Generelle Themen

wir sind verheiratet..das haus gehört mir und gekauft mit meine gelder erspart vor der ehe so auch die renovierung...meine frau hat kein geld und da habe ich alles allein reingesteckt von meinen erparnisse vor der ehe...um nicht mehr zu streiten habe ich erlaubt an meiner frau und ihre volljährige tochter in die obere wohnung zu ziehen die auch ein eigenen eingang hat.ich frage ob ich von meiner ...

Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Erst im Jahr 2014 habe ich im Berufungsurteil einige erhebliche Rechenfehler entdeckt: Das Berufungsg ...

Lebensmittelkennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmittel. Kunden können sich online bei mir Süßigkeiten selbst und individuell zusammenzustellen (Pick & Mix). So wie man es am Kiosk kennt. So eine Naschtüte kann dann aus bis zu 60 verschiedenen Süßigkeiten bestehen. Die Angaben wie Zutaten, Nährwertangaben, Hersteller usw. sind unter dem jeweiligen Produkt online jederzeit einsehbar. Muss ...

ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..." Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein von mir seit ca. 2,5 Jahren getrennt lebender Ehemann wir nach eigener Aussage wohl eine Privatinsolvenz beantragen müssen. Wir haben ein gemeinsam finanziertes Einfamilienhaus in unserem gemeinsamen Eigentum. Dieses Haus wurde zu 100% finanziert und mit den Vorfälligkeitsgebühren ist es nicht gewinnbringend zu verkaufen. Aus meiner Sicht gehört eine Hälf ...

Folgender Fall: Es liegt eine Trennung von einer Lebensabschnittsgefährtin vor, mit der ich zusammen lebte. Ich habe mich aufgrund Depressionen für mehrere Tage "frei" genommen um Ruhe zu haben und auch um einige Entscheidungen zu überdenken und ihr das auch mitgeteilt. Es kam wie es kommen musste: eine Trennung war nicht zu vermeiden. In der zwischenzeit hat sie mein bei Ihr befindliches mit P ...

Der zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich im Kurzen wie folgt wiedergeben: Es liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des Bayerischen Rundfunkes gegen mich vor. Der Bayerische Rundfunk macht Gebühren für die von mir und meinem Mitbewohner, bewohnte Wohnung geltend. Da dieser bereits seit dem Jahr 2013 die Gebühren an den BR bezahlt und für jeden Haushalt jene nur einmal anfallen, erfolgt d ...

Folgende Sachlage: Im einem Rechtsstreit wird ein schriftliches Verfahren vereinbart. Beide Parteien versuchen sich vor dem Verhandlungstermin zu einigen, können sich aber nur bezüglich des Streitwertes verständigen, nicht aber über die Verfahrenskosten. Vor Verhandlungstermin schreibt der Beklagte dem Gericht, dass er den Vergleich über den Streitwert annimmt und beantragt dass, ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein bebautes Grundststück ( Südhanglage - Einfamilienhaus ) ist zur Nordseite ca. in 35m Länge zum Nachbar (Nordseite ) gertennt und mit einer Gartenmauer ebenerdig abgegrenzt. Mauer wurde von mir erstellt. Der Nachbar hat die Erdaufschüttung oberkantig zur Gartenmauer vorgenomen. Sein Gartengelände ist ca. 15 % ansteigend und mit mehreren 60 cm breiten Garten ...

Die Mitarbeiter einer Pizzeria im Erdgeschoß unseres Mietshauses schließen gegen 23 Uhr und sitzen vor allem im Sommer noch bis zT 0.30 Uhr vor dem Laden zusammen, wobei es regelmäßig sehr, und dauerhaft, laut wird. Die Nachtruhe ist, vor allem weil es an dem kleinen Platz empfindlich hallen kann, deutlich gestört, und das immer wieder. Direkte verbale Beschwerden gab es -ohne dass Änderung ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am Sa. den 04.06.2016 habe ich einen Widerspruch zum Betriebsübergang per Einschreiben mit Rückschein an meinen Arbeitgeber geschickt. Die Frist für diesen Widerspruch läuft am 08.06.2016 aus. Nun habe ich über die Online Sendungsverfolgung der Deutschen Post gesehen, dass dieses Schreiben im Postfach des Empfängers gelandet ist. Was ist, wenn der Empfänger diese ...

Ich habe ein Festanstellung in der Schweiz. Ich bin seit Dezember 2015 auf einem internationalen Assignment in den USA (Dauer ca. 2 Jahre). Meine Frau arbeitet vollzeit in einem Deutschen Krankenhaus. In der 12 Schwangerschaftswoche hat ihr Betriebsarzt ein individuelles Beschäftigungsverbot für sie ausgesprochen. Sie ist mir daraufhin im Februar 2016 in die USA gefolgt. Sie befindet sich jetzt im ...

Lieber Experte, ich würde gerne reine kosmetische Öle in Verkehr bringen. Etwa Arganöl oder Nachtkerzenöl. Ich führe ein Kosmetikstudio. 1. Ich bin mir bewusst, dass es die kosmetische Verordnung gibt. Gilt diese auch wenn ich reine Öle verkaufen will von bestimmten Herstellern und müsste ich so die Produkte etwa zur Prüfung einreichen? Nach meiner Auskunft bräuchte ich dies nicht. Ich möch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Dies ist ein sehr emotionales Thema für mich, denn in meinen Augen dreht es sich um das Leben meines Vaters. Ich möchte in Erfahrung bringen ob ein mitunter vermeintlicher Rechtsanspruch gegen meine Eltern ein lebensbedrohliches Ausmaß darstellen kann und somit unangemessen in Härte und Umstand sein kann. Ich bin sehr sauer auf die Hausverwaltung und die Vermieter ...

Bei Wohnungsübergabe wurden großflächige weiße Flecken an Wohnzimmerwänden festgestellt (durch Ausbesserung von Löchern, großflächig verschmiert). Mieterin wollte diese mit gleichem Farbton abdecken. Ergebnis frisch nach dem Anstreichen: einigermaßen.Übergabeprotokoll wurde unterschrieben. Nach einigen Wochen wollte ich Mietinteressenten die Wohnung zeigen, da entdeckte ich, dass die hellen ...

Ich habe mir während unserer Rundreise bei einem Stopp bei einem SchmuckHersteller u.a. 2 Schmuckstücke im Wert von 5000.- € mit Zertifikat gekauft. Eine Rechnung mit genauer Auflistung und Preis habe ich nicht erhalten. Nun war ich mit den Schmuckstücken beim schätzen. Ein Pfandleiher und Schmuckankauf er hat mir insgesamt € 150.- angeboten. 2 weitere rieten die SchmuckStücke einschmelzen zu las ...

Hallo Habe für meine Tochter ein Einspruchsschreiben gegen den Strafbefehl ( Ladendiebstahl ) ans Gericht mit ihrem Wissen aufgesetzt .Da die Einspruchsfrist fast abeglaufen war , und ich meine Tochter nicht erreichen konnte, habe ich dieses Schreiben mit ihrem Namen unterschrieben und abgeschickt. Beim Gerichtstermin sagte meine Tochter zum Richter sie hätte gedacht ich schreibe wegen Ratenz ...

Hallo bitte um Hilfe bitte um jemand der sich auskennt wbk Erteilung So Person A ist 33 Jahre alt will in Kürze eine wbk beantragen Person A hat 10 jähriger Lehre Munition Hülsen in die schule gebracht wurde konfisziert von der Polizei sonst nichts weiter bzw nichts schriftliches 1997 Anzeige wegen Beleidigung von der Verfolgung würde abgesehn 1999 Sachbeschädigung und Diebstahls Ankl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2009 wurde ich geschieden und erhielt Prozesskostenbeihilfe. Im Jahr 2012 wurde ich aufgefordert meine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Laut Bescheid waren meine Verhältnisse so, dass ich keine Raten zahlen muss und kann. Im Jahr 2014 wurde ich erneut aufgefordert. Laut erstem Beschluss sollte ich 75 € zahlen. Ich legte Beschwerde ein, da in der B ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt gestern eine Anzeige bezüglich Sachbeschädigung an einem Auto. Ich war zu Besuch auf einer Party - geriet im Laufe dieser Party in Streit mit einer anderen Gruppe von jungen Männern. Später am Abend habe ich dann eines der Autos der Männer beschädigt, Seitenspiegel abgebrochen. Ich erinnere mich nur noch wage an den genauen Tathergang. Ich habe das der P ...