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zweckgebundene Sponsorengelder für andere Zwecke verwenden


31.08.2005 03:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Anwälte,
als Elterninitiative eines Kindergartens benötigen wir dringend Ihre juristische Auskunft -vielen Dank.

Unser katholischer Kindergarten (Träger ist das Bistum Aachen)benötigte für das Außengelände eine Beschattung. Die Finanzierung von Großsonnenschirmen wurde von uns Elterninitiative folgendermaßen erreicht: Wir veröffentlichten ein Kochbuch, dessen Finanzierung hauptsächlich durch die Spenden von verschiedenen Sponsoren ermöglicht wurde. Dieses Buch konnte anschließend erfolgreich verkauft werden und somit die benötigten 6000 Euro für die Sonnenschirme erwirtschaften. Der Kirchenvorstand des Kindergartens will jetzt einen Teil der Schirme aus anderen Geldern finanzieren und einen Teil unseres Geldes aus dem Kochbuchverkauf (ca. 2500 €)entweder festverzinslich anlegen um evtl. anfallende Reparaturen an den Schirmen bezahlen zu können oder für andere Zwecke einsetzen. Jetzt unsere Frage:Das Geld wurde dem Kindergarten zweckgebunden für die Schirme übergeben und alle Käufer und Sponsoren bezahlten mit der Absicht, den Sonnenschutz mitzufinanzieren. Dürfen wir überhaupt zustimmen, einen Teil des Geldes für andere Zwecke bzw. für Reparaturen zu verwenden oder darf das Geld wirklich nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden? Bitte helfen Sie uns mit Ihrer baldigen Antwort. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:


Eine Zweckentfremdung der Spenden für die Finanzierung, aber auch der aus dem Verkauf erlösten Einnahmen ist in der Tat nicht ganz unproblematisch.

Sowohl die Sponsoren als auch die Käufer könnten sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB oder auch auf einen Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolges nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB berufen und auf dieser Grundlage eine (teilweise) Rückabwicklung der Verträge verlangen.

Allerdings sind in dieser Konstellation für die Annahme eines Rücktrittsrechts bzw. von Bereicherungsansprüchen sehr hohe Anforderungen zu erfüllen:

So ist es nicht ausreichend, wenn der Zweck, die Sonnenschirme mitzufinanzieren, lediglich in der einseitigen subjektiven Erwartung der Geldgeber gelegen hat.

Vielmehr muss hier für Ansprüche aus § 812 BGB nach dem Willen der jeweiligen Vertragspartner eine tatsächliche und nachweisbare Einigung über eine konkrete Zweckbestimmung vorliegen, ferner muss zwischen der Geldleistung und dem zu erwartenden Erfolg eine enge Verknüpfung bestehen, derart dass die Leistung von der Zweckerreichung abhängig gemacht wurde. Außerdem besteht dieser Anspruch erst, wenn und insoweit endgültig feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht eintritt.

Für Ansprüche aus § 313 BGB ist hier erforderlich, dass der jeweilige Vertrag nur ohne eine Veränderung des Zwecks geschlossen worden wäre und dass die Veränderung schwerwiegend ist. Darüber hinaus muss ein Festhalten am Vertrag für den Benachteiligten unzumutbar sein.

Bezüglich der Verwendung der Spenden und Einnahmen für Reparaturen an den Sonnenschirmen halte ich eine solche schwerwiegende Veränderung, bzw. eine Unzumutbarkeit keinesfalls für gegeben. Aber auch, was die Verwendung der Gelder für andere Zwecke betrifft, sehe ich zumindest hinsichtlich der Käufer Ihrer Kochbücher keine wirkliche Gefahr, da die Einnahmen ja letztlich auch wieder dem Kindergarten zu Gute kommen werden.

Das Geld muss dann aber auch in absehbarer Zeit entsprechend eingesetzt werden.


Sicherheitshalber sollten Sie Ihre Zustimmung gegenüber dem Kirchenvorstand davon abhängig machen, dass dieser sich mit den Sponsoren zuvor über die weitere konkrete Verwendung der Spenden schriftlich einigt.
Entsprechend empfiehlt sich auch – soweit dies ohne großen Aufwand möglich ist – eine Unterrichtung der Käufer über die beabsichtigte teilweise anderweitige Verwendung der Einnahmen. Diese dürften sich auch einer anderweitigen Unterstützung des Kindergartens wohl kaum in den Weg stellen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der einmalig kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ – auch nach längerem Zeitablauf – für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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