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Nachmieter ignoriert Vereinbarung über Möbelübernahme

| 05.04.2016 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich konnte in Abstimmung mit meinem Vermieter selbst einen Nachmieter für meine Wohnung suchen, der meine ca. 1 Jahr alten Möbel übernimmt (Bettcouch, Schreibtisch, Schreibtischstuhl und großer Kleiderschrank für insgesamt etwas mehr als 300€).

In meiner Kleinanzeige zur Nachmietersuche habe ich deutlich gemacht, dass sich nur Interessenten melden sollen, die die Bedingung der Möbel Übernahme akzeptieren. Nach den Besichtigungsterminen habe ich den Interessenten einen (selbst erstellten, die Vereinbarung genau beschreibenden) Kaufvertrag über die Möbel ausgehändigt, und dann nur die Kontaktdaten derjenigen Interessenten an den Vermieter weitergeleitet, die mir den Vertrag mit ihren persönlichen Daten ausgefüllt (allerdings nicht unterschrieben) zurückgegeben haben.

So weit so gut, ich konnte ein gutes Dutzend Interessenten an den Vermieter vermitteln, und der Vermieter hat sich dann für einen von ihnen entschieden, und es schien alles zu gegenseitigen Zufriedenheit geklärt zu sein.

Nachdem er den Mietvertrag über die Wohnung in der Tasche hatte, hat der Nachmieter allerdings den Standpunkt bezogen dass es keine Vereinbarung gibt und er keine Möbel übernimmt. Dabei müssen noch folgende unglückliche Umstände erläutert werden:

1. zur Wohnungsbesichtung ist wohl der (evtl. knapp unter 18 Jahre alte) Sohn erschienen, der letztendlich auch in der Wohnung wohnen wird, und ist als Nachmieterkandidat aufgetreten und hat den Vertrag über die Möbelübernahme ausgefüllt (aber nicht unterschrieben) an mich übergeben. Dabei hat er vermerkt dass sein Vater für die Miete bürgen wird.


2. es scheint dass letztendlich der Vater den Mietvertrag unterschrieben hat, nicht der Sohn. Der Kaufvertrag über die Möbel ist aber vom (evtl. minderjährigen) Sohn als Nachmieterkandidat ausgefüllt, und enthält die Klausel dass er nur dann in Kraft tritt wird wenn der Nachmieterkandidat tatsächlich zum Nachmieter wird.


Für mich sieht es jetzt so aus dass ich nach Strich und Faden über den Tisch gezogen wurde. Nicht nur habe ich gratis wochenlang für den Vermieter einen Nachmieter gesucht (Immobilienmakler verlangen 400€ für diesen Service), ich werde jetzt den vereinbarten Kaufpreis von gut 300€ für die Möbel nicht bekommen, und obendrein erhebliche Kosten (500€?) für das Leerräumen der Wohnung haben.


Das Verhalten des Nachmieters (bzw in dem Fall der Nachmieterfamilie) ist nach bürgerlichen Wertvorstellungen sicherlich höchst fragwürdig - aber ist es auch juristisch angreifbar?


Eine gute Antwort auf diese Frage behandelt folgende Aspekte:


1. macht es in diesem Fall überhaupt Sinn die Sache juristisch zu verfolgen, oder wäre es sinnvoller zu akzeptieren dass man verloren hat?


2. könnte man dem Nachmieter nach Übergabe der leeren Wohnung die entstanden Kosten in Rechnung stellen? Wenn ja, welche (sinnloser Maklerservice bei der Nachmietersuche? entgangener Kaufpreis für die Möbel? Kosten für das Leerräumen der Wohnung?) - also insgesamt ca 1500€?


3. welches Risiko birgt so eine juristische Nachverfolgung? Wenn die Gegenseite Recht bekommt - muss ich dann Verfahrens- und Anwaltskosten der Gegenseite zahlen? Oder ist das Maximalrisiko die Höhe meiner eigenen Anwaltskosten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich - vorbehaltlich des Inhalts wie folgt.

"1. macht es in diesem Fall überhaupt Sinn die Sache juristisch zu verfolgen, oder wäre es sinnvoller zu akzeptieren dass man verloren hat?"

Das weiterverfolgen von Ansprüchen hat keine Erfolgsaussicht.
Nach Ihren Angaben ist es zu einem Kaufvertrag über die Möbel nicht gekommen, auch nicht mündlich, da der Vertrag in der Schriftform geschlossen werden sollte.

Selbst wenn ein mündlicher Kaufvertrag zu Stande gekommen wäre, können Sie diesen nicht beweisen.

(Bei Unterschrift unter den Kaufvertrag durch den Sohn hätten Sie gegen diesen vorgehen können.)

"2. könnte man dem Nachmieter nach Übergabe der leeren Wohnung die entstanden Kosten in Rechnung stellen? Wenn ja, welche (sinnloser Maklerservice bei der Nachmietersuche? entgangener Kaufpreis für die Möbel? Kosten für das Leerräumen der Wohnung?) - also insgesamt ca 1500€?"

Da kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, können Sie keine Rechte daraus herleiten, dass Sie den Kaufpreis (mangels Kaufvertrag) nicht erhalten und Ihnen Aufwendungen wie Nachmietersuche und für das Räumen der Wohnung entstehen.
Hier sind das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter und zwischen Ihnen und dem Nachmieter streng zu unterscheiden.

(Es müsste genauer geprüft, werden, ob Sie einen Anspruch gegen den Vermieter auf Maklerlohn haben, denn es gibt wohl einen mündlichen Maklervertrag, einen vermittelten Mietinteressenten, einen Mietvertragsabschluss und die nötige Kausalität zwischen Ihrer Tätigkeit und dem Mietvertragsabschluss).

"3. welches Risiko birgt so eine juristische Nachverfolgung? Wenn die Gegenseite Recht bekommt - muss ich dann Verfahrens- und Anwaltskosten der Gegenseite zahlen? Oder ist das Maximalrisiko die Höhe meiner eigenen Anwaltskosten?"

Sie haben das enorme Risiko, dass Sie einen Rechtsstreit mangels Anspruchsgrundlage verlieren.
Im Falle einer Niederlage haben Sie neben Ihren eigenen auch die Kosten der Gegenseite und die Gerichtskosten (§ 91 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz ZPO: "Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten") zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.04.2016 | 22:55

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