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Wie weit darf ein Hauptamtsleiter (Stadtverwaltung), bzw. Personalchef, gehen?
vom 30.9.2014 80 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Meine Ehefrau arbeitet seit knapp 30 Jahren in der Stadtverwaltung, die letzten 10 Jahre im Amt für Soziales. Nach unserer ungewollten Kinderlosigkeit ist meine Frau in Depressionen verfallen und wird seit ca. 15 Jahren behandelt (das hat nie ihre Arbeit beeinträchtigt). Vor ca. einem Jahr hat sie im Gespräch mit ihrem Amtsleiter über diese Sache gesprochen; Grund war, dass irgendwann die Stelle " ...
Kontopfändung, Lohnpfändung, Ablehnung Vollstreckungsaufschub durch Finanzamt
vom 8.11.2015 73 € Historischer Preis
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Durch eine Steuerschätzung, gegen die wir leider nicht fristgerecht vorgegangen sind, hab wir Schulden beim Finanzamt in Höhe von ca. 6000 €. Es folgte ein Kontopfändung 2014, die wir durch eine Vereinbarung über 100, - € mit der damals zuständigen Mitarbeiterin ruhend stellen konnten. Nach einem halben Jahr wurden unsere Einkünfte geprüft und die Vereinbarung wurde weiter aufrecht erhalten. Im S ...
Pfändungs und Überweisungsbeschluss v. Unterhaltsrückstand
vom 24.4.2015 30 € Historischer Preis
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Hallo, Ich bin selbständig und beziehe ausschließlich Provisionszahlungen meines Auftraggebers. Mit dieser Provision muss ich all meine Kosten decken, sodass ca 1400,- monatl. laut BWA als Gewinn bleiben. Ich habe 3 unterhaltspflichtige Kinder ( 18, 4,3 Jahre). Ich zahle monatl. 200,- für den 18 jährigen(gütl. Einigung m. d. Mutter 1. Ehe) sowie 2 x 133,50 € für die Kleinen aus 2. Beziehung. Als ...
Weiterleitung vom intimen Chat durch betrogene Ehefrau
vom 25.10.2010 50 € Historischer Preis
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Ich, selbst verheiratet, habe einen intimen Chat mit einem verheiratet gefuehrt. Die Ehefrau des Mannes verschaffte sich ohne sein Wissen Zugang zu seinem Telefon und kopierte den Chat. Mittlerweile hat sie diesen Chat inklusive der Angabe unserer vollstaendigen Namen und eMail Adressen an mich und mehrere Personen in ihrem Bekanntenkreis weitergeleitet. Sie kuendigte nun an, den Chat auch an ...
Einzelunternehmen /Übernahme ohne Schulden
vom 16.11.2011 32 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Einzelunternehmen meiner Mutter besteht seit 20 Jahren und hat auch eine den Kunden bekannte Geschäftsbezeichnung. Das Unternehmen (Transporte) ist nun überschuldet. Forderungen des Finanzamtes können nicht mehr bezahlt werden. Pfändung, bzw. Kontosperre stehen bevor. Als Tochter bin ich den Kunden durch häufige Mitarbeit bekannt. Ich habe auch ein Gewerbe für eine andere Dienstleistung.Mein ...
Fakebestellungen in unserem Onlineshop
vom 24.8.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir bekommen in unserem Onlineshop in letzter Zeit immer wieder gefälschte Bestellungen. Es werden Adressdaten von real existierenden Personen verwendet, die betreffenden Personen geben aber an, nie etwas im Shop bestellt zu haben. Uns ist die IP der Rechner bekannt, von denen die Bestellung erfolgte. Kann man Anzeige gegen Unbekannt stellen? Was wäre der Grund der Anzeige? Also Anzeige gegen Unb ...
Smartphone nicht im Paket
vom 8.4.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe einen 2 Jahresvertrag mit Smartphone abgeschlossen . Hab das Paket entgegengenommen und aufgemacht , kein Smartphone darin , nur Werbung und die Rechnung . Das Paket hat am Unterboden , das einem nicht gleich auffällt einen überklebten Riss des Firmenlogoklebebandes . Ich habe gleich nach Erhalt des Pakets mit dem Verkäufer telefoniert und den Diebstahl gemeldet , und auch noch eine e-m ...
juhu, schuldrechtlicher versorgungsausgleich
vom 21.2.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
guten tag, ich wurde 2006 geschieden. im scheid.-urteil wurde der öff.-rechtl. versorgungsausgleich geklärt. ich gehe jetzt in rente und will den schuldrechtl. VA einholen. wie mach ich das? was ist zu beachten? kann ich das ohne anwalt machen? Bitte zeigen sie mir den weg auf! im urteil steht: "..... wegen des den höchstbetrag überschreitenden betrages in höhe €.... bleibt der schuldr ...
Vorgehensweise zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
vom 28.12.2011 25 € Historischer Preis
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Mir wurde bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei Amphetaminkonsum nachgewiesen. Es war das allererste mal,dass ich auffällig geworden bin. Die Fahrerlaubnis wurde mir daraufhin durch die Führerscheinstelle entzogen. Nun habe ich leider nicht wirklich eine Ahnung wie ich nun am besten vorgehe um die Fahrerlaubnis wieder zu bekommen. Das ein Abstinenznachweis und eine Mpu auf mich zukomme ...
Toilettenbenutzung - Notdurft
vom 30.5.2006 15 € Historischer Preis
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Ich bin weiblich und von Beruf LKW-Fahrerin. 1. Frage - Muss ich bezahlen wenn ich auf Raststätten auf die Toilette gehe? Ich bin mehrere Tage unterwegs und muss am Tag öfter auf Toilette,das kostet mich mehr als meine Verpflegung.Ich versuche auf Toiletten auszuweichen, auf denen keine Raststätte ist, aber es kommt oft vor dass 40km keine Toil. kommt. Es kommt oft zu Ärger mit den Putzfrauen, ...
Zeitungs-Anzeige: Suche andere Opfer - Verleumdung oder Befragung?
vom 6.5.2015 38 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Bitte nur durch einen RA mit 4,25 Sternen oder mehr: Guten Tag! Mein Kind - ehemals glücklich, geliebt, gefördert, wurde Opfer von deutschem Kinder-Klau, sprich Opfer von 2 Gerichten, kommerziellen Kinder-Unternehmern, Jugendamt. Mein Kind war glücklich, heute ist es krank. Die Familien-Strukturen funktionierten - sind heute zerstört. Beteiligt: Stellen, die kommerziell oder be ...
Strafanzeige wegen Bigamie
vom 25.8.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 5.6.2010 einen Pakistaner, hier in Deutschland, geheiratet. Wir wurden am 20.10.2016 geschieden. Am 5.8.2017 habe ich durch die Ausländerbehörde erfahren, daß mein Ex Ehemann seit 22.2.2013 auch in Pakistan verheiratet ist. Kann ich nun nach unserer Scheidung noch Strafanzeige wegen Bigamie stellen , da er , ohne meines Wissens, eine Doppelehe führte. Bitte um schnelle Antwort. Vielen ...
Gründungszuschuss abgelehnt
vom 6.12.2013 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Juli 2013 meine Stelle als Versandmitarbeiter gekündigt ,da ich die körperliche Belastung nicht mehr tragen konten und habe mich dann arbeitssuchend gemeldet und habe der Arbeitsagentur mitgeteilt ,dass ich mich selbstständig machen möchte .Ich bekam dann auch den Antrag für Gründungszuschuss und habe mir einen Bussinessplan inkl eine Tragfähigkeit ...
ZPO - Nichtzahlung des Kostenvorschusses für Sachverständigen im Prozess
vom 18.11.2013 35 € Historischer Preis
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Wir sind Verwalterin einer WEG, welche von einem Miteigentümer im Rahmen einer Beschlussanfechtung verklagt wurde. Da es teilweise um technische Fragen im Zusammenhang mit dem Heizungssystem geht, hat das Gericht einen Beweisbeschluss erlassen, wonach ein vom Gericht bestimmter Sachverständiger ein Gutachten erstellen soll. Das Gericht hat bestimmt, dass der Kläger einen Kostenvorschuss in Höh ...
Selbststeller & Haftbefehl
vom 6.6.2012 25 € Historischer Preis
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Ich habe einen Selbststeller bekommen für eine Geldstrafe von 4000 Euro Zu 97 Tages setzen. Ich hatte mal eine Verhandlung und wurde verurteilt zu 9 Monate Haft auf Bewährung. Da ich es versäumt habe bin ich zum Anwalt hin um noch mal ne Chance zubekommen Die Bewährung von vorne zu zählen, und es hätte klappen können dann hat ich stress mit Anwalt Und ist ins Leere gelaufen. Dann war wieder ...
Änderung des Vornamens (Entfernung eines Bindestrichs)
vom 31.5.2014 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich würde gerne meinen Vornamen abändern lassen, und zwar lediglich einen Bindestrich entfernen lassen. Also möchte ich, dass mein Vorname anstatt z. B. „Hans-Dieter" von nun an „Hans Dieter" lautet. Ich weiß, dass es dafür bestimmte Gründe geben muss. Mein Vorname ist aber weder lächerlich, noch belastend, noch sonst etwas. Auch bin ich nicht traumatisiert und der Name löst in mi ...
Kündigung Pferdeeinstellungsverträge
vom 10.5.2015 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben 2 Pferde -Einstellungsverträge fristgerecht am 29.03.2015 zum 31.05.2015 gekündigt und sind mit unseren beiden Pferden vorzeitig am 14.04.2015 ausgezogen. Der SB möchte nun von uns bis zum 31.05.2015 seine Boxenmiete bekommen. Sein volles Recht. Nun jetzt der Sachverhalt: Rechnung des SB Paddockbox bis 31.05.2015 =370,00€ ...
Ordnungshaft ohne Überhaupt einen Termin bekommen zu haben ?!
vom 4.1.2013 75 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin seit heute aus dem Urlaub und habe einen Brief im Briefkasten gehabt. Brief Abschrift : Sehr geehrter Herr..... in Sachen ...... sind Sie von der Staatsanwaltschaft Essen zum Vernehmungstermin am 13.08.2012 als Zeuge geladen worden.Zu diesem Termin sind sie trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, so dass gegen Sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 EUR festgesetzt ...
Krankenkasse will Rente auf Zeit erzwingen
vom 18.5.2013 120 € Historischer Preis
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Mein Mann ist seit Oktober 2012 krank. Er macht im Moment eine Chemotherapie, die noch ca. vier Monate dauern soll. Danach sollen sich eine Strahlentherapie und eine Reha anschließen. Er wird voraussichtlich bis Ende 2013 krank sein. Ende März hat ihn die Krankenkasse dazu aufgefordert, einen Reha-Antrag zu stellen. Wir haben uns nichts dabei gedacht und den Antrag gestellt. Im April kamen dann ...
Anspruch auf Eingruppierung nach Stellenplan
vom 10.1.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei einer Stadtverwaltung als Technische Angestellte in der Bauaufsicht beschäftigt. Zunächst hatte ich einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der nach ca. 1 Jahr in einen unbefristen Vertrag geändert wurde. Ich wurde als Mutterschaftsvertretung mit der Vergütungsgruppe BAT IV b eingestellt auf eine Stelle, die mit BAT IV a im Stellenplan ausgewies ...
WBK trotz Straftaten
vom 13.10.2022 für 30 €
Ich würde gerne eine WBK beantragen, Sachkunde und Schießtermine hab ich hinter mir und bräuchte jetzt nur noch die Formulare ausfüllen. Ich bin diesbezüglich der Vorgehensweise durch meine Vergangenheit etwas vorsichtig und will auf dieser ebene keinen Fehler begehen der die Rechtskraft im nachhinein verschlechtert. zur Vorgeschichte -4.4.2016 hatte ich in meinem alten Kinderzimmer eine Hausd ...
Anforderungen an eine "Steckerfertige Stromerzeugungsanlage" (Balkonkraftwerk)
vom 25.8.2022 für 75 €
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Guten Tag, ich habe an unseren Strom Netzbetreiber folgende Frage gestellt: Welche Anforderungen stellen Sie als Netzbetreiber an jemanden, der eine 600 Wp PV - Solaranlage (Balkon-Kraftwerk) ohne Einspeisevergütung anmeldet? Einige Angaben waren OK und waren mir bereits bekannt. Unter anderem habe ich dann noch folgende Antwort erhalten: << Die Stromerzeugungsanlage entspricht den Bed ...
Japanische Botschaft, Antrag Visum: Auskunft aus dem BZR
vom 16.8.2022 für 35 €
Ich habe 2018 einen Strafbefehl (<90 Tagessätze) wegen Besitzes von geringen Mengen Betäubungsmittel erhalten. Jetzt möchte ich für einen längeren Studienaufenthalt nach Japan einreisen (6 Monate). Dort wird bei der Beantragung des Visums explizit nach jedem noch so geringen Vergehen gefragt. Mir ist bewusst, dass auch ausländische Behörden u.U. Zugriff auf das BZR erhalten können, beispielsweise, ...
Nachbargrundstück wurde erhöht und Zaun darauf gesetzt
vom 26.7.2022 für 30 €
Hallo zusammen, unsere neuen Nachbarn haben ihr abschüssig laufendes Grundstück mit gut 1.5m hoch Erde erhöht und mit Betonwänden gesichert. Auf dieses haben Sie nun 2m hohe Zäune gesetzt sodass wir nun an unserer Grundstücksgrenze 3.5m hohe "Wände" haben. Mir stellt sich die Frage ob dies rechtlich sauber ist. Einen Zaun kann man wohl bis 2m Höhe genehmigungsfrei errichten. Aber kann man d ...
Glücksspielstaatsvertrag "Entgelt" definition, Lizenz o. Änderung notwendig?
vom 12.7.2022 für 40 €
Das Wort "Entgelt" im Glücksspielstaatsvertrag bedeutet laut Wiki Gegenleistung, das kann ja alles sein vom Reiskorn bis zum Euro, daher stellen sich folgende Fragen: Seite A: Virtuelle Automatenspiele (Slots mit autoplay Funktionen etc) 50:50 Spiele (Kopf oder Zahl Prinzip) Zeche (z.B. jeder 5. bezahlt die Zeche (summe x), alle 4 davor gewinnen festgelegten Betrag) "Hotel-Spiel" (Stimmen ...
Privater Parkplatz mit Haftungsausschuss vermietbar
vom 6.7.2022 für 42 €
Hallo, ein Mieter möchte ein von mir nicht belegten Stellplatz vor der Garage anmieten, dass auf meinem Grundstück steht. Ich möchte sämtlichem Ärger, der durch dritte Stellen (unsachgemäß abgestellte Mülltonne, dass auf das Auto zurollt+beschädigt oder durch vorbei gehende Passanten etc) beschädigt werden könnte, mich aus der Haftung rausnehmen. Auf gut deutsch, sämtliche Schäden die da ...
Einbürgerung trotz Auslandsaufenhalt und Erlöschen des Aufenthaltstitels?
vom 6.7.2022 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich und meine Eltern wohnen in Deutschland seit 2002 ( 20 Jahren). Ich habe hier Universität studium abgeschloßen. Bisher besitze ich einen russischen Pass und einen unbefristeten Aufenthaltstitel und Niederlassungserlaubnis seit 2007. Nach Universitätsabschlüß bin ich von April 2013 bis Oktober 2018 für Doktorad (PhD) nach US gegangen, um Auslandserfahrungen z ...
Krankenakte Löschfristen
vom 2.6.2022 für 45 €
Hallo, Person bewirbt sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst. Der Amtsarzt erfragt im Gespräch eine psychiatrische Behandlung vor 21 Jahren als man noch minderjährig gewesen ist und bittet um die Krankenakte des damaligen behandelnden Arztes. Auf Nachfrage in der Psychiatrie ist die Krankenakte verfügbar und wird übersandt. Der Inhalt dieser Akte ist nicht geeignet sie mit dem Amtsarzt z ...
Abmahnung bei Nennung von Namen ?
vom 11.4.2022 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, es gibt streit zwischen mehrern Parteien bei uns im Wohnhaus. Ich möchte nun 4 Personen einen langen Brief schreiben und darin Bezug auf bestimmte Personen nehmen und ihre Taten darlegen. Dabei möchte ich aber nur den Anfangsbuchstaben verwenden, damit die Dinge zuordbar sind - (Person T. hat das und das gemacht). Da es teilweise heftige Anschuldigungen sind, habe ich die Befürchtung, das ...
Einbürgerung und Rentenversicherung/Ärzteversorgung
vom 16.1.2022 für 25 €
Guten Tag, zu Studienzwecken lebe ich seit August 2013 ununterbrochen in Deutschland (NRW). Zum 11/2021 habe ich mein Studium in Humanmedizin erfolgreich abgeschlossen und werde ab 02/2022 in Berlin anfangen zu arbeiten (Asisstenzarzt, Arbeitsvertrag zunächst auf 3 Jahre befristet). Ich habe die thailändische Staatsangehörigkeit, bin 30 Jahre alt und ledig. Ich habe bisher nur studiert (Studienv ...
Nießbrauchrecht im Insolvenzverfahren
vom 28.11.2021 für 50 €
Zu meinen Gunsten ist seit sechs Jahren ein Nießbrauchrecht im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück wird von mir und meiner Familienangehörigen des ersten Grades privat genutzt. Die Eigentümerin des Grundstücks ist meine Ehefrau. Vor vier Monate habe ich allein private Insolvenz beantragt. Das Insolvenzgericht nahm unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzvermerk wie fo ...
Wahlordnung Betriebsrat
vom 3.11.2021 für 25 €
Da im nächsten Jahr Betriebsratswahlen anstehen und die Wahlordnung seit Mitte Oktober in neuer Fassung in Kraft ist stellt sich mir folgende Frage: Ist es in Betrieben mit mehr als 100 Angestellten oder mindestens 5 Betriebsratsplätzen zwingend erforderlich das eine Verhältniswahl (listenwahl) durchgeführt wird? Oder gibts es da einen rechtlichen Spielraum, trotzdem eine Persönlichkeitswahl du ...
Asylantrag stellen bei Arbeitsvisum von einer EU länder
vom 11.9.2021 für 30 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin in Deutschland seit sect Jahren Und komme aus Syrien. Ich habe eine Studium in Deutschland abgeschlossen . Nun meine Mutter hat eine Arbeitsvisum zu eine EU Ländern aber nicht in Shengen zone. Ich bin der einziger sohn von meiner Mutter und sie kann nicht alleine bleiben. Kann sie eine Asly Antrag stellen oder wird es abgelehnt? Was muss man in solchen fä ...
Vertrag für Testimonials (Freigabe der Nutzung von Bild, Text, etc.)
vom 21.8.2021 für 47 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin auf der Suche nach einer vertraglichen Grundlage, um Testimonials für einen Live Workshop auf meiner Website veröffentlichen zu dürfen. Inhalte sollen sein: - Freigabe nur Nutzung eines vom Testimonial freigegebenen Fotos - Freigabe zur Nennung des abgekürzten Namens in Form von z.B. „Martin W." - Nutzung des vom Testimonial eingereichten Textes ink ...
Rentenantrag, Frist unverschuldet verpasst
vom 6.8.2021 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich bezüglich an Sie, da ich nicht mehr weiterweiß. Thema: Verspäteter Erziehungsrentenantrag, keine Nachzahlung Problem: unverschuldete nicht Einhaltung der dreimonatigen Frist; Beweislast Fakten: Mein Ex-Mann ist am X. März gestorben, die Erziehungsrente und Halbweisenrente wurde am X. Juli persönlich bei DRV in … beantragt. Die Halbwe ...
Kfzhv: Bewilling für behinderungsbedingte Zusastzausstattung mit Auflagen erhalten
vom 28.7.2021 für 51 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute mein Bewilligungsbescheid für meine behinderungsbedingte Zusatzausstattung nach §49 Abs.8 Nr.1 des SGB IX i.V.m §2 Abs.1 Nr. KfzHV durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die Bewilligung erfolgt jedoch unter folgenden Auflagen gemäß §32 Abs.2 Nr.4 SGB X: a) Sie schließen eine Vollkaskoversicherung für das umgebaute Kraftfahrzeug für die D ...
Organisieren von Dienstleistungen im Auftrag des Kunden
vom 17.7.2021 für 100 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane, im Auftrag von meinen Kunden (Firmenkunden), Dienstleistungen zu vermitteln, bzw. zu besorgen. Das heißt, Kunde "K" beauftragt mich mit der Erledigung einer Leistung, z.B. einem Büroumzug. Ich selbst führe jedoch die Leistung nicht aus, sondern verwende andere Anbieter hierfür. Ich, wähle den besten Anbieter "A" hierfür aus und lasse im Auftrag des ...
Schaden im Airbnb
vom 27.6.2021 für 25 €
Guten Abend, mir ist im Airbnb das Gemüsefach des Kühlschranks blöd aus den Händen entglitten und kaputt gegangen. Der Vermieter wurde von mir umgehends kontaktiert. Da kein zugängliches Typenschild angebracht war und es sich um ein NoName-Gerät handelt, wurde erstmal auf gut Glück ein ggf. passendes Fach bestellt, natürlich auf meine Kosten. Nun stelle ich mir allerdings die Frage was passiert ...
Pachtvertrag Klausurfall
vom 4.6.2021 für 40 €
Fall: Gegenstand ist ein abzuschließender Pachtvertrag über mehrere Jahre zwischen den Miteigentümern einerseits und dem Pächter (P) andererseits. Der Pachtzins ist var.abel und bemisst sich an den Fruchtziehungserlösen des P. Der Pachtzins wird unter den Miteigentümern entsprechend ihrer Anteile aufgeteilt. Dieser Vertrag ist vor drei Tagen von P und allen anderen Miteigentümern unterzeichnet - ...
Recht auf Arbeitslosengeld nach befr. Vertrag inkl. Elternzeit
vom 2.6.2021 für 35 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich war bis 30.11.2020 in einem befristeten Arbeitsverhältnis, welches leider nicht verlängert wurde. Ab Dezember 2020 habe ich Arbeitslosengeld I empfangen. Seit Anfang Januar 2021 bin ich schwanger und habe auf Grund dessen und der allgemeinen Corona-Situation leider auch noch keine neue Anstellung gefunden. Nun ergab sich das Angebot auf eine befristete Ste ...