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Anschluss eines Kachelofens


20.05.2005 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde einem Wohnungseigentümer der Antrag - einen Kaminofen an einem der drei Notkamine des Hauses (27 Wohneinheiten) anzuschließen-, mehrheitlich abgelehnt (Anfechtung beim Amtsgericht noch möglich).
In Vorbereitung auf die Eigentümerversammlung wurde bei der Überprüfung der Notkamine festgestellt, dass bereits zwei Kachelöfen angeschlossen sind. Diese Öfen wurden zwar beim Bau des Hauses im Jahre 1986 eingebaut, dessen Betrieb aber nie von einer Eigentümerversammlung genehmigt.
Beide Wohnungseigentümer, einer davon bin ich, haben die Wohnungen mit Kachelofen erworben und sind davon ausgegangen, dass der Betrieb der Öfen zugelassen ist. Zur nächsten Eigentümerversammlung wurde der Antrag gestellt die Notkamine außer Betrieb zu nehmen.
Ich möchte meinen Kachelofen weiterhin betreiben.
Fragen:
1. Ist es möglich, dass der Kachelofenbetrieb rechtens ist, ohne von der Eigentümerversammlung genehmigt zu sein.
2. Kann ich die Stilllegung der Notkamine verhindern.
3. Was würden Sie uns raten.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kachelofen selbst ist Sondereigentum, die Kamine stehen allerdings sind Gemeinschaftseigentum.

Hier haben Sie nun das Problem, dass die Eigentümergemeinschaft zwar nicht über den Kachelofen, sondern übder den Kamin entscheiden kann und ggfs. gegen einen solchen Beschluss dann wirklich nur noch der Gang zum Gericht möglich ist, allein schon um nicht die formale Rechtsmäßigkeit eines solchen Beschlusses (wenn er denn bei der nächsten Eigentümerversammlung getroffen werden sollte) eintreten zu lassen.

Gegen einen solchen Beschluss, die Notkamine stillzulegen, sollten Sie also dann auf jeden Fall vorgehen; hierbei rate ich dazu, anwaltliche Hilfe durch einen Kollegen vor Ort in Anspruch zu nehmen.

Denn die beabsichtigte Stillegung ist mE nicht rechtens (wird aber, wenn der Beschluss manges Initative unanfechtbar wird, dann allein deshalb rechtens). Nach Ihrer Schilderung muss ich davon ausgehen, dass die Kachelöfen seit 1986 auch in Betrieb waren, so dass auch bei Äbwägungen aller Interessen nicht ersichtlich ist, warum dieses nun nicht mehr zulässig sein soll (Kostengründe spielen dabei keine Rolle).

Also mein Rat: Suchen Sie dann bei entsprechender Beschlussfassung einen RA auf, gehen Sie gegen die Beschlüsse, die die Notkamine betreffen notfalls gerichtlich an, da dadurch Ihr Sondereigentum in nicht hinnehmbarer Art und Weise beschränkt wird.

Solange ein Beschluss über Stillegung noch nicht vorliegt, können Sie den Kachelofen (und damit den Kamin) weiter nutzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2005 | 11:19

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

danke für Ihre schnelle Antwort.
Allerdings möchte ich bei Frage Nr.1 noch einmal nachhaken.
Muss ich davon ausgehen, dass es sich beim Kaminanschluss um einen „Schwarzbau“ handelt, oder kann dieser irgendwie eingetragen, geregelt oder von anderer Stelle (nicht über die Eigentümerversammlung) genehmigt worden sein ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2005 | 11:32

Ich würde nicht davon ausgehen, dass es ein Schwarzbau ist, da der Schornsteinfeger dieses über einen solch langen Zeitraum sicherlich bemerkt und moniert hätte. Sollte es sich aber wirklich um einen Schwarzbau handeln, würde ich mich ruhig verhalten. Letzendlich wird Ihnen darüber nur der Schornsteinfeger Auskunft geben können.

Setzen Sie sich einfach mit Ihrem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung und lassen Sie sich von ihm bestätigen, dass Anschlüsse und Kamin funktionstüchtig ist und der Betrieb keine Gefahr darstellt. Dieses wird bei der Eigentümerversammlung sicherlich ein Argument gegen die Stillegung ebenso sein, wie die Wertsteigerung des Hauses und damit der Wohnungen.

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