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zu meiner Frage vom 23.10 Ra Schwartmann
vom 8.11.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, im Nachgang zu Ihrer Beantwortung habe ich dem Rechtsanwalt schriftlich mitgeteilt, dass ich nicht gewillt bin, die Rechnung in voller Höhe zu bezahlen, wohl aber einen Vergleich angeboten, nämlich einen Aufwandsersatz für Porto und Rückruf in Höhe von € 50.- Mit heutiger Post erhielt ich einen Mahnbescheid. Jetzt kamem zudem nochmals 50 Euro hinzu. Wie soll ich mich in dieser A ...
GEZ gewerblich und privat
vom 2.11.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt.Ich bin Kleingewerbetreibender mit maximal 17.000Euro Umsatz im Jahr und somit auch von der Umsatzsteuer befreit.Nach Abzug aller gewerblicher Kosten bleiben mir monatlich 500-600Euro zum Leben(Miete,Lebenskosten u.s.w.).Nun habe ich den Tip bekommen,mich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen,da ich ja teilwei ...
ehekonflikt
vom 13.10.2005 30 € Historischer Preis
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Ich bin am 01.03.2003 mit meinem Lebenspartnerin in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Dabei haben wir beide unsere persönlichen Dinge und Möbel mit eingebracht. Am 23.03.2004 haben wir geheiratet. Weitere Gegenstände der Wohnungseinrichtug wurden von uns fortan gemeinsam angeschafft. Da ich in userer Beziehung/ Ehe der finanziell und wirtschaftlich unsichere Part bin, haben wir als gemeinsame S ...
Baulast - Abstandsfläche,bauliche Anlagen, Brandlasten
vom 11.9.2005 30 € Historischer Preis
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Hallo, Laut einer Verpflichtungserklärung zur Baulastübernahme ist die Fläche ca.7,0x3,0m dauernd von baulichen Anlagen freizuhalten und diese Fläche auf die für das eigene Grundstück geltende Abstandsfläche nicht anrechnen zu lassen. Wie kann mann diese Fläche benutzen? Was ist auf dieser Fläche erlaubt? Ist es möglich, diese Fläche mit Pflaster befestigen und als Zuwegung zum Haus/Grundst ...
Haftung eines Vorstands einer AG
vom 9.9.2005 35 € Historischer Preis
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Bitte teilen Sie mir die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung des Vorstands einer AG mit? Für eine verständliche Rückäußerung wäre ich Ihnen sehr dankbar.Vielen dank. ...
Künstlername
vom 8.9.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo wie komme ich an einen Künstlernamen? Ich will unbedingt einen Adelsnamen als Künstlernamen tragen. Er soll etwa so aussehen: (mein name Graf von xxxxxxxxxx). Kann ich einen solchen Namen einfach beantragen? Welche Papiere brauche ich dafür? Gruß nash ...
zweckgebundene Sponsorengelder für andere Zwecke verwenden
vom 31.8.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, als Elterninitiative eines Kindergartens benötigen wir dringend Ihre juristische Auskunft -vielen Dank. Unser katholischer Kindergarten (Träger ist das Bistum Aachen)benötigte für das Außengelände eine Beschattung. Die Finanzierung von Großsonnenschirmen wurde von uns Elterninitiative folgendermaßen erreicht: Wir veröffentlichten ein Kochbuch, dessen Finanzierung hauptsä ...
§ 174 BGB
vom 25.8.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, was würde passieren wenn ich folgendes dem Gericht schreibe: ************* Ich stelle den Antrag 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Begründung Da mir vom angeblichen Anwalt des Herrn As keinerlei Vollmacht vorliegt und mich der Herr A auch nicht in Kenntnis darüber gesetzt hat dass er einen Anwalt beauftragt ha ...
GEZ 10 Jahre Nachzahlung
vom 9.8.2005 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne mit meinen Eltern zusammen im Haus, besitze aber einen eigenen Haushalt. Vor ein paar Tagen hatte meine Mutter Besuch von einem „netten“ Herrn der GEZ (MDR Beauftragter) Die Mutter hat sich nichtsahnend auf ein Gespräch eingelassen. Die beiden Männer waren sehr aufdringlich, und die ´alte´ Dame wurde quasi ´überrollt´. Dann ging alles recht schnell. Es wur ...
Lastschriftrückbuchung
vom 1.8.2005 15 € Historischer Preis
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Am 15.07. habe ich Online Flugtickets bei Germanwings gebucht,nach vorherriger Überprüfung meines Girokontos bei der Kreissparkasse,ob mein Konto gedeckt ist ,veranlaste ich die Bezalung per Lastschrift. Diese wurde am 19.07. verbucht. Da wir noch bis Ende des Monats mit einer Lastschrift(100,00 €) unseres Stromanbieters rechneten,wollten wir am Freitag den 22.07. eine Bareinzahlung vornehmen ...
Meldegesetz
vom 1.8.2005 15 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin bezieher von algII und werde von anfang september bis mitte dezember (knapp über drei monate)eine meisterschule in Ludwigsburg -Baden-Württemberg-, in form von trimestern besuchen.meine beraterin bei der agentur für arbeit in saarlouis meinte, ich müsste mich jedesmal ummelden, d.h.bei jedem trimester in ludwigsburg einen neuen antrag auf algII stellen, da ich länger als drei monat ...
Eigentumsfrage
vom 31.7.2005 30 € Historischer Preis
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Folgendes Problem meiner Freundin: Eltern schließen einen Sparvertrag über 5 Jahre auf ihr minderjähriges Kind ab und stellen somit die Quelle des Geldes dar. Der Sparvertrag umfasst einen Vertrag und ein Sparbuch. Der Sparvertrag läuft vertragsgemäß über das 18’te Lebensjahr des Kindes hinaus, ist jedoch zwischenzeitlich kündbar. Die Eltern wurden beim Abschluss des Sparvertrages natürlich als ...
Vollmacht - auch Ergänzungsverträge abschließen??
vom 31.7.2005 22 € Historischer Preis
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Z hat von A, B und C eine Vollmacht erhalten, diese beim Vertragsabschluß zu vertreten. Grundlage: A, B, C und Z schließen mit W einen Vertrag ab. Zur Absicherung der Zahlungsverpflichtung gegenüber W wird ein Notaranderkonto (A, B, C und Z sind Treugeber) eingerichtet, auf dem ein Betrag von 30.000,00 Euro eingezahlt werden. Im Vertrag mit W wird vereinbart, dass der Notar unwiderrufli ...
Hartz4 - bitte können sie mir in etwa sagen mit was wir für eine zahlung rechnen können ?
vom 26.7.2005 30 € Historischer Preis
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hallo und guten tag, ich hoffe sie können mich etwas beruhigen. mein mann und ich sind 56 jahre ich erwerbsunfähig und habe 633 euro rente im monat. mein mann wurde nach 25 jahren arbeit wegen umzug der firma entlassen. arbeitslosengeld fällt ab oktober weg. rentenantrag läuft schon seit 2002 nun kommt hartz4 und wir werden wohl alles verlieren. meine frage ich habe gehört, das meine rente (e ...
Zur Erlangung einer Erlaubnis §2 Abs.1 Gaststättengesetz
vom 24.7.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo! Mein bester freund und trauzeuege möchte sich selbsständig in der gastronomie machen.Er hat allerdings ein Insolvenzverfahren am laufen da er vo kurzem arbeitslos geworden ist und keine neue stelle gefunden hat wollt er diesen weg gehen.Also hat er seinen insolvenzverwalter gefragt ob es generell möglich sei sich wieder selbstständig zu machen? Er sagte ihm das dies generell machbar sei al ...
Anspruch wegen beschädigten Zaunpfeiler
vom 22.7.2005 40 € Historischer Preis
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Ich habe für meinen Neubau eine Baufirma beauftragt, die im Rahmen eines Werkvertrages das Haus errichtet hat. Da ich keinen eigenen Zugang zu meinem Grundstück habe, sind die Baufahrzeuge durch Nutzung meines Wegerechts über das davorliegende Grundstück gefahren. Im Rahmen der Bauarbeiten hat die Baufirma einen Zaunpfeiler entfernt, der auf dem Grundstück meines vorderen Nachbarn steht, weil die ...
GEZ: Eine ordnungsrechtliche Behörde?
vom 4.7.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, am heutigen Tage hatte ich ein nettes Gespräch mit einem Mitarbeiter des Beauftragtendienstes des WDR. Dieses verlief, via Gegensprechanlage, wie folgt: Sie wünschen? Hallo! Machen Sie auf! Wer sind Sie und was wünschen Sie? Mein Name ist Tiemann. Ich bin Mitarbeiter einer ordnungsrechtlichen Behörde (!) und muss mit Ihnen red ...
ruhestörung durch hundegebell
vom 3.7.2005 15 € Historischer Preis
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tagsüber ständige ruhestörung durch hundegebell wenn jemand am grundstück vorbeiläuft.Ordungsamt hat schon einen Brief verschickt (der Inhalt ist uns unbekannt). Die Besitzerung des Hundes ist sehr einflußreich im Ort und uneinsichtig. Hat sich fürchterlich über den Brief aufgeregt ( die kinder würden den Hund ärgern etc). Problem : wir möchten anomym bleiben, da wir sonst Repressalien befürchten. ...
KFZ Pfändung beim Schuldner...
vom 28.6.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag! Folgender Sachverhalt liegt hier zu Grunde: Ein Vater von 2.Söhnen ist seinen Unterhaltsverpflichtungen schon über einen längeren Zeitraum nicht mehr nachgekommen, die aufgelaufene Summe beträgt nun ca. 22.000,- Euro. Bei Gericht wurde nun ein Antrag gestellt, um diese Summe entsprechend pfänden zu können, der Beklagte reagierte nicht, und somit ist nun der Weg mit dem Gerichts ...