Zeitungs-Anzeige: Suche andere Opfer - Verleumdung oder Befragung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Wenn Sie mittels Zeitungsannonce unterstellen, dass Behörde bzw. im behördlichen Auftrag handelnde Personen "Opfer" hatten, so ist grundsätzlich zum einen §§ 185 , 186 StGB Beleidigung & Üble Nachrede und das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 GG zu beachten.

Der Tatbestand der Beleidigung umfasst den Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung.

Der Tatbestand der üblen Nachrede umfasst das Behaupten oder Verbreiten von ehrenrührigen Tatsachen, wenn Kundgabeempfänger nicht oder nicht nur der Betroffene ist. Dies ist bei einer Zeitungsannonce sicher gegeben.

Unterschied ist hier, ob Ihre Aussage ein Werturteil, Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung ist. Tatsache ist eine Reihe fortlaufender, gleichartiger Geschehnisse, die in ihrer Gesamtheit als Tatsache angesehen werden können und zum Gegenstand einer zusammenfassenden Behauptung gemacht werden können.

Durch die Zeitungsannonce würde Sie die Tatsachenbehauptung, es habe Opfer gegeben, auch behaupten, der § 186 StGB wäre somit grundsätzlich erfüllt.

Der § 193 StGB dürfte Ihnen hier aber helfen, die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist in Fällen der üblen Nachrede ein Rechtfertigungsgrund. Das wahrgenommene Interesse muss berechtigt sein. Es muss ein Zweck verfolgt werden, der dem Recht oder den guten Sitten nicht zuwiderläuft. Sie suchen zur Aufklärung bestimmter Sachverhalte weitere Betroffene bzw. Zeugen. Ein berechtigtes Interesse gestattet den Angriff auf die Ehre eines anderen nur, wenn ein zureichender Verdacht für das Vorliegen eines Mangels an Ehre besteht. Sie müssen daher sorgfältig prüfen, ob von einem Verdacht des Missbrauches durch die von Ihnen bezeichneten Stellen ausgehen werden kann.

Ich bin der Meinung, dass man in Ihrem Falle mit gutem Gewissen, wenn Sie Ihrer Informationspflicht nachgekommen sind, von einem berechtigten Interesse ausgehen kann. Eine Strafbarkeit würde dann entfallen.

Generell könnten sie auch einfach "Betroffene" anstelle von "Opfer" wählen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen