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Da es vorkommt, dass zu juristischen Fragen unterschiedliche Meingungen vertreten werden, möchten ich zur Frage der Beweislast des Anfechtenden die Meinung eines zweiten Rechtsanwalts einholen. Außerdem vergaß ich in der ersten Anfrage die Frage zu stellen, ob es in diesem Zusammenhang fuer den Anfechtenden ein Problem werden könnte, den Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung zu bel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie bin ich gerade dabei, die Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Falschberatung geltend zu machen. Am 31.12.04 wären diese Ansprüche verjährt gewesen. Die Verjährung wurde jedoch durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren nach § 204 I Nr. 3 BGB gehemmt. Der Mahnbescheid wurde dem Verkäufer am ...

Ich bin Eigentümer eines Hauses. Durch Erschleichung meines Vertrauens und durch einen Prozessbetrug ist meine Tante im Besitz eines Urteils, in welchem ich ihr angeblicher Schuldner sei. Gestützt wird dies durch eine Falschaussage in der Verwandschaft. Ihr Versuch in die Zwangsversteigerung in mein Grundstück- scheiterte durch ein erstrangiges Wohnrecht meiner Schwester und einer Eigentümergrunds ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich mit Jahresbeginn als Berufspilot selbständig gemacht und ein Gewerbe angemeldet. Ich stelle ausschließlich meine Dienstleistung als Flugzeugführer zur Verfügung, betreibe also kein eigenes Flugzeug und beschäftige keine Mitarbeiter. Nun habe ich ein Schreiben von der ´Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF)´ erhalten, in dem die BGF sich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer mittelgrossen Stadt existiert seit ca. 30 Jahren eine Taxizentrale (Rechtsform: Genossenschaft). Dieser Taxizentrale, die eine markbeherrschende Stellung hat, sind ca. 130 Taxiunternehmer mit rund 150 Taxen angeschlossen. Ungefähr die Hälfte der Taxiunternehmer sind Genossen, d.h. sie haben Genossenschaftsanteile für 2.250 Euro erworben; die andere Hälfte ...

Hallo, ich habe heute einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bekommen. Der Betrag ist ca. 660 Euro. Die Bank hat natürlich mein Konto gesperrt. Wie hoch ist die Grene der ZPO das ich gepfändet werden darf? Ich habe Monatlich 225 Euro zur Verfügung um zu Leben (Miete schon abgezogen). Können die mir es Pfänden, wenn nicht wie kann ich vorgehen um diese pfändung unwirksam zu machen? Bitte ...

Sehr geehrte Damen und Herren Durch die von der deutschen Telekom beauftragten Anwälte Seiler & Partner wurde mir mit Schreiben vom 02.05.05 mitgeteilt, dass sie nun den Auftrag zur Zwangsvollstreckung über 225,71 € ( fällig bis zum 17.05.05) erhalten haben, nachdem der Anspruch der Mandantin (Telekom) tituliert wurde. Durch Urlaub erhielt ich meine Post erst am 25.05.05. Im Einzelnen: Nach de ...

Guten Tag, wir haben eine Wohnung in einem 1906 erbauten Haus gekauft, das komplett saniert wurde/wird. Erhalten geblieben sind nur die Aussenwände, Fensteröffnungen, Decken/Böden und tragende Säulen. In die Fensteröffnungen wurden komplett neue Holzfenster eingebaut. Hierzu habe ich 2 Fragen: 1. In einem Zimmer gehen 2 nebeneinander liegende Fenster in die gleiche Richtung auf (also beide hab ...

Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde einem Wohnungseigentümer der Antrag - einen Kaminofen an einem der drei Notkamine des Hauses (27 Wohneinheiten) anzuschließen-, mehrheitlich abgelehnt (Anfechtung beim Amtsgericht noch möglich). In Vorbereitung auf die Eigentümerversammlung wurde bei der Überprüfung der Notkamine festgestellt, dass bereits zwei Kachelöfen angeschlossen sind. Diese Öfen ...

Ich habe beim Anwalt den PKH Antrag unterschrieben und ihm sämtliche Unterlagen zur ausfüllen überreicht. Der Antrag wurde ohne weitere Bearbeitung an das Amtsgericht geschickt, was als Folge hatte das sich die Richterin tierisch über die unvollständig ausgefüllte Antrag aufgeregt hat. Nach der verhandlung wurde erneut ein PKH Antrag diesmal von mir selbst ausgefüllt beim Anwalt zur Überprüfung un ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, ich war bis 30.12.2004 ALG-I-Empfänger. Für den 31.12.2004 mußte ich einen ALhi-Antrag stellen, der mir für diesen einen Tag auch bewilligt wurde. Seit 21.01.2005 läuft nun bereits mein Antrag auf Hartz IV. Dem Amt fallen immer wieder neue Fragen ein hinsichtlich der Bearbeitung. Das Problem liegt aber in der Krankenversicherung. Am 13.05.2005 erfuhr ich, daß ic ...

Hallo Ich habe eine von Privat einen Auto gekauft danach lief das Auto auf 5Zylinder ,fuhr zum Reperatur der Schaden wurde für 160eur. behoben nach 2wochen hatte ich wieder dass gleiche Problem da ist der Werkstatt drauf gekommen dass es in den 1Zylinder zu viel Öl kommt nicht verbrennt den Schaden haben Sie auch beheben lassen ,dass ging so weiter mit reparaturen ,inzwischen hatte ich 1000 euro ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin momentan Schülerin an einer Berufsoberschule (BOS) in Bayern. Dort absolviere ich dieses Jahr das Allgemeine Abitur auf dem zweiten Bildungsweg. Anschließend möchte ich Jura studieren. Am Abend des 13. Juli 2005 findet unsere Zeugnisübergabe statt. Bewerbungschluss an den deutschen Universitäten ist der 15. Juli (es zählt der Eingang, nicht der Poststempe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende letzten Jahres habe ich eine gebrauchte Immobilie in einem fertigbebauten Wohngebiet erworben. Es handelt sich hierbei um ein Reihenhaus. Das Grundstück grenzt unmittelbar (durch einen Grünstreifen getrennt) an einen Bolzplatz für Kinder. Es ist leicht versetzt zu dem einen der beiden vorhandenen Fußballtore. Ziemlich zeitgleich mit dem Kauf unserer Immobi ...

In der Sache stelle ich anheim, die Klageforderung in voller Höhe anzuerkennen, ein Ausgleich hat im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zu erfolgen. ...

Ich meldete mich auf eine Anzeige auf eine Immobilie die zum Verkauf stand telefonisch. Ein Makler meldete sich und wir machten einen Besichtigungstermin aus. Ich führte das Kaufgespräch mit dem Makler und der Verkäufer akzeptierte unser Angebot für das Objekt. Es erfolgte eine Vorauszahlung in bar (hab ich mir quittieren lassen). Der Makler wollte seine Provision ebenfalls als ich die Anzahlung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wohnen in einer Eigentümergemeinschaft von 36 Pateien und besitzen eine selbstbewohnte Wohnung sowie eine Einzelgarage. Von den 36 Parteien besitzen nur 5 Parteien eine solche Einzelgarage, der Rest hat Tiefgaragenstellplätze.Die Einzelgarage befindet sich gegenüber der Einzelgaragenzufahrt. Es kommt gelegentlich vor, dass meine Frau den Wagen für ca. 1-2 Stun ...

Hallo, ich habe folgendes Problem: ich war mit ein paar Freunden an Fasching 2004 auf einer Faschingsparty in einem Bürgerhaus. Beim Verlassen der Party kam es zu einem Streit zwischen einer Person und einem Freund von mir, worauf dieser beim Verlassen des Bürgerhauses die Glastür mit Wucht aufmachte und diese dadurch zu Bruch ging. Da ich den Veranstalter (Sportverein) kannte und meinen Fre ...

Gueten Tag, ich habe gegen jemanden einen Vollstreckungsbescheid erlangt. Dieser hat im August 2004 die EV abgegeben. Leider bringt mich dieser nicht weiter. Hat keine Arbeit, und bekommt kein ALG, hat auch kein Girokonto usw. Jetzt habe ich den Schuldner im Elektromarkt gesehen, wie er sich ein neues TV Gerät für 1999,-- Euro gekauft hat. Daraufhin habe ich die Gerichtsvollzieherin losge ...

Im Januar diesen Jahres bin ich mit meinem PKW einem, wie sich später herausstellte, mit 2 Promille angetrunkenem Lenker eines PKW`s hinterhergefahren. In Sorge dass der Beschuldigte erneut die Fahrt aufnimmt und dadurch ein Unschuldiger zu Schaden kommen könnte habe ich noch während der Fahrt die Polizei angerufen. Ich habe Angaben gemacht dass ich gesehen habe wie der Mann sein Fahrzeug ums Eck ...