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Vorgehensweise zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis


28.12.2011 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Mir wurde bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei Amphetaminkonsum nachgewiesen. Es war das allererste mal,dass ich auffällig geworden bin. Die Fahrerlaubnis wurde mir daraufhin durch die Führerscheinstelle entzogen.

Nun habe ich leider nicht wirklich eine Ahnung wie ich nun am besten vorgehe um die Fahrerlaubnis wieder zu bekommen. Das ein Abstinenznachweis und eine Mpu auf mich zukommen wird, ist mir klar. Nur weiß ich nicht in welcher Reihenfolge ich welchen Schritt machen soll.

Wenn ich den Antrag auf Neuerteilung stelle muss ich ja dafür direkt ca. 130€ bezahlen. Dieser Antrag ist aber meines Wissens nach nur 1 Jahr gültig. Kommt auf meinen Antrag hin dann die Forderung eines 1-jährigen Abstinenznachweises, ist die Gültigkeit meines Antrags ja schon wieder verfallen bis das Jahr der Abstinenz nachgewiesen ist und ich muss den Antrag wieder neu stellen und auch den Geldbetrag wieder neu zahlen.

Oder kümmere ich mich zuerst darum die Abstinenz nachzuweisen und stelle den Antrag auf Neuerteilung erst dann wenn das Jahr der Abstinenz um ist??
Wiederum habe ich davon gehört,dass es statt 6 Drogentests innerhalb von 1 Jahr auch die Möglichkeit von 4 Drogentests innerhalb eines halben Jahres gibt.
Was ist wenn ich nun 1 Jahr nachweise, den Antrag auf Neuerteilung stelle und von mir dann aber die kürzere Variante des halben Jahres gefordert wird?Dann habe ich mehr Zeit aufgebracht als nötig und für die 6 Drogentests auch mehr Geld ausgegeben als für 4.

Genaue Infos dazu erhalte ich aber ja erst wenn ich den Antrag stelle und den Betrag von ca. 130€ dafür bezahlt habe. Wird aber dann tatsächlich 1 Jahr Abstinenz gefordert, so kann ich dieser ja kaum nachkommen,da bis dahin die Gültigkeit meines Antrages auf Neuerteilung ja schon wieder erloschen ist.

Ich hoffe auf präzise Informationen wie ich am besten vorgehe.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Sie haben die Möglichkeit, zum Beispiel beim TÜV-Nord ein halbjährigen Test zu absolvieren (http://www.tuev-nord.de/de/Abstinenz-Nachweis_1897.htm) und damit die einjährige Frist einzuhalten.

Dieses ist auch in der Regel bei anderen TÜV's möglich, sodass Sie bereits jetzt den Antrag stellen können und keine zeitlichen Problemen mit der MPU und dem Drogentest bekommen dürften.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche mit Unterlagen ausgestattete Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu geben.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2011 | 21:48

Vielen Dank schonmal für die Beantwortung!

Dass ich durch die 6-monatige Variante der Drogentests die Gültigkeitsfrist des Antrags auf Neuerteilung von 1 Jahr somit ohne Probleme einhalten kann ist mir klar.

Nur ob nun ein halbes oder doch ein ganzes Jahr Abstinenz von mir verlangt wird erfahre ich ja erst,wenn die Fahrerlaubnisbehörde auf meinen Antrag auf Neuerteilung reagiert hat.

Wenn ich ihre Antwort richtig verstehe soll ich mich für das halbe Jahr Abstinenz anmelden und auch direkt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Was aber ist,wenn ich dann aufgefordert werde ein ganzes Jahr Abstinenz nachzuweisen, nachdem ich ja dann schon längst die kürzere Version von 6 Monaten ins Rollen gebracht habe?

Die ganze Angelegenheit hat eh schon eine Menge Geld gekostet.
Und um den Führerschein wieder zu bekommen werde ich insgesamt sicherlich nochmal den gleichen Betrag aufbringen müssen, wenn nicht noch mehr. Deswegen möchte ich sehr gerne 100%ige Sicherheit über mein weiteres Vorgehen haben und kein Risiko eingehen im Endeffekt doch noch mehr bezahlen zu müssen als unbedingt nötig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2011 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt natürlich die Möglichkeit, das Antragsverfahren auszusetzen, wenn die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen sollten.

Die Jahresfrist kann Ihnen dann nicht zum Nachteil ausgelegt werden, wenn Sie grundsätzlich auch erst nach Antragstellung die Erfordernisse erfahren.

Das Verfahren kann in diesem Fall nicht ohne weiteres durch Ablehnung beendet werden, nur wenn die Behörde einen einjährigen Test verlangt.

Die Ablehnung wäre dann rechtswidrig, da die Behörde nicht innerhalb einer Frist etwas verlangen kann, die zu einer Ablehnung des Verfahrens führen könnte. Hiergegen könnte dann auch Widerspruch und notfalls Anfechtungsklage erhoben werden.

Sie sollten also zunächst die Neuerteilung beantragen und dann auf die Behörde warten, welcher Test von Ihnen verlangt wird, wobei die Jahresfrist dann nicht gilt, wenn der einjährige Test verlangt wird, solange Sie regelmäßig daran teilnehmen und dies in Abständen nachweisen.

Wenn Sie weitere Fragen haben sollten, können Sie mich auch direkt per Email anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt

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