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Einzelunternehmen /Übernahme ohne Schulden


16.11.2011 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Das Einzelunternehmen meiner Mutter besteht seit 20 Jahren und hat auch eine den Kunden bekannte Geschäftsbezeichnung. Das Unternehmen (Transporte) ist nun überschuldet. Forderungen des Finanzamtes können nicht mehr bezahlt werden. Pfändung, bzw. Kontosperre stehen bevor.
Als Tochter bin ich den Kunden durch häufige Mitarbeit bekannt. Ich habe auch ein Gewerbe für eine andere Dienstleistung.Meine Mutter meldet das Gewerbe nun ab und bezieht ab sofort ihre Altersrente. Ich möchte mein Gewerbe nun auf Transporte erweitern, die Verträge für 2 Fahrzeuge von ihr auf meinen Namen umschreiben lassen, sowie die Geschäftsbezeichnung und die Kunden übernehmen. Bin ich nun auch für die Zahlung der noch offenen Schulden bei KK, Finanzamt oder Sozialversicherungen zuständig?
Ich kaufe das Gewerbe nicht ab, es gibt auch keinen Übernahmevertrag. Eine Insolvenz für meine Mutter ist vorerst nicht geplant.
Ist dies rechtlich so möglich, da ich ein eigenes Einzelunternehmen habe und lediglich den gleichen Namen (nicht geschützt o. registriert) benutze?
Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Auch wenn Sie ausdrücklich keinen Übernahmevertrag schließen möchten, werden Sie dies in der von Ihnen geplanten Konstellation tun, denn Sie wollen sich ja mit Ihrer Mutter einigen, dass Sie die geleasten oder finanzierten Fahrzeuge übernehmen. Auch zur Fortführung der Geschäftsbezeichnung und der Nutzung des Kundenstamms muss Ihre Mutter zustimmen, so dass hier eine Schenkung vorliegen dürfte. Diese setzt nicht voraus, dass ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt wird, sondern kann auch durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden, genau so wie Sie demnächst zu Weihnachten Ihrer Familie und Freunden Geschenke machen werden, ohne dass ein schriftliches Dokument verfasst wird.

Gemäß § 25 HGB haften Sie für die Schulden Ihrer Mutter, die sie in ihrem Betrieb begründet hat, wenn Sie ihr Handelsgeschäft ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz fortführen. Sie müssten also dem Namen, unter dem Ihre Mutter tätig ist einen Zusatz anfügen, aus dem für den Geschäftsverkehr klar erkennbar wird, dass Sie das Nachfolgeunternehmen betreiben, wie etwa Helga Meier Transporte Nachfolgerin Petra Meier. Zudem könnte man eine abweichende Vereinbarung in das Handelsregister eintragen und bekannt machen oder die fehlende Haftung den verschiedenen Gläubigern mitteilen. Bei der Fortführung des Namens und des Betriebs an sich kann man also Vorsorge durch eine entsprechende Fallgestaltung treffen.

Ich sehe aber die Gefahr, dass die Gläubiger Ihrer Mutter sich nach dem Anfechtungsgesetz an Sie wenden und die Herausgabe des Kundenstamms, des Namen usw. verlangen werden. Ihre Mutter müsste die Schenkung angeben, wenn sie zur eidesstattlichen Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse, vormals Offenbarungseid, geladen wird. Anderenfalls würde sie sich strafbar machen. Die Gläubiger könnten unentgeltliche Leistungen aus einem Zeitraum von vier Jahren vor der Anfechtung anfechten, § 4 AnfG. Wenn die Übertragung erfolgte, um die Gläubiger zu schädigen, gäbe es sogar eine zehnjährige Anfechtungsfrist. Nach der Anfechtung könnten die Gläubiger Ihrer Mutter dann Klage gegen Sie auf Herausgabe der überlassenen Gegenstände führen, § 11 AnfG.

Der Namen und der Kundenstamm haben ja einen wirtschaftlichen Wert, der bei der Veräußerung von Unternehmen auch stets berücksichtigt wird. Wenn die Fahrzeuge, die Sie übernehmen wollen, finanziert und teilweise schon abbezahlt sind, würden Sie zudem das Anwartschaftsrecht auf das Eigentum der Fahrzeuge erhalten, was ebenfalls eine wirtschaftlichen Wert hat. Die Gläubiger würden zwar wohl im Wege eines Vergleiches eine Entschädigung in Geld akzeptieren. Letztlich könnte die Übernahme des Namens, des Kundenstamms und der Fahrzeuge dazu führen, dass Sie teilweise für die Verbindlichkeiten Ihrer Mutter haften müssen.

Ich rate Ihnen daher von der geplanten Gestaltung dringend ab. Sie sollten eher prüfen, ob es Sinn macht, für Ihre Mutter Insolvenzantrag zu stellen und dann dem Insolvenzverwalter ein Angebot für die Übernahme des Unternehmens aus der Masse zu machen. Das kostet dann je nachdem wie der Name, der Kundenstamm und die ggf. vorhandenen Anwartschaftsrechte an den Fahrzeugen zu bewerten sind Geld, dafür wären Sie dann aber auf der sicheren Seite. Da das Finanzamt zu den Gläubigern Ihrer Mutter gehört, ist es ohnehin möglich, dass dieses bald Insolvenzantrag stellt, da das Finanzamt teilweise es auch als seine Aufgabe betrachtet, zahlungsunfähige Wirtschaftsteilnehmer aus dem Geschäftsverkehr zu nehmen.

Ich empfehle weiter Ihrer Mutter noch dringend, nur noch neue Verbindlichkeiten einzugehen, wenn sie diese aus den aktuellen Einnahmen auch bedienen kann, da sonst Strafanzeigen wegen Eingehungsbetrug drohen.

Sollten Sie weitere Beratung in der Sache wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.


Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2011 | 17:21

Meine Mutter hat ihr Gewerbe bereits abgemeldet.
Sie bezieht nun Rente und hat Grundsicherung beantragt. Meinen Sie, daß das Finanzamt bei dieser Lage auch einen Insolvenzantrag stellen wird? Zurückzahlen wird meine Mutter aufgrund der finanziellen Situation und krankheitsbedingt die Schulden nicht mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2011 | 17:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Wenn Ihre Mutter jetzt schon nicht mehr am Markt tätig ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Finanzamt Insolvenzantrag stellt, natürlich geringer, aber nicht ausgeschlossen. Vielleicht vermutet der oder die Sachbearbeiterin noch Vermögenswerte bei Ihrer Mutter und möchte diese durch einen Insolvenverwalter prüfen lassen. Auch ist es natürlich möglich, dass andere Gläubiger Insolvenzantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheieler

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