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Schützt eine EV vor einer Kontopfändung?


16.09.2005 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich bin seit kurzem Unterhaltspflichtig!Desweiteren Habe ich vor kurzem eine EV geleistet!Sind Gläubiger trotzdem berechtigt eine Kontopfändung durchzuführen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst ist festzustellen, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen und damit grundsätzlich auch vor einer Kontopfändung nicht schützt. Somit haben Ihre Gläubiger bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung und Kenntnis Ihrer Bankverbindung grds. die Möglichkeit, bei Gericht eine Kontopfändung zu beantragen. Nachdem Ihre Bank den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhält, ist das Konto zunächst für 14 Tage gesperrt, d.h. es werden keinerlei Überweisungen (auch nicht für Miete, Strom u.a.) ausgeführt. In dieser Zeit haben Sie Gelegenheit, bei dem Vollstreckungsgericht eine Einschränkung oder Aufhebung der Kontopfändung zu beantragen, wenn offensichtlich weder pfändbares Einkommen noch Vermögen vorhanden ist. Bleiben Sie untätig, ist die Bank verpflichtet, das Guthaben an Ihren Gläubiger auszuzahlen, wobei die Kontopfändung so lange bestehen bleibt, bis die Forderung des Gläubigers beglichen ist.

Bei einer Kontopfändung des Gehalts muss Ihnen die Bank den unpfändbaren Anteil zur Verfügung stellen. Die Bank wird bei einer Kontenpfändung des Gehalts das Konto regelmäßig für 2 Wochen sperren und das Guthaben sodann an den Gläubiger überweisen. Sie werden in diesem Fall umgehend einen Antrag auf Freigabe der pfändungsfreien Einkommensanteile stellen müssen. Hierbei hat der Rechtspfleger des zuständigen Vollstreckungsgerichts die geltende Lohnpfändungstabelle zu beachten, die auch die bestehende Unterhaltspflicht berücksichtigt. Die pfändungsfreien Lohnanteile werden hiernach freigegeben und der Rest an den jeweiligen Gläubiger ausgezahlt. Wurde beim Arbeitgeber bereits der Lohn gepfändet und nur noch der Rest überwiesen, dann müssen Sie bei Gericht die Freigabe des Restlohns beantragen.

Bei einer Kontenpfändung von Sozialleistungen muss Ihnen die Bank den gesamten Anteil innerhalb von 7 Tagen auszahlen, wenn Sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

Wenn Sie Gelder auf das Konto eines Angehörigen oder einer Freundin überweisen lassen, werden Gläubiger hierauf keinen Zugriff haben, es sei denn es handelt sich um ein Gemeinschaftskonto, wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass der Pfändungsschutz nur bei dem eigenen Konto besteht. Um den Zugriff auf das bestehende Konto zu verhindern, kann es auch ratsam sein, ein Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen.

Ich hoffe Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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