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GEZ gewerblich und privat


02.11.2005 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt.Ich bin Kleingewerbetreibender mit maximal 17.000Euro Umsatz im Jahr und somit auch von der Umsatzsteuer befreit.Nach Abzug aller gewerblicher Kosten bleiben mir monatlich 500-600Euro zum Leben(Miete,Lebenskosten u.s.w.).Nun habe ich den Tip bekommen,mich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen,da ich ja teilweise noch unter der Hartz4 Stufe leben muß.Den Beweis darüber habe ich der GEZ eingereicht(Einkommenssteuer-Jahres-Nachweis des Finanzamtes).Das Ganze zieht sich nun schon seit einem halben Jahr hin und die GEZ scheint sehr viel Zeit zu haben,wenn es sich um die Beantwortung von unbequemen Fragen handelt.Jedenfalls werden immer weiter Gebühren gefordert.Nun kam der nächste Schrieb,daß eine Gebührenbefreiung nur für private Rundfunkgeräte ausgesprochen werden kann.Ich betreibe einen An-und Verkauf,wobei ich auch gebrauchte Secondhand Rundfunkgeräte(Fernseher,Monitore u.s.w.)veräußere.Laut des Rundfunkvertrages würde es ausreichen 1 Fernseher und Radio anzumelden und alle weiteren vorhandenen Rundfunkgeräte im gewerblichen Bereich wären dann frei.Die privaten Geräte müßte ich auch noch extra bezahlen.Dies ist mir allerdings bei meinem Einkommen nun absolut nicht mehr möglich und sicherlich auch nicht mehr zuzumuten.Ich weiß,das die GEZ mit den diversen Vollstreckungsbehörden zusammenarbeitet und Bußgelder verhängt werden dürfen.Und dazu habe ich sicherlich keine Ambitionen,da es sich hierbei nicht nur einfach um ein zivilrechtliches Mahnverfahren handelt,wo nach Widerspruch der Kläger dann Klage einreichen kann,sondern man irgendwann die Zollbehörde vor der Tür stehen hat.Auch mit der Gema und der Handelskammer mußte ich darum kämpfen keine Mitgliedsbeiträge bezahlen zu müssen.Da kam auch dementsprechende Post aber zum Schluß der mehrfachen Briefwechsel habe ich dann jeweils Recht bekommen.Nur die GEZ scheint wieder mal auf völlig stur zu schalten.Hat die GEZ nun Recht und mir bleibt nichts anderes übrig als die Gebühren zumindest für den gewerblichen Bereich zu bezahlen(was ich allerdings nicht mehr kann)oder sollte ich lieber nach nun 10jähriger Selbstständigkeit das Gewerbe abmelden und den Staat mit Hartz4 belasten?? So grotesk es klingt,aber mir würde es dann nervlich,gesundheitlich und finanziell um einiges besser gehen und die GEZ hätte dann keinen Anspruch mehr auf Weiterzahlung der Mitgliedsbeiträge und ich würde mich auch nicht mehr der strafrechtlichen Belangung aussetzen.Mich würde auch noch brennend die Frage interessieren,wenn man Eigentümer eines Autos ist(jeder Hartz4 Bezieher darf ja ein angemessenes Auto besitzen),ob man dann grundsätzlich alle anfallenden GEZ Gebühren zahlen muß,egal ob arbeitslos,geringes Einkommen u.s.w.Ich kann dies nämlich im Rundfunkgebührenvertrag nicht lesen.Vielen Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

leider kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, dass Sie allein wegen Ihres geringen Einkommens als besonderer Härtefall anerkannt und von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können.

In § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (kann unter diesem Link nachgelesen werden: http://www.gez.de/docs/staatsvertrag_2005.pdf) ist der Personenkreis abschließend aufgezählt, der auf Antrag von der Gebührenpflicht befreit werden m u s s. Unter anderem sind dies Empfänger von Arbeitslosengeld II. Dort ist ausdrücklich bestimmt, dass für diesen Personenkreis der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausschließlich für den privaten Bereich gilt.
Außerdem kann die GEZ nach § 6 Abs. 3 RGebStV auf Antrag auch in besonderen Härtefallen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Was als besonderer Härtefall gilt, kann nicht pauschal gesagt werden, aber allein ein niedriges Einkommen reicht dafür wohl nicht aus. Es handelt sich um eine "K a n n"-Bestimmung, also um eine Ermessensentscheidung die Behörde. Ein Anspruch darauf, bei sehr niedrigem Einkommen als Härtefall anerkannt zu werden, besteht danach nicht, nur darauf, dass die GEZ ihr Ermessen insoweit pflichtgemäß ausübt. Da allerdings in dieser Vorschrift im Gegensatz zu Abs. 1 nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass für besondere Härtefälle die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ebenfalls nur für den privaten Bereich möglich ist , ist die GEZ meines Erachtens rechtlich jedenfalls nicht gehindert (wenn auch nicht gezwungen), ihr Ermessen insofern auch dahingehend auszuüben, dass wenn sie schon eine Rundfunkgebührenbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalles ausspricht, sie dies dann auch ebenfalls für den gewerblichen Bereich tun kann.

Es gibt keine Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, dass Autobesitzer grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Das wäre auch widersinnig zu der Regelung in § 6 Abs. 1, da gerade auch behinderte und pflegebedürftige Menschen oft besonders auf das Vorhandensein eines Autos angewiesen sind.
Es gibt nur eine Regelung, dass die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für Zweitgeräte in Räumen oder Fahrzeugen gilt, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, vielleicht meinten Sie diese Regelung.

Ich raten Ihnen, versuchsweise einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Eine selbstständige Tätigkeit und der Bezug von Arbeitslosengeld II schließen sich auch nicht gegenseitig aus. Wären Sie Empfänger von Arbeitslosengeld II, müsste die GEZ Sie dann auch auf Antrag jedenfalls für den privaten Bereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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