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ehekonflikt


13.10.2005 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich bin am 01.03.2003 mit meinem Lebenspartnerin in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Dabei haben wir beide unsere persönlichen Dinge und Möbel mit eingebracht.
Am 23.03.2004 haben wir geheiratet.
Weitere Gegenstände der Wohnungseinrichtug wurden von uns fortan gemeinsam angeschafft.
Da ich in userer Beziehung/ Ehe der finanziell und wirtschaftlich unsichere Part bin, haben wir als gemeinsame
Sicherheitsmaßnahme einen Ehevetrag geschlossen.
Am 15.09.2004 habe ich diesem Ehevertrag zugestimmt, der fortan den Passus der Gütertrennung
beinhaltet, letztlich jedoch im Wesentlichen folgende hauptsächlich relevanten Punkte:
*
-Wir vereinbaren für unsere Ehe den Güterstand der Gütertrennung und schließen deshalb den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus.

-Jeder von uns ist berechtigt, ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen im ganzen, auch über die ihm gehörenden Gegenstände des ehelichen Haushalts frei zu verfügen.

-Wir stellen jedoch ausdrücklich klar, dass der gesamte vorhandene Hausrat im alleinigen Eigentum der Ehefrau steht. Dies gilt auch für jeden künftigen Erwerb von Hausratsgegenständen.

-Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen können bei Scheidung der Ehe nicht zurückgefordert werden, wobei die Ehegatten den Fortbestand der Ehe nicht als Geschäftsgrundlage betrachten. Dies gilt unabhängig vom Verschuldenam Scheitern der Ehe. Die Rückforderung ist nur dann möglich, wenn sie bei der Zuwendung ausdrücklich vorbehalten wurde.
*
Im Oktober 2004 erhielt ich erhebliche Schwierigkeiten bzgl. vergangener Zahlungsverpflichtungen
(Unterhaltsnachzahlungen an meine Kinder aus 1.Ehe... etc.). In dieser Zeit nahm meine Frau einen
Kredit bei einer Direktbank über 10.000 € auf ( zur freien Verfügung mit flexibler Rückzahlung)
, allein auf ihren Namen und ohne jegliches Zutun meinerseits, und richtete zusätzlich als Kontoinhaber bei jener Direktbank ein Referenzkonto ein, bei dem ich mitverfügungsberechtigt bin und welches fortan für meinen Zahlungsverkehr genutzt wurde. Auf dieses Konto wurde auch der Kedit umgebucht und von dort aus verschiedene Zahlungen von mir bzgl.der Verpflichtungen mit Einverständnis meiner Frau vorgenommen. Schriftlich vereinbart wurde zwischen meiner Frau und mir nichts. Wir besprachen die Möglichkeiten, dass die Kreditschuld in den kommenden Jahren unter Zuhilfenahme diverser Sonderzahlungen ( wie z.B. Steuerrückerstattung ) getilgt werden könne. Auch die monatlichen Zinsen für den Kredit wurden von jenem neuen gemeinsamen Konto abgebucht.
Außer diesem wurde dieses Konto ausschließlich für meinen persönlichen Geldeinnahmen und Geldausgaben genutzt.

Im September 2005 offenbarte mir meine Frau überraschend, dass sie sich trennen und scheiden lassen möchte.
Fortan versucht sie mich heftig unter Druck zu setzten um mich 1. zum baldigen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sowie 2. zur sofortigen Übernahme des von ihr allein gezeichneten Kredites ( o.g. ) zu bewegen.

Da ich im Außendienst tätig bin und erhebliche Kosten absetzten kann, fällt die jährliche Steuerrückerstattung immer recht ordentlich aus.
Für jene Steuerrückerstattung aus 2004 hatten wir einst aus “Sicherheitsgünden” das persönliche alleinige
(mir nicht zugängliche) Konto meiner Frau angegeben. Somit wurde im September 2005 der gemeinsame Steuerbescheid von meiner Frau abgefangen und ”sichergestellt” sowie eine Zahlung von 5.999 € eingestrichen und ein Teil davon auf jenes
Kreditkonto überwiesen.
Dennoch versucht meine Frau mich weiterhin mit Nachdruck zum Auszug zum einen, und zur Unterzeichnung der Kreditübernahme zum anderen zu bewegen.
Bislang habe ich diesen Forderungen keine Folge geleistet, bzw. mich geweigert mich dazu zu äußern.
Inzwischen verwehrt mir meine Frau den Zutritt zu einigen Wohnungsbereichen und bietet das gemeinsame Ehebett sowie eine Buchreihe, welche mir persönlich geschenkt wurde und welche bei uns im Bücherregeal steht, bei Ebay zum Verkauf an.

Fragen : 1.Kann mich meine Faru zur Übernahme der Restkreditsumme/Kreditübernahme zwingen
( sie hat bereits mit rechtlichen Schritten wie eine Anzeige wegen Betruges??? Gedroht )
Wie verhalte ich mich?

2.Kann meine Frau die Steuerrückerstattung ungefragt komplett einstreichen und mir den Steuerbescheid
vorenthalten?
Wie verhalte ich mich?

3.Kann meine Frau meine persönlich erhaltenen Geschenke(Bücher) veräußern?
Wie verhalte ich mich?

4.Welche Kriterien muß ich beim Auszug beachten?
Wie verhalte ich mich?

5.Habe ich Anspruch beim Auszug auf die von mir persönlich eingebrachten oder mir geschekten Dinge,Gegenstände?
Wie verhalte ich mich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1.

Ihre Frau kann Sie nicht zwingen, den von ihr allein eingegangenen Kreditvertrag zu übernehmen. Denkbar wäre zwar, dass zugunsten Ihrer Frau ein Zahlungsanspruch aufgrund der aus der Kreditsumme gespeisten Überweisung auf das von Ihnen genutzte Konto entstanden sein könnte. Denn das sich daraus ergebende Guthaben wurde wohl ausschließlich zum Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten genutzt. Die Überlassung der Kreditsumme zu diesem Zweck ist jedoch als eine Zuwendung anzusehen, deren Rückgewähr zum einen durch den Ehevertrag ausgeschlossen ist. Zum anderen käme der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur in Betracht, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig gemacht hat. Für eine solche schwere Verfehlung haben Sie keine Anhaltspunkte mitgeteilt.

zu 2.

Die Steuererstattung steht nicht Ihrer Frau allein zu. Für die Aufteilung der Steuererstattung muss eine Berechnung der Steuerbeträge aus einer modifizierten fiktiven getrennten Veranlagung vorgenommen werden.

Sie können von Ihrer Frau Einsicht in den Steuerbescheid verlangen. Gegebenenfalls können Sie auch das Finanzamt bitten, Ihnen eine Zweitschrift des Steuerbescheides zur Verfügung zu stellen.

zu 3.

Ihre Frau kann Ihre Bücher nicht veräußern, wenn diese nicht zum Hausrat gehören (siehe hierzu auch die Antwort zu 5.). Denn dann stehen diese allein in Ihrem Eigentum. Sie sollten hier Ihre Frau auffordern, Ihnen die Bücher herauszugeben, wenn kein Zugang mehr besteht.

zu 4.

So zwischen beiden Seiten Einvernehmen über Ihren Auszug besteht, sollten Sie vor allem darauf achten, aus einem eventuell bestehenden Mietvertrag für die Wohnung entlassen zu werden. Sollte hiermit entweder die Ehefrau nicht einverstanden sein oder der Vermieter Sie nicht aus dem Mietverhältnis entlassen wollen, müsste gegebenenfalls im Rahmen des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens ein Antrag auf Wohnungszuweisung an die Ehefrau gestellt werden.

Sollten Sie sich eine Rückkehr in die Wohnung vorbehalten wollen, so ist § 1361 b Abs. 4 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift müssen Sie binnen sechs Monaten nach Ihrem Auszug Ihre ernstliche Rückkehrabsicht gegenüber Ihrer Ehefrau bekunden. Anderenfalls wird unwiderruflich vermutet, dass Sie Ihrer Ehefrau das alleinige Nutzungsrecht an der Ehewohnung überlassen haben.

Im Übrigen gilt während des Getrenntlebens hinsichtlich der Aufteilung des Hausrats § 1361 a BGB, den ich nachfolgend zitiere:

"(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.

(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

(4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren."


zu 5.

Anspruch auf die von Ihnen eingebrachten Gegenstände werden Sie unter Ansehung des geschlossenen Ehevertrages nur haben, soweit diese nicht zum Hausrat zu zählen sind. Ganz pauschal gesagt, gehören zum Hausrat die Gegenstände, welche von den Eheleuten im Rahmen der gemeinsamen Lebensführung angeschafft und genutzt wurden. Dagegen gehören nicht zum Hausrat die dem persönlichen Gebrauch des einzelnen Ehegatten oder dessen persönlichen Interessen dienenden Gegenstände (wie Kleidung und Schmuck). Bei den Büchern wird man danach differenzieren müssen, ob eine gemeinsame Nutzung erfolgte. Fehlt es an dem, sind die Bücher auch nicht dem Hausrat zuzuordnen. Sie können dementsprechend die Gegenstände, welche nicht dem Hausrat zuzuordnen sind, mitnehmen bzw. deren Herausgabe verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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