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ZPO - Nichtzahlung des Kostenvorschusses für Sachverständigen im Prozess


| 18.11.2013 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Fall der verspäteten Einzahlung eines Sachverständigenvorschusses kann gemäß §§ 402, 379 ZPO ein Urteil ohne das Sachverständigengutachten gefällt werden, wenn sich der Rechtsstreit durch die verspätete Einzahlung des Vorschusses verzögert.


Wir sind Verwalterin einer WEG, welche von einem Miteigentümer im Rahmen einer Beschlussanfechtung verklagt wurde. Da es teilweise um technische Fragen im Zusammenhang mit dem Heizungssystem geht, hat das Gericht einen Beweisbeschluss erlassen, wonach ein vom Gericht bestimmter Sachverständiger ein Gutachten erstellen soll.

Das Gericht hat bestimmt, dass der Kläger einen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 2.000,00 zu leisten hat und dem Gutachter bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Das war am 18. Mai. Seither, also seit genau sechs Monaten, hat der Kläger trotz nochmaliger Aufforderung durch das Gericht weder die Unterlagen zur Verfügung gestellt noch den Kostenvorschuss bezahlt.

Frage: Können wir als Beklagte die Säumnis des Klägers zu unseren Gunsten nutzen? Zum Beispiel einen Antrag stellen, dass eine Beweiserhebung zugunsten des Klägers unterbleiben möge? Welche Bestimmung(en) der ZPO wären einschlägig?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Gemäß § 379 ZPO, der gemäß § 402 ZPO auf die Vorschusszahlung für ein Sachverständigengutachten entsprechend anwendbar ist, kann die Beauftragung des Sachverständigen unterbleiben, wenn die Zahlung nicht so rechtzeitig nachgeholt wird, dass die Einholung des Gutachtens noch möglich ist, ohne dass der Prozess verzögert wird.

Hier ist dann noch die Vorschrift des § 296 ZPO zu prüfen, also die Frage zu stellen, ob die Einholung des Gutachtens nichts bereits so aufwändig wäre, dass hier ein Zeitraum von mehreren Monaten ohnehin einzurechnen ist, oder aber ob das Verfahren aus anderen Gründen bereits ebenso lange gedauert hätte, etwa wegen eines zusätzlich anberaumten Gerichtstermins (BGH vom 10.02.2011, VII ZR 155/09).

Falls Ihre Prüfung ergibt, dass keine Verzögerung vorliegt, ist zwar kein Antrag zu stellen, aber Sie sollten einen Schriftsatz fertigen, in dem Sie das Gericht auf die Rechtslage hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 22:21


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