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Haftung eines Vorstands einer AG


09.09.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Bitte teilen Sie mir die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung des Vorstands einer AG mit?
Für eine verständliche Rückäußerung wäre ich Ihnen sehr dankbar.Vielen dank.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne gebe ich Ihnen im Folgenden einen allgemeinen Überblick über das von Ihnen abgefragte Thema:

1.
Die zivilrechtliche Haftung des Vorstands, also der Geschäftsführung und der gesetzlichen Vertretung einer Aktiengesellschaft ist in den Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) geregelt.

Soweit der Vorstand aus mehreren Personen besteht, haften diese – und gemäß § 94 AktG auch deren Stellvertreter – nach innen und nach außen als Gesamtschuldner.
Das heißt, dass der Gesellschaft und auch den Gesellschaftsgläubigern bei Ersatzpflicht eines der Vorstandsmitglieder der wahlweise Zugriff auch auf das Vermögen jedes anderen Vorstandsmitgliedes möglich ist (auch des Privatvermögens), wenn aufgrund einer Pflichtverletzung oder eines Gesetzesverstoßes ein Schaden entsteht.

Die zentrale Vorschrift ist hier § 93 AktG, die ich der Vollständigkeit halber zunächst nachfolgend zitiere:


(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Die Pflicht des Satzes 2 gilt nicht gegenüber einer nach § 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1. Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,

2. den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,

3. eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,

4. Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,

5. Gesellschaftsvermögen verteilt wird,

6. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat,

7. Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,

8. Kredit gewährt wird,

9. bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.



Neben der Verletzung der allgemeinen (nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden) Sorgfaltspflicht „eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ nach § 93 Abs. 2 AktG – für deren Beachtung im Zweifel die Vorstandsmitglieder die Beweislast tragen – sind vor allem die im Katalog des § 93 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 AktG aufgeführten Haftungstatbestände von Bedeutung (siehe oben).

Zu beachten ist der im Innenverhältnis geltende Haftungsausschluss für Handlungen, die „auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung“ beruhen, § 93 Abs. 4 AktG.

§ 93 Abs. 5 AktG regelt das eigenständige Forderungsrecht der Gesellschaftsgläubiger bei Haftungsansprüchen der Gesellschaft im Falle der Uneinbringlichkeit.
Dieses Recht besteht allerdings nur bei groben Verletzungen der Sorgfaltspflicht.

Gemäß § 93 Abs. 6 AktG gilt hier eine fünfjährige Verjährungsfrist, gerechnet vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an (§ 200 Satz 1 BGB).


Wichtig ist auch die bereits in der Gründungsphase einer AG geltende Verantwortlichkeit des Vorstandes (und des Aufsichtsrates) für deren ordnungsgemäßen Ablauf.
Bei Nichtbeachtung werden gemäß dem nachfolgend zitierten § 48 AktG ebenfalls Haftungsansprüche ausgelöst.


Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die bei der Gründung ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet; sie sind namentlich dafür verantwortlich, daß eine zur Annahme von Einzahlungen auf die Aktien bestimmte Stelle (§ 54 Abs. 3) hierzu geeignet ist, und daß die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei der Gründung gelten im übrigen §§ 93 und 116 mit Ausnahme von § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 6.


Aus dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass anders als bei der Haftung nach § 93 AktG (dort Abs. 4 Satz 3 und 4) keine zeitliche Beschränkung des Verzichts oder des Vergleichs der Gesellschaft hinsichtlich ihrer Ersatzansprüche („erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs“) vorgeschrieben ist. Dies, um die Aufnahme der Geschäfte nicht zu behindern.

Außerdem gilt hier grundsätzlich die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und dem Gläubiger bekannt wird oder bekannt hätte sein müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).


2.
Die strafrechtliche Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich im Wesentlichen aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) sowie aus den §§ 399 bis 404 AktG.

Im Bereich des StGB kommen hier zahlreiche Straftatbestände in Betracht, von einfacher Unterschlagung bzw. Veruntreuung (§ 246 StGB) über Betrug (§ 263 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB) bis hin zu Untreue (§ 266 StGB), sowie Insolvenzstraftaten wie Bankrott (§ 283 StGB) und Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 b StGB), um nur die einschlägigsten Vorschriften zu nennen.
Hier ist bei einfacher bzw. einmaliger Begehung der jeweiligen Delikte mit Strafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu rechnen.


§ 399 AktG bestraft falsche Angaben und das Verschweigen erheblicher Umstände bei der Unternehmensgründung sowie bei zahlreichen einzelnen dort aufgeführten Geschäftstätigkeiten.

§ 400 AktG bestraft die unrichtige Darstellung u.a. der Verhältnisse der Gesellschaft.

§ 401 AktG stellt einen speziellen Insolvenzstraftatbestand dar.

§ 402 AktG: Falsche Ausstellung oder Verfälschung von Hinterlegungsbescheinigungen.

§ 403 AktG: Verletzung der Berichtspflicht.

§ 404 AktG: Verletzung der Geheimhaltungspflicht.

In dem eben dargestellten Bereich sind Strafandrohungen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.


Ferner sind wettbewerbsrechtliche und steuerrechtliche Strafvorschriften zu beachten, insbesondere Steuerhinterziehung (§ 370 der Abgabenordnung (AO), Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen brauchbaren ersten Einblick in die Materie verschaffen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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