stelle

1.) Muss ein Eigentümer in einer Wohnanlage am Ende des Jahres alle Gemeinschaftskosten wie allgemeiner Wasserverbrauch, Kanalgebühren und Allgemeinstrom wie alle anderen in gleicher Höhe bezahlen, auch wenn er nachweislich ein halbes Jahr nicht in seiner Wohnung anwesend war? Eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung liegt nicht vor, aber der Verwalter verlangt die Bezahlung.. 2.) Ist de ...

mein Schwager hat ein Kredit i.H.v 15.000 € genommen und ein Kfz 15.000 € auf Raten und eine Mietwohnung mit gefälschten Lohnabrechnungen und für den Kredit noch gefälschten Steuerbescheid. Das war alles im Juli 2012 und jetzt ist er in PrivatInsolvenz gegangen. Die monatlichen Raten für den Kredit hat er von Anfang an nicht bezahlt, das Kfz hat er auch abgeben müssen weil er die monatlichen ...

Meine Lebenspartnerin mit der ich seit 6 Jahren eine Beziehung pflege und wir seit dem 1.1.2015 eine gemeinsame Mietwohnung bewohnen hat mich aus unserer gemeinsamen Wohnung nach einer Streitigkeit ausgesperrt und das Wohnungsschloss gewechselt. Eine Erlaubnis dazu erteilte ihr die Polizei da sie angab ich würde da nicht wohnen und sei auch nicht behördlich für unsere Wohnung gemeldet. Dies trif ...

Guten Tag, als in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigen wir derzeit auf Basis eines unbefristeten Arbeitsvertrages einen Mitarbeiter spanischer Nationalität mit Wohnsitz in Deutschland, für den wir voll Sozialversicherungsbeiträge zahlen (Beitragsgruppenschlüssel 1-1-1-1) und Lohnsteuer abführen. Der Mitarbeiter zieht nun Ende April zu seiner Freundin nach Singapur. Anlass sind pri ...

ICH LEBTE ALS DEUTCHER STATSBUERGER BIS ZU MEINEM 38 LEBENSJAHR IN DEUTSCHLAND DURCH DEN ERWERB DER US STATSBUERGERSCHAFT FERLOHR ICH (UNWISSERDLICH) DIE DEUTSCHE.MEIN REISEPASS WURDE FOM DEUTSCHEN CONSULAT EINGEZOGEN. ICH MOECHTE ZURUECK NACH DEUTSCHLAND ZIEHEN. MEINE FRAU IST DEUTSCHE.WIR SIND SEID 25 JAREN VERHEIRATED.ICH BIN RENTNER . MIT DEUTSCHER RENTE 500 EURO AMERICAN SOCIALSECURETY ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine neunjähirge Tochter besucht in ihrer Freizeit eine private Musical-Schule. Es fanden bislang mehrfach im Jahr große Aufführungen statt, bei denen die Kinder ihren Verwandten, Freunden und anderen Personen, die eine Eintrittskarte kauften, ihre Kunst darbieten konnten. Leider steigen Aufwand und Preise (zB für Saalmieten, Hilfspersonal, Audio- und Beleuchtung ...

Sehr geehrte Anwälte, mich würde interessieren was man theoretisch tun muss, wenn die Geburtsurkunde und der Ausweis weg sind. Dies kommt ja zB bei plötzlichen Verlust der Wohnung vor. In Österreich gibt es zB den sog. Identitätszeugen, dass ist jemand, der bei Beantragung eines Ausweises bestätigen kann, dass man die und die Person ist. Gibt es so was ähnliches auch in Deutschland ? ...

Guten Tag, ich sollte ein Paket aus dem Ausland erhalten, das mit Royal Mail (Mutter von GLS) an mich ausgeliefert werden sollte. Anhand der Tracking Nummer konnte ich über das GLS System den Verlauf des Paketes sehen. Am Tage der Zustellung habe ich nachmittags mal nachgeschaut und gesehen, dass es zugestellt wurde, leider jedoch in einem 130 KM entfernten Paketshop. Zunächst habe ich dort an ...

Ich konnte in Abstimmung mit meinem Vermieter selbst einen Nachmieter für meine Wohnung suchen, der meine ca. 1 Jahr alten Möbel übernimmt (Bettcouch, Schreibtisch, Schreibtischstuhl und großer Kleiderschrank für insgesamt etwas mehr als 300€). In meiner Kleinanzeige zur Nachmietersuche habe ich deutlich gemacht, dass sich nur Interessenten melden sollen, die die Bedingung der Möbel Übernahme a ...

Das Seniorenheim bucht zwar fleißig vom Taschengeldkonto Friseur, Fußpflege und angebliche Kiosk Einkäufe ab, kann und will aber nicht einen einzige Abbuchung belegen.Die Friseurin ist angeblich im Heim angestellt und daher muß laut Nachfrage bei der Heimleitung keine Rechnungslegung erfolgen, die Fußpflegefirma gehört dem Bruder des Heimleiters und für Kioskeinkäufe werden ca.8 -11 ,-€ im Monat a ...

Sehr geehrte Anwälte ich hätte mal gerne gewusst, ob der Vermieter sich auf den Standpunkt stellen kann, dass ein ausweichen in ein Hotel nur dann angebracht sei, wenn die Wohnung völlig unbewohnbar ist ? Wenn nun zB die Heizung ausfällt und es ist kalt, kann man dann ins Hotel ? Ich fand dazu einen Auszug von einer Ra Hollander, die offenbar dies verneint http://www.bmgev.de/mietere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte einen/eine Fachanwalt/-anwältin Sozialrecht um Bestätigung / Ergänzung / Korrektur zum Vorgehen, um als Privatpatient mit Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung in die Erwerbsminderungsrente zu gehen. IST-Situation • Jahrgang 1963, angestellt bei aktueller Firma seit 11 Jahren ( ungekündigt ) • Seit Nov 2014 AU – seit Ende 2014 Bezug Krankent ...

Mein Mann(nigerianischer Staatsbürger) und ich(deutsche Staatsbürgerin) haben dieses Jahr in Lagos standesamtlich geheiratet. Wir möchten unsere Eheschließung nun auch in Deutschland anerkennen lassen. Nach unserem Kenntnisstand ist dafür die Registrierung der Ehe bei der deutschen Botschaft und die Legalisierung der Heiratsurkunde notwendig, um hier einen Antrag auf Anerkennung der Eheschließun ...

Die Kommune plant den Bau von Abwasserkanälen in unserem Ort. Dabei soll über mein Grundstück ein 82 m langer Kanal gehen, über den 3 Nachbargrundstücke angeschlossen werden. Ich selbst werde nicht angeschlossen. Ich soll mein Grundstück zur Verfügung stellen. Die Abwassergesellschaft will eine Grunddienstbarkeit in mein Grundbuch eintragen. Was bedeutet das für mich ? Kann die Abwassergesellschaf ...

Am Heiligen Abend 2015 erhielt ich eine Klageschrift zugestellt (Streitwert 5000 EUR). Da während der zahlreichen Feiertage und auch dazwischen kein örtlicher Rechtsbeistand anzutreffen war, wandte ich mich an eine renommierte Anwaltskanzlei aus einer weit entfernten Großstadt, die eine 24-Stunden-Hotline hat. Der Anwalt sagte zu, den Fall zu übernehmen, gab ihn dann aber an einen Angestellten ...

OLG Stuttgart Urteil vom 9.2.2016, 10 U 137/15 Leitsätze 1. Die dem ersten Bürgermeister einer bayerischen Kommune in Art. 38 Abs. 1 BayGO eingeräumte Vertretungsmacht ist durch das Gesetz selbst wesentlich beschränkt. Sie ist abgesehen von den Ausnahmefällen des Art. 37 BayGO davon abhängig, dass ein entsprechender Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss vorliegt (Anschluss an BayObLG, Urteil v ...

Guten Tag, ich bin am 19.02.2014 in das Versorgungswerk einer Architektenkammer "gewechselt", habe also seitdem nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt, die 24 Monate Wartefrist abgesessen und würde mir die eigenen Beiträge gerne auszahlen lassen - allerdings ist mir nicht klar, ob ich hierauf Anspruch habe, da der Wechsel erst im 60. Monat erfolgt ist. Ich habe nun also 10 Monate Zivildienst ...

Guten Tag, ich habe vor in Zukunft das Examen zum WP (auch STB, aber dafür gelten ja ähnliche, wenn nicht schon ,,sanftere" Normen, deswegen gehe ich jetzt nur auf den WP ein) zu schreiben. Am Schluss gehe ich auf meine privaten Umstände ein und bitte diese beachtend um eine kurze Stellungnahme. Nach §16 WPO gibt es ja zahlreiche Versagungsgründe der Bestellung. Diese kann ich weitestgehend auss ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Bei dem vorliegenden Fall sind wir Auftragnehmer und Stellen unseren Kunden seit nunmehr 1,5 Jahren einen Mitarbeiter, für dessen Kundenbetreuung zur Verfügung. Abgerechnet wird nach tatsächlichem geleistetem Aufwand. Es handelt sich somit um ein Dauerschuldverhältnis. Grundlage des vorliegenden Vertrages ist zum einen ein Angebot über die Erbringung von Arbe ...

Habe während der Dienstzeit das Internet privat genutzt z.B Ebay und Youtube Ein Kollege hat mich deswegen beim Dienststellenleiter angeschwärzt. Der DL hat meine Anschluss ausgewertet und festgestellt das dass Internet für private Zwecke im erheblichen Umfang genutzt wurde. Der Dienstellenleiter hat mich jetzt zum persönlichen Gespräch eingeladen mit dem Hinweis, dass er die Entfernung aus ...