DrehbuchWerkstatt München" aus seit dem 22. Mai 1989. Teilnehmerinnen und Teilnehmer bilden sich während eines Drehbuchjahres fort in Dramaturgie, Filmsprache, Filmpr ...

Ich bin deutscher Staatsbürger, habe mein ganzes bisheriges Leben in Deutschland gelebt und gearbeitet, und möchte nicht mehr zum Personal der BRD gehören, sondern nach der gültigen Verfassung in Deutschland als freier Staatsbürger leben. Gibt es eine diesbezügliche Möglichkeit? Was ist zu beachten, und welche Behörde ist zuständig? ...

Wie ist die Haftung bei Nutzung eines Teleportationsgeräts nach dem Teleportationshaftungsgesetz (THG) geregelt? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai diesen Jahres ein gebrauchtes KFZ im Emsland erworben. Bedauerlicherweise muss ich ein zweites Mal die Gewährleistung beim Händler in Anspruch nehmen. Ich komme aus dem Rheinland, der Händler kommt aus dem Emsland, also über 200 km von mir entfernt. Der Händler besteht das zweite mal darauf, dass ich zum Anspruch der Gewährleistung zu Ihm in ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde in ein paar Monaten heiraten und möchte den Nachnamen meines zukünftigen Mannes annehmen. Da ich seit 13 Jahren mit meinem Geburtsnamen hauptberuflich künstlerisch tätig bin, möchte ich ihn gerne als Künstlernamen in den Personalausweis eintragen lassen. Im Rathaus sagte man mir, diese ginge nicht, weil es der Geburstname ist. Nun habe ich ja aber eine ...

Guten Tag, wir haben 1981 begonnen ein Eigenheim zu bauen. Neben uns auch zwei Familien. Der eine Nachbar hat sein Höhenprofil abgesenkt, weil die Garageneinfahrt von der hinteren Hausseite erfolgen sollte. Da der Abstand der Hauswand von der Grundstücksgrenze nur ca 1,8m betrug, fragte der Nachbar an, ob wir eine gemeinsame Garageneinfahrt bauen wollten. Da ich das Höhenniveau nicht verändern wo ...

In unserem Haus befindet sich ein katholisches Internat für Schüler der Beruflichen Schulen im Haus und beinhaltet 27 Plätze, dieses unterliegt aktuell der Aufsicht der Schulbehörde. Ideeler Träger ist eine katholische Frauenkongregation. Bis zu heutigen Zeitpunkt war es so, dass das Inernat vorwiegend Mädchen dieses genutzt haben (der Ursprung kommt aus der Vergangenheit, wo unser Haus eine reine ...

An diesem Wochenende finden in der Berliner Waldbühne insgesamt an drei (!) aufeinander folgenden Tagen Konzerte der Band "Rammstein" statt. Heute (Freitag, 8. Juli 2016) war bzw. ist das erste Konzert. Das "Konzert" ist sehr laut, es ist noch in deutlicher Entfernung zu hören. Nach Auskunft der Polizei sind die Veranstaltungen bis 23 Uhr per Ausnahmegenehmigung genehmigt. Es ist jetzt 23:3 ...

Hallo, ich habe folgende Frage zum Thema Schenkung. Mein Onkel (kinderlos) ist dement in einem Pflegeheim untergebracht und nicht mehr handlungsfähig. Meine Cousine, meine Schwester und ich sind testamentarisch zu gleichen Teilen als Erben vorgesehen. Meine Cousine und meine Schwester sind handlungsbevollmächtigt im Pflegefall und meine Cousine und ich haben Vollmachten für alle Konten. Die Ko ...