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Wie weit darf ein Hauptamtsleiter (Stadtverwaltung), bzw. Personalchef, gehen?

| 30.09.2014 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Ehefrau arbeitet seit knapp 30 Jahren in der Stadtverwaltung, die letzten 10 Jahre im Amt für Soziales. Nach unserer ungewollten Kinderlosigkeit ist meine Frau in Depressionen verfallen und wird seit ca. 15 Jahren behandelt (das hat nie ihre Arbeit beeinträchtigt). Vor ca. einem Jahr hat sie im Gespräch mit ihrem Amtsleiter über diese Sache gesprochen; Grund war, dass irgendwann die Stelle "Elterngeld" im Amt neu besetzt werden muss und sie sich nicht in der Lage fühlt, dies zu bearbeiten. Der Amtsleiter zeigte sich verständnisvoll, auch, weil meine Frau ja "ihren" Arbeitsbereich (Grundsicherung, Wohngeld) hat.

Jetzt muss die Stelle "Elterngeld" zum Jahresende neu besetzt werden.
Drei Mitarbeiter im Sozialamt wurden gefragt, ob sie die Stelle zukünftig bearbeiten wollen, was aber alle drei abgelehnt haben (ohne Konsequenzen).
Die Stelle wurde in der Stadtverwaltung ausgeschrieben. Es haben sich neun Mitarbeiter beworben.
Im Gespräch zwischen Hauptamtsleiter und Amtsleiter sollte letzte Woche der ideale "Kandidat" von diesen Bewerbern für die Stelle ausgewählt werden. Irgendwie ist das Gespräch auf meine Frau gekommen und nachdem der Hauptamtsleiter vom "Problem" meiner Ehefrau mit dieser Stelle erfahren hat, hat er die "Auswahl" für beendet erklärt und meine Frau zu sich bestellt.

Er teilte ihr mit, sie wäre seiner Meinung nach bestens für die Stelle "Elterngeld" geeignet, aus diesem Grund würde er ihr die Stelle anbieten und wenn sie ablehnt, würde er mindestens ihr Gehalt kürzen.
Man muss dazu sagen, dass die Stadt hoch verschuldet ist, Personal abbaut und man praktisch keine angebotene Stelle ablehnen kann.
Als meine Frau weinend zusammensackte, legte er noch nach. Er könnte sie ja verstehen, er wäre gerade das zweite Mal Opa geworden und wie schön das doch mit kleinen Babys und Kindern ist.

Nach dem Gespräch konnten alle meiner Frau ansehen, wie schlecht es ihr geht. Auf (besorgte) Nachfragen hat sie nicht geantwortet, aber am nächsten Tag erfahren, dass der Hauptamtsleiter umfassend Auskunft gegeben hat. Er hält sich für einen guten Menschen, weil meine Ehefrau ja die Wahl hatte.

Wir (ich) haben eine Fachanwältin beauftragt, die mit der Stadtverwaltung spricht, um zumindest ihre alte Stelle zu erhalten.

Die behandelnden Ärzte meiner Frau sind fassungslos.
Sie hatte am Wochenende einen Zusammenbruch und ist jetzt erst einmal für längere Zeit arbeitsunfähig.

Irgendwo müssen doch Grenzen sein!?
Kann der machen, was er will? Und wie er es will?
15 Jahre Behandlung umsonst; oder, von vorn.


Mit freundlichen Grüßen



30.09.2014 | 12:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass die Frage der Versetzung als solche bereits bei einer Kollegin in guten Händen ist. Diese wird sich damit auseinandersetzen ob der Arbeitsvertrag Ihrer Frau überhaupt eine einseitige Versetzung auf eine andere Stelle vorsieht. Weiter werden Sie hier sicherlich zu den Konsequenzen einer Verweigerung Ihrer Frau die Stelle anzunehmen, belehrt werden. Insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind die Rechte der langjährigen Mitarbeiter häufig überdurchschnittlich gut, so dass ich davon ausgehe, dass die Kollegin hier mit der Stadtverwaltung sicherlich eine gangbare Lösung finden wird.
Von dieser allgemeinen rechtlichen Situation ist grundsätzlich die Frage nach dem Verhalten des Hauptamtleiters zu unterscheiden, weshalb ich hierauf näher eingehen möchte. Ich hoffe dies entspricht Ihren Erwartungen an meine Antwort, wenn nicht bitte ich nochmal um entsprechende Rückmeldung im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption.
Leider lehrt die Erfahrung, dass die Wahrnehmungen aus solchen Gesprächen sehr weit auseinandergehen, so dass sich zunächst die Frage nach dem Inhalt des Gesprächs stellt.
Der Fall spielt sich sozusagen in einem Spannungsfeld ab. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Auf der anderen Seite besteht auch kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf, vor „unangenehmen" Gesprächen verschont zu werden.
Die bloße Frage an Ihre Frau, ob die Stelle „Elternzeit" für Sie in Betracht kommt ist durchaus legitim. Ihren Schilderungen entnehme ich auch, dass Ihre Frau hiergegen nichts einzuwenden hat, da ja vor dem Gespräch mit dem Hauptamtsleiter bereits entsprechende Gespräche mit dem Amtsleiter geführt wurden.
Allerdings ist von einem Vorgesetzten zu erwarten, dass er mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgeht, insbesondere, wenn er merkt, dass Ihre Frau sehr stark emotional mitgenommen wurde. Dies aus der Ferne zu beurteilen ist leider immer sehr schwer. Ihre Schilderungen hören sich natürlich so an, dass das Gespräch auf dieser Ebene sehr schlecht gelaufen. Insbesondere der Hinweis darauf, wie schön es mit Kindern ist, ist hier sehr unangemessen. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch nicht ausschließen, dass hier der Hauptamtsleiter es tatsächlich gut meinte und sich eben nur etwas ungeschickt in der Situation anstellte.
Eine ganz andere rechtliche Qualität hat jedoch die Androhung von Konsequenzen, wenn Ihre Frau sich weigert die Stelle zu übernehmen. Insoweit könnte sogar der Versuch einer strafbaren Nötigung nach § 240 StGB vorliegen. Ihre Frau wurden nämlich Nachteile für den Fall angedroht, dass Sie die Stelle nicht annimmt. Allerdings sind hier zwei Punkte entscheidend: waren die angedrohten Konsequenzen rechtmäßig, also kann der Hauptamtsleiter einfach „mindestens das Gehalt kürzen" und wusste er hiervon. Die Frage der arbeitsrechtlichen Konsequenzen die Stelle nicht anzunehmen, wird jedoch bereits von einer Rechtsanwaltskollegin geprüft. Hierzu kann ich, ohne Einsicht in den Arbeitsvertrag und Kenntnis des Arbeitgebers keine Auskunft treffen. Sie sollten mit der Kollegin auch besprechen, inwieweit dieses Thema (Verhalten des Hauptamtleiters) überhaupt detailliert aufgegriffen werden sollte, da dies die Verhandlungssituation „vergiften" könnte.
Daher ist mein Rat eher ein persönlich als ein rechtlicher: Selbstverständlich ist das Vorgefallene äußerst belastend, aber versuchen Sie das Thema soweit wie möglich auszublenden und konzentrieren Sie sich darauf, dass die bisherige Stelle beibehalten werden kann. Mit der Einschaltung einer Kollegin dürften Sie hierzu bereits alles nötig veranlasst haben. Ich bin sicher, dass hier schnell eine Lösung gefunden wird.

Ihrer Frau wünsche ich eine baldige Genesung und dass Sie sich wieder einer – ihr gefallenden – beruflichen Tätigkeit widmen kann. Die Frage ob man gegen den Hauptamtsleiter vorgeht, z.B. durch Beschwerden bei Vorgesetzen oder sogar einer Anzeige, sollten Sie mit einem gewissen zeitlich Abstand angehen. Gerne ergänze ich auf Anfrage dann meine Antwort diesbezüglich.

Für den Moment hoffe ich Ihnen geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 12:17

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