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PKH Antrag probleme


19.05.2005 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe beim Anwalt den PKH Antrag unterschrieben und ihm sämtliche Unterlagen zur ausfüllen überreicht. Der Antrag wurde ohne weitere Bearbeitung an das Amtsgericht geschickt, was als Folge hatte das sich die Richterin tierisch über die unvollständig ausgefüllte Antrag aufgeregt hat. Nach der verhandlung wurde erneut ein PKH Antrag diesmal von mir selbst ausgefüllt beim Anwalt zur Überprüfung und weiterleitung abgegeben. Dieser Antrag ist in die Schublade "verschwunden" und wurde erst 6 Monate später eingereicht.
Der Antrag wurde jetzt laut BGH NJW 198, 1104 zurückgewiesen, sodass ich nun für sämtliche Anwaltskosten (es kam zum Vergleich)
innerhalb 14 Tage zu zahlen habe.

Frage:
Besteht überhaupt für die schlampige Bearbeitung der PKH Antrag für den Anwalt überhaupt ein recht darauf Anwaltsgebühren zu verlangen und gibt es eine Möglichkeit Beschwerde gegen der zurückgewiesene PKH Antrag einzureichen, bezw. würde dies sinnvoll sein?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Der Anwalt wird für seine Tätigkeit eine Vergütung nach dem RVG verlangen können. Allenfalls dann, wenn er nur nach Bewilligung der PKH Klage erheben sollte, und dies übersehen hat, kommt ggf. ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Waren Sie jedoch Beklagter, hat der Kollege durch den Vergleich die Durchsetzung der Klageforderung teilweise jedenfalls teilweise verhindert, so daß er sich durchaus erfolgreich für Sie eingesetzt hat.

Ob und welchen Fehler er ggf. bei der Bearbeitung des PKH-Antrages begangen hat, ist nicht erkennbar und müsste im Einzelnen geprüft werden. Sein Vergütungsanspruch wird dadurch jedoch nicht betroffen sein.

Gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichtes ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Ob das Sinn macht, kann Ihnen aber nur Ihr Anwalt sagen, da er den Beschluss und dessen Begründung kennen wird. An dieser Stelle verbietet sich ohne nähere Kenntnis der Begründung jegliche Einschätzung der Sinnhaftigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels.

Sie sollten daher Ihren Anwalt danach befragen. Denn schließlich darf er Ihnen nicht nur Rechnungen schreiben, sondern hat dafür auch Ihre Fragen zu beantworten und Sie zu beraten.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2005 | 23:42

Der Fehler wurde denke ich deutlich beschrieben, der Antrag wurde
6 monate zu spät eingereicht weil er, wie sich erst später herausstellte, in die Schublade zwischen andere Akten vergessen.
Selbstverständlich hat der "Kollege" sich für mich eingesetzt, jedoch auch das finanzielle ist zu regeln und als ALG 2 - Bezieher steht einer, gleich welcher Form, PKH zu.
Nur jetzt zum durchsetzen ein anderen anwalt aufsuchen der gewissenhafter und sorgfältiger arbeitet dürfte wenig sinnvoll sein.
Gute Nacht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2005 | 00:11

Wenn das verspätete Einreichen des PKH-Antrages ursächlich für seine Ablehnung war, wird Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen Ihren Anwalt zustehen. Wenn das Gericht den Antrag aber wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Hauptsache abgewiesen hat, sehe ich einen solchen Anspruch leider nicht, da die Abweisung dann nicht auf einem anwaltlichen Verschulden beruht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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