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Zivil-Prozess 06.04.16 -- Anwaltliche Vertretung nicht gewährleistet

| 02.04.2016 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Am Heiligen Abend 2015 erhielt ich eine Klageschrift zugestellt (Streitwert 5000 EUR).

Da während der zahlreichen Feiertage und auch dazwischen kein örtlicher Rechtsbeistand anzutreffen war, wandte ich mich an eine renommierte Anwaltskanzlei aus einer weit entfernten Großstadt, die eine 24-Stunden-Hotline hat. Der Anwalt sagte zu, den Fall zu übernehmen, gab ihn dann aber an einen Angestellten weiter.

Dieser Angestellte kontaktierte mich am Abend des 6. Januar telefonisch und bat mich um eine E-Mail-Zusendung meiner Unterlagen. Ich schickte ihm Kopien der wichtigsten Dokumente und bot an, mehr zu schicken, wenn er mehr für nötig erachte.

Ein weiterer Kontakt seitens des Anwalts erfolgte nicht. Ich erhielt keinerlei Informationen zum Stand des Verfahrens, und auch eine Kopie seiner Klage-Erwiderung wurde mir nicht übermittelt -- ich kenne sie bis heute nicht. Eine E-Mail-Anfrage meinerseits wurde nicht beantwortet.

Vor wenigen Tagen nun schickte der Anwalt mir eine an die Rechtsanwälte beider Parteien ergangene Ladung zu einem Prozesstermin am 06.04.16, aus der hervorging, dass bereits ein früherer Termin, am 18.03., anberaumt gewesen war, von dem ich nie erfahren hatte, und der auf Betreiben meines Anwalts kurzfristig verschoben worden war.

Gestern nachmittag rief der Anwalt mich an und riet mir, die Klage ohne Verhandlung anzuerkennen: wenn ich den Prozess verlieren sollte, sei das doch weit billiger, und wegen des bei Anerkennung des gegnerischen Anspruchs auftretenden Schadens könne man ja später verhandeln (notfalls auch gerichtlich). Ich antwortete, sofern er mir versichern könne, dass ich den Prozess aller Voraussicht nach verlieren würde, wolle ich seinen Rat gern befolgen. Er erwiderte, dass er nicht gesagt habe, dass ich den Prozess zwangsläufig verlieren würde. Zwischendurch mußte er das Gespräch für eine halbe Stunde unterbrechen, um in seinen Unterlagen nachzulesen und festzustellen, dass er meinen Standpunkt falsch verstanden hatte. Mein Eindruck war, dass er bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal einen Blick in die Unterlagen warf, die ich ihm geschickt hatte.

Zuletzt erklärte er, dass er, sollte ich an dem Prozess festhalten wollen, einen ortsansässigen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen werde, da er wegen eines 5000-EUR-Falles nicht von einem Ende des Landes zum anderen reisen wolle.

Zur Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwaltes (den ich mir auch selber hätte suchen können, wenn er mir seinen summarischen Rat schon zwei Monate früher gegeben hätte) bleiben meinem Anwalt jetzt genau zwei Werktage Zeit. Wie unvorbereitet dieser ortsansässige Anwalt -- falls ein solcher in der kurzen Zeit überhaupt aufzutreiben ist! -- vor Gericht erscheinen wird, kann sich jedermann leicht vorstellen.

Mein Eindruck war bereits am 24. Dezember 2015, dass die Gegenseite ihre einzige Chance in einem Versäumnisurteil sieht. Diese Gefahr ist dank des Handelns meines Anwalts jetzt noch weit akuter als am 24. Dezember.

Meine Frage ist: wie kann ich jetzt noch verhindern, dass der Prozess von vornherein schon deshalb verloren geht, weil entweder kein oder nur ein ungenügend vorbereiteter Anwalt meine Belange vertritt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie das nun ohne Weiteres nicht verhindern. Vorab - ob Sie das Verfahren in diesem Stadium überhaupt verlieren können - müsste geprüft werden.

Prozessual gibt es nämlich 2 denkbare Szenarien:

1. Der anberaumte Termin ist ein sogenannter "früher erster Termin". In einem solchen Fall liegt durch Ihren Rechtsanwalt noch keine Klageerwiderung vor, weil das Gericht eine solche nicht verlangt hat und stattdessen versuchen wird, vorab in einem Gütetermin und sodann im unmittelbar anschließenden Haupttermin in Ihrem Beisein - ich gehe davon aus, dass Sie geladen sind - den Sachverhalt aufzuklären, im Anschluss daran besteht die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme, wenn keine Einigung bzw. eim Vergleich erzielt wird.

2. Es liegt ein Gütetermin mit Haupttermin vor, zu dem Sie ebenfalls geladen sind. In einem solchen Fall liegt bereits eine Klageerwiderung vor, der Anwalt musste sich also bereits mit der Sache auseinander gesetzt haben.

Was Sie nun tun können:
A. Stellen Sie Ihren Standpunkt in einer Email an den Rechtsanwalt klar und teilen Sie ihm somit noch einmal schriftlich mit, was er falsch verstanden hat und worauf er Ihrer Meinung nach achten muss. Wird das Verfahren wegen schlechter, mangelhafter oder falschen Vertretung verloren, so können Sie ggf. den Rechtsanwalt bzw die Kanzlei in Anspruch nehmen.

B. Ein Terminsvertreter ist nicht zwangsläufig unvorbereitet. In der Praxis kommt so etwas häufig vor, der Vertreter erhält alle Unterlagen und muss sich natürlich anhand aller Unterlagen vorbereiten. Ein Versäumnisurteil wird es nicht geben, solange ein Vertreter den Antrag stellt, die Klage abzuweisen.

C. Seien Sie vor Ort! Nehmen Sie an der Verhandlung teil. Unklarheiten im Sachverhalt können Sie damit ausräumen und dem Gericht entsprechende Fragen beantworten. Hören Sie genau zu, was das Gericht ausführt, wie es die ggf. erfolgte Klageerwiderung Ihres Rechtsanwaltes einschätzt. Oftmals können Sie dabei heraushören, ob ein Kollege nicht adäquat gearbeitet hat. In einem solchen Fall kann später ein anderer Kollege den Fall ggf. auf Haftungsansprüche prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Fehler des Rechtsanwaltes prozessual im Verhältnis zu Gegner erstmal zu Ihren Lasten gehen, die Wahl des Anwaltes also sorgfältig erfolgen sollte. Hat Ihr Anwalt bislang irgendwelche Fristen versäumt oder auf Hinweise des Gerichtes nicht geantwortet und ist hierdurch für Soe prozessual eine nachteilige Situation eingetreten, so kann dies durch einen Anwaltswechsel nicht behoben werden, sondern nur im Rahmen eines Haftungsanspruches gegen die beauftragte Kanzlei, für den Fall, dass Sie unterliegen sollten, geltend gemacht werden.

Der wichtigste meiner Ratschläge war im Übrigen, dass Sie vor Ort sein sollten, um sich ein Bild zu machen und ein falsches Bild des Gerichtes im Hinblick auf den Tatsachenstoff des Verfahrens zu korrigieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2016 | 09:46

Verzeihen Sie bitte -- ich hatte vergessen, einige wichtige Dinge zu erwähnen.

1. Ein Gütetermin findet nicht statt. Die Gegenseite hat einen solchen von vornherein nachdrücklich abgelehnt.

2. Ich habe keine Ladung erhalten. Auch in der Ladung des Rechtsanwalts findet sich kein Hinweis, dass die Anwesenheit des Klienten erforderlich ist.

3. Mein Problem mit der persönlichen Anwesenheit ist, dass ich schwer herzkrank bin.

________________________________

Habe ich Sie richtig verstanden, dass es jetzt keine Möglichkeit mehr gibt, die Katastrophe eines Versäumnisurteils abzuwenden, wenn bei dem Gerichtstermin kein Anwalt erscheinen sollte? Oder wenn der Terminvertreter kurz vor oder während der Verhandlung sein Mandat niederlegt, weil ihm das von Ihnen empfohlene Verhalten (Richtigstellungen etc.) den Eindruck vermittelt, dass ich ihm in den Rücken falle o.ä.?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2016 | 10:18

1. Ein Gütetermin findet immer statt vor einer mündlichen Verhandlung, darauf kann man nicht im Vorwege verzichten, evtl wurde hier eine Mediation von vorne herein abgelehnt, der Gütetermin wird vom Gericht zwingend unmittelbar vor der Hauptverhandlung angeordnet.

2. Auch wenn Sie nicht geladen sind, sollten Sie zu dem Termin erscheinen, allerdings wundert es mich, dass das persönliche Erscheinen nicht angeordnet wurde, dies ist üblicherweise erforderlich, um den Sachverhalt aufzuklären.

3. Wenn Sie nicht selber anwesend sein könnten, so sollten Sie zumindest jemanden als Vertreter bevollmächtigen, den Termin wahrzunehmen, obwohl dies eine deutlich schlechtere Vertretung für Sie wäre.

Aufgrund der Kürze der Zeit - 2 Werktage - halte ich es für sehr schwierig, einen neuen Anwalt zu finden, diesem vom ursprünglichen Kollegen die Akte zukommen zu lassen (wenn Sie alle Rechnungen bereits bezahlt haben, könnte das klappen, grundsätzlich jedoch werden Sie bei einem Herausgabeverlangen der Akte erst einmal mit der Vergütungsforderung konfrontiert) und sich dann auch mit dem neuen Kollegen zu besprechen, denn dies scheint ja nach Ihren Ausführungen notwendig zu sein (daher halte ich auch Ihre Anwesenheit für notwendig).

Dass gar kein Anwalt erscheint, halte ich für unwahrscheinlich. Der beauftragte Kollege hat dafür zu sorgen, dass Termine wahrgenommen werden.

Wenn Sie dem Kollegen vor Ort VOR dem Termin höflich und adäquat den Sachverhalt erläutern und klarstellen, halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass dieser das Mandat niederlegen wird.
Lassen Sie sich also vorher mitteilen, wie der Kollege vor Ort heißt, nehmen Sie mit diesem Kontakt auf, telefonisch und verabreden Sie sich vorab. Sicherlich wird er nichts dagegen haben, mit Ihnen notfalls zur Sache zu telefonieren, nachdem er die Akte durchgesehen hat.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 02.04.2016 | 11:28

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Ich weiß diesen Versuch, mich zu beruhigen, sehr zu schätzen, und finde die Ausführlichkeit der Antwort bewundernswert; nur hätte ich mir gewünscht, dass das worst-case Szenario nicht bloß mit der Bemerkung abgetan worden wäre, sein Eintreten sei höchst unwahrscheinlich. Auf jeden Fall herzlichen Dank für die rasche und umfangreiche Antwort!

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