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Widerspruchsverfahren (Grundsicherungsrente)
vom 18.3.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für unseren Sohn haben wir am 8.11.2002 einen Antrag auf Grundsicherungsrente gestellt. - am 15.1.04 wurde Antrag abgelehnt - am 21.1.04 wurde Widerspruch eingelegt - am 16.2.04 bestätigte Behörde schriftl. den Eingang Widerspruch - am 22.6.04 fragt Behörde nach, ob Widerspr. aufrechterhalten wird - am 10.7.04 antworten wir schriftl., und stellen einige Fragen, von deren Beantwortung wir unse ...
Erpressung!
vom 16.3.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Lous Vuitton Tasche bei Ebay ersteigert. Anhand der Bilder habe ich dann erkannt, dass es sich hier um kein Original handelt. Dann habe ich im Internet gesucht und ein Schreiben gefunden. Dann habe ich meinem Verkäufer dies Mail mit meinen Fakten geschickt. Der Verkäufer hat mich nun wegen Erpressung angezeigt. Handelt es sich hier wirklich um eine Erpressung??? E-mail die ich ihm ...
Haftung bei Schneerutsch
vom 14.3.2005 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen eine Photovoltaikanlage auf einem Schulgebäude zu installieren. Betrieben wird diese von einer GmbH & Co.KG. Vermieter der Dachfläche ist eine Stadt. Es stellt sich uns die Frage ob ein Schneefang notwendig ist, bzw. wer verantwortlich ist falls durch einen Schneerutsch jemand zu schaden kommt. Auf den Flächen wo der Schnee auf den Boden treffen ka ...
Antrag auf einstweilige Verfügung
vom 13.3.2005 30 € Historischer Preis
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Was darf ich im Internet auf meiner Homepage veröffentlichen: Informationen zu einer öffentlichen Teilungsversteigerung? Informationen über die Miteigentümer (sind ja sowieso beim Amtsgericht einsehbar)? Informationen über den Ablauf des Versteigerungstermines (Einstellung des Verfahrens durch einen alleinbetreibenden Miteigentümer nach seinem eigenen Höchstgebot)? Informationen über öffentlic ...
Auftrag nicht erteilt,trotzdem Zahlung?
vom 11.3.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bin Eigentümer einer 2-Zi.-Wohnung, mein letzter Mieter, der ausgezogen ist, hat seine Einrichtungsgegenstände vorab an die Kellerwandseite abgestellt(ca.3 Wochen). Auch wurde dieser von mir mehrmals aufgefordert, dass die Gegenstände da nicht abgestellt werden dürfen. Nun hat die Hausverwaltung eigenmächtig gehandelt und eine Firma beauftragt, diese Sachen in ...
Wert des Einfamilienhauses
vom 11.3.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Ich bin 55 Jahre alt. Vor 3 1/2 Jahren habe ich mich von meinem Mann (nach 16-jähriger Ehe) getrennt. Die Scheidung ist eingereicht. Der Versorgungsausgleich ist abgeschlossen. Ehegattenunterhalt läuft. Wir besitzen ein Einfamilienhaus, das mein Mann bewohnt. Ich lebe und arbeite in der Schweiz. Unsere 19-jährige Tochter wohnt in meiner ehemaligen Wohnung, und bezieht Unterhalt von ...
Bürgschaft, Sicherung der Geschäftsverbin.
vom 11.3.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne hätte ich eine Stellungnahme zu nachfolgendem Sachverhalt: Ich habe gegenüber einem Kreditinstitut (Sparkasse) eine selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung einer Geschäftsverbindung mit einer GmbH deren Geschäftsführer ich gewesen bin, unterzeichnet. Die Bürgschaft hat unter anderem folgenden Inhalt: „Die Bürgschaft ist selbstschuldnerisch unt ...
Grundschuld-Rückgriff ?
vom 10.3.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Privatmann A bewilligt der Bank des Privatmannes B eine Grundschuld auf seinem Privat-Haus zur Besicherung eines Darlehens des B in Höhe von 30.000 €. A kennt nicht nur den Darlehnsvertrag des B mit seiner Bank, sondern unterschreibt der Bank im Darlehnsvertrag des B auch eine Erklärung, wonach er bestätigt, die Finanzierungsbedingungen des Darlehns des B mit seiner Bank zur Kenntnis genommen z ...
Nießbrauchrecht bei Zwangsversteigerung
vom 17.2.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe die Ersteigerung eines Einfamilienhauses im Rahmen einer Zwangsversteigerung in Betracht. In Abt. II des Grundbuches ist aber ein Nießbrauchrecht eingetragen (Zitat:"...eingetragen mit Rang nach der Grundschuld Abt. III, lfd.Nr. 9."), welches auch momentan ausgeübt wird. Ich habe Abt. III bisher noch nicht eingesehen, werde dies aber bald tun Der Haup ...
Bafög
vom 1.2.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein "Vermögen" übersteigt den Freibetrag um 1.200 €. Deshalb bekomme ich nun eine um 100 € monatlich reduzierte Unterstützung. Nach Auskunft des Sachbearbeiters müsste ich, um bei der nächsten Berechnung keine Reduzierung hinnehmen zu müssen, einen größeren Einkauf (z.B. PC) nachweisen. Ein monatlicher "Zuschuß" zum Bestreiten meines Lebensunterhaltes würde als Minderung des Vermögens bis auf den ...
Nachzahlung von GEZ-Gebühren
vom 26.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen erhielten wir Besuch von einem Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale GEZ, der uns unter anderem nach vorhandenen Autoradios befragte. Wahrheitsgemäß haben wir ihm diese Frage mit "ja". Als wir dann gefragt wurden, ob das Autoradio angemeldet ist, haben wir íhm mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei. Bei der nicht erfolgten Anmeldung des A ...
antwort unklar
vom 25.1.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, jetzt bin ich verunsichert... meine frage wurde leider nicht eindeutig beantwortet ! warum nochmalige kosten ? ich denke, zu dem grundfreibetrag (bei mir 11 200.-) kommt noch der freibetrag für die "ALTERSVORSORGE", siehe -verwertungsausschuss- vermögen wird nicht vor dem 61. ausgezahlt !! (oder ist 65 bedingung)? dieses ist der springende punkt.... also GRUNDFREIBET ...
Erfolglose Reparaturversuche am Dach
vom 22.1.2005 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, in meinem Dreifamilienhaus kam es kurz vor Weihnachten in der Dachgeschoßwohnung zu einem Wassereinbruch, bedingt durch eine schadhafte Stelle in der Deckung. Ich beauftragte daraufhin einen Fachbetrieb der Dachdeckerinnung mit der Reparatur des Daches. Nach erfolgter Reparatur erhielt ich die Rechnung über 130 Euro. Diese wurde von mir umgehend beglichen. Eine Woche später wieder he ...
Überbrückungsgeld abgelehnt und jetzt?
vom 22.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem ist mit dem Arbeitsamt aufgetreten: Zum Hintergrund: Ich habe mich im August 2004 arbeitslos gemeldet und im September 2004 ein geprüftes Konzept eingereicht um ab 01.12.2004 Überbrückungsgeld zu erhalten. Meine Abmeldung zum Arbeitslosengeld war pünktlich im Haus allerdings habe ich zu meiner Selbstständigkeit nichts gehört. Telefonische Anfrag ...
leichte KV mit folgender Unfallflucht
vom 17.1.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit folgendem Problem konfrontiert. Ich werde beschuldigt, als Fahrer meines Fahrzeugs an einem Dezembermorgen gegen 0700 Uhr einen Fußgänger gestreift und diesen damit zum stürzen gebracht zu haben. Dabei soll sich dieser eine leichte Knieprellung und eine zerissene Hose zugezogen haben. Ich weiß nichts von einem Unfall. Bei der polizeilichen Vernehmun ...
Vorsorgevollmacht - Interessenkonflikt des Bevollmächtigten
vom 15.1.2005 30 € Historischer Preis
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Mein Vater (79 Jahre alt, verwitwet) lebt seit fast einem Jahr in einem Pflegeheim. Mein Bruder regelt allein alle Angelegenheiten im finanziellen Bereich für meinen Vater auf Basis einer umfassenden, ihm von meinem Vater erteilten, nicht notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht. Diese Vollmacht ermächtigt ihn insbesondere zur Vermögensverwaltung, und zur Verfügung über Bankkonten und Vermögensgeg ...
Anspruch auf Eingruppierung nach Stellenplan
vom 10.1.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei einer Stadtverwaltung als Technische Angestellte in der Bauaufsicht beschäftigt. Zunächst hatte ich einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der nach ca. 1 Jahr in einen unbefristen Vertrag geändert wurde. Ich wurde als Mutterschaftsvertretung mit der Vergütungsgruppe BAT IV b eingestellt auf eine Stelle, die mit BAT IV a im Stellenplan ausgewies ...
Befreiung Wehrdienst möglich?
vom 10.1.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 21 Jahre und bin aufgrund meiner laufenden Ausbildung zurückgestellt. Jedoch endet diese Ausbildung 6 Monate bevor ich 23 werde, sodass ich nicht über dieser Grenze liege. Ist es möglich den Wehrdienst und auch den Zivildienst irgendwie zu umgehen, so dass man keines von beiden machen muss? Habe mal etwas von nicht mehr vorhandender Gleichheit beim Einzug zum Wehdienst gehört, da ...
Verstoß gegen Beschluss-Verfügung: Was tun?
vom 5.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine einstweilige Verfügung beantragt, die auch ohne vorherige mündliche Verhandlung stattgegeben wurde. Jetzt wurde das von mir nicht gewünschte vom Gericht verbotene Verhalten erneut vom Antragsgegner verübt. Das Amtsgericht hat die einstweilige Verfügung im Übrigen stattgegeben. Meine Frage: 1. In welcher Form (und auch Frist) kann ich diese ...
nach dem Zivildienst
vom 2.1.2005 10 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin noch bis Ende Mai Zivi, bekomme zusätzlich Unterhalt von meinem Vater, weil ich mich an unserer Miete beteilige. Vor dem Dienst erfolgten Zahlungen laut Düsseldorfer Tabelle Nach dem Dienst strebe ich ein Studium an. Dann gehe ich davon aus, dass er mir wieder komplett unterhaltsverpflichtet ist. (Bedarf minus Kindergeld, das dann in meine Tasche geht) Meine Frage bezieht sich ...