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SV- und Steuerpflicht ohne Wohnsitz in Deutschland

13.04.2016 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Guten Tag,

als in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigen wir derzeit auf Basis eines unbefristeten Arbeitsvertrages einen Mitarbeiter spanischer Nationalität mit Wohnsitz in Deutschland, für den wir voll Sozialversicherungsbeiträge zahlen (Beitragsgruppenschlüssel 1-1-1-1) und Lohnsteuer abführen.

Der Mitarbeiter zieht nun Ende April zu seiner Freundin nach Singapur. Anlass sind private Gründe (er möchte mit ihr zusammenleben). Wir wollen die Arbeit mit ihm fortsetzen, was aufgrund seiner Tätigkeit als Softwareentwickler organisatorisch möglich ist. Die Arbeit kann er auch von Singapur aus leisten. Wir unterhalten dort aber keine Niederlassung. Die entwickelte Software kommt betriebsintern bei uns zum Einsatz, oder aber bei in Deutschland ansässigen Kunden von uns.

Er plant eine Aufenthaltsdauer zwischen 6 und 18 Monaten. Die genaue Dauer hängt von den Plänen der beiden ab. Auch ist derzeit noch nicht klar, ob er nach dem Aufenthalt nach Deutschland zurückkehrt, oder in ein anderes Land, bspw. sein Heimatland Spanien.

Eine Singapore Permanent Residence bekommt er nicht. In Deutschland wird er seinen Wohnsitz mit der Übersiedlung nach Singapur abmelden. Er hält sich damit in Singapur als Tourist auf. Eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung gilt für 3 Monate. Durch kurzen zwischenzeitlichen Übertritt nach Malaysia (bspw. über ein Wochenende) und anschließendes erneutes Einreisen nach Singapur soll es seinen Recherchen zufolge möglich sein, erneut eine Aufenthaltsgenehmigung als Tourist zu bekommen. Damit würde er sich während der Dauer des Aufenthalts in Singapur dort als Tourist bewegen.

Zu ausführlicheren Besprechungen und gemeinsamer Vor-Ort-Arbeit wird er ein bis zweimal während der 6 bis 18 Monate für jeweils ca. 5-10 Tage zu uns nach Deutschland kommen. Über Weihnachten ist ein Urlaub von 7-14 Tagen bei seiner Familie in Spanien geplant.

Was den Wohnsitz angeht, sind für ihn zwei Fälle denkbar:

A. Kein Wohnsitz in einem Land, Aufenthalt als Tourist in Singapur.
B. Anmeldung eines Wohnsitzes in Spanien (in der Wohnung seines Vaters), Aufenthalt als Tourist in Singapur.

Für uns als Arbeitgeber stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Ist Fall A legal, d.h. Wohnsitzlosigkeit, oder besteht die Pflicht, einen Wohnsitz in einem Staat zu haben?

2. Ist Fall B legal, d.h. darf er als Spanier einen Wohnsitz in Spanien unterhalten, auch wenn er sich über einen Zeitraum von 6-18 Monaten dauerhaft nicht in Spanien aufhält (evtl. 1-2 Wochen über Weihnachten)?

Was den rechtlichen Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung angeht, sind wir flexibel:

C. Fortsetzung des bisherigen Arbeitsvertrages, d.h. Fortführung des Angestelltenverhältnisses, oder
D. er arbeitet als Selbständiger weiter für uns; Gegenstand der Arbeit sind längerfristige (mehrmonatige) Softwareentwicklungsprojekte; hier wäre es für uns wünschenswert, wenn er exklusiv/Vollzeit für uns arbeiten würde.

Für uns als Arbeitgeber stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

3. Wäre Fall D legal oder impliziert eine auf Dauer angelegte, exklusive Arbeit für uns automatisch ein Angestelltenverhältnis (Thema Scheinselbständigkeit)?

4. Macht es bei Frage 3 einen Unterschied, ob A oder B zutrifft?

5. Ist er in Deutschland SV-pflichtig, in folgenden Fällen?
5.1 A trifft zu, C trifft zu
5.2 A trifft zu, D trifft zu
5.3 B trifft zu, C trifft zu
5.4 B trifft zu, D trifft zu

6. In den Fällen, in denen in Deutschland SV-Pflicht besteht: Wäre in jedem Fall für ihn U1, U2 und IU abzuführen (derzeit der Fall)?

7. Ist er in Deutschland Lohn- bzw. Einkommensteuer-pflichtig (ggf. USt-pflichtig: 8.2 und 8.4?), in folgenden Fällen?
7.1 A trifft zu, C trifft zu
7.2 A trifft zu, D trifft zu
7.3 B trifft zu, C trifft zu
7.4 B trifft zu, D trifft zu

8. Ist er in Spanien SV-pflichtig, in folgenden Fällen?
8.1 A trifft zu, C trifft zu
8.2 A trifft zu, D trifft zu
8.3 B trifft zu, C trifft zu
8.4 B trifft zu, D trifft zu

9. Ist er in Spanien Lohn- bzw. Einkommensteuer-pflichtig (ggf. USt-pflichtig: 9.2 und 9.4?), in folgenden Fällen?
9.1 A trifft zu, C trifft zu
9.2 A trifft zu, D trifft zu
9.3 B trifft zu, C trifft zu
9.4 B trifft zu, D trifft zu

Angenommen, er kehrt nach seinem Aufenthalt in Singapur nach D zurück:
10. Macht es hinsichtlich der Frage der SV-Pflicht in Deutschland für den Zeitraum seiner Abwesenheit aus Deutschland einen Unterschied, ob er nach 6, 12 oder 18 Monaten nach Deutschland zurückkehrt? Müsste er ggf. für das Einkommen, das er während des Auslandaufenthaltes erzielt hat, in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten?

11. Macht es hinsichtlich der Frage der Lohn-/Einkommensteuerpflicht in Deutschland für den Zeitraum seiner Abwesenheit aus Deutschland einen Unterschied, ob er nach 6, 12 oder 18 Monaten nach Deutschland zurückkehrt? Müsste er ggf. für das Einkommen, das er während des Auslandaufenthaltes erzielt hat, in Deutschland Steuer nachentrichten?

12. Besteht Ihrer Einschätzung nach für ihn Steuer-/Abgabenpflicht in Singapur (hier erwarten wir keine verbindliche Auskunft)?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 17.04.2016 12:59:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass auch eine Entsendung des Mitarbeiters als einfachste Variante in Frage käme.

Ihr Mitarbeiter plant nach Singapore zu reisen und sich dort mit einem Touristenvisum aufzuhalten, welches durch kurzzeitigen Grenzübertritt zu erneuern wäre. Schon hier sehe ich Probleme. Das so erworbene Visum lässt keine erwerbstätigkeit zu, selbst wenn diese für einen Auftraggeber / Arbeitgeber in Deutschland erfolgt. Ihr Mitarbeiter bricht die Bestimmungen seines Visums, macht sich strafbar und wird mit einer Verurteilung bzw. Abschiebung rechnen müssen. Hier ist insbesondere an Sec. 57 Sinpapore Immigration Act zu denken.

Dies vorangestellt erlaube ich mir Ihre Frage in der von Ihnen gewählten Reihenfolge zu beantworten.

1. Den Wohnsitz in Deutschland müsste Ihr Mitarbeiter legal gesehen nicht aufgeben, er könnte dort weiterhin gemeldet bleiben. Durch seinen Aufenthalt in Singapore erwirbt er dort einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 9 AO. Nach deutschem Recht hätte er dort so zumindest dort einen steuerlichen Anknüpfungspunkt.

2. Auch Fall B ist denkbar, ein Wohnsitz wäre lediglich rein deklaratorischer Natur. Eine spanische Anmeldung (Empadronamiento) könnte beim Vater erfolgen, hätte aber erst einmal keine Auswirkungen. Eine Steuerpflicht in Spanien entsteht erst bei einem Aufenthalt von 183 Tagen im Jahr in Spanien oder spanischen Einkünften wie Miete.

3. Eine Scheinselbstständigkeit liegt meist immer dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum nur ein Auftraggeber Tätigkeiten verrichtet wurden und dies im betrieblichen Zusammenhang des Auftraggebers geschah. Eine Scheinselbstständigkeit ist auch immer eine Einzelfallfrage, Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Hier wird sich also die Frage stellen, wie frei Ihr Mitarbeiter in der Erbringung seiner Arbeitsleistung ist und inwieweit er in Ihre betrieblichen Strukturen eingebunden ist. Sie tragen vor, dass er in regelmäßigen Abständen nach deutschland reisen wird, um dort Rücksprache mit Ihnen zu halten.

All dies spricht meiner Meinung nach für eine starke betriebliche Einbindung, so dass Sie damit rechnen müssen, von den Renten- und Sozialversicherungsträger zur Nachzahlung von Beiträgen aufgefordert zu werden.

4. Dabei ist es unerheblich, wo der Mitarbeiter gemeldet ist oder ob er überhaupt keinen Wohnsitz unterhält.

5. Sozialversicherungspflicht

5.1 Hier wäre eine Sozialversicherungspflicht weiterhin gegeben, da das deutsche Arbeitverhältnis bis nach Singapore ausstrahlt.

5.2 Nein, da hier wäre er als Selbstständiger grundsätzlich selbst für eine Sozialversicherung zuständig.

5.3 Hier wäre an eine Entsendung nach Spanien zu denken. Dann wären für max. 24 Monate Sozialversicherungsabgaben in Deutschland zu bezahlen. Zwar liegt de facto keine Entsendung vor, so dass hier davon ausgegangen werden darf, auch hier Renten- und Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland zu bezahlen sind.

5.4 Hier wäre wieder der Mitarbeiter als Selbstständiger am Zug. Sie würden keiner Beitragspflicht unterliegen.

6. Besteht die Beitragspflicht fort, so wäre auch U1, U2 und UI abzuführen.

7. Lohn- und Einkommenssteuer

7.1 Hier wäre dennoch eine beschränkte Steuerpflicht aus § 49 EStG in Deutschland gegeben, da die Früchte der Arbeit des Mitarbeiters in Deutschland verwertet werden.

7.2 Hier wäre im Zweifel auch eine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben, da eine verwertung bei Ihnen in Deutschland erfolgt.

7.3 Auch hier liegt eine Verwertung in Deutschland vor, eine beschränkte Steuerpflicht ist gegeben.

7.4 Die Verwertung lässt eine beschränkte Steuerpflicht aus § 49 EStG entstehen.

Auf alle Fälle wäre aber das jeweilige DBA anzuwenden. Da ein Aufenthalt von weniger als 183 Tage im Jahr in Deutschland geplant ist, wäre eine Versteuerung in Deutschland nicht denkbar.

8. Da keine Einkünfte in Spanien vorliegen und er dort lediglich gemeldet ist, sich aber nie oder nur über Weihnachten aufhalten wird, sehe ich unter keinen der vier Varianten eine Sozialversicherungspflicht in Spanien als gegeben an.

9. Hier gilt das zu 8. bereits gesagte.

10. Eine Entsendung ist bis max. 24 Monate möglich. Einen Unterschied zwischen 6, 12, oder 18 Monaten gibt es nicht. Lägen die Voraussetzungen der Entsendung vor, so würden durchgehend in Deutschland Renten- und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

Liegen die Voraussetzungen einer Entsendung nicht vor, strahlt die deutsche Sozialversicherung auch nicht aus und es wäre mit keiner nachträglichen Beitragserhebung zu rechnen.

11. Kehrt er nach 6 Monaten (180 Tage) zurück, wäre die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben und die Einkünfte wären dort zu versteuern. Kehrt er später zurück, lägen lediglich beschränkt einkommenssteuerpflichtige Einkünfte vor. Aufgrund der bestehenden DBAs wäre dann hier eine Besteuerung in Deutschland nicht denkbar.

12. Lebt der Mitarbeiter länger als 183 Tage im jahr in Singapore, so wäre er tax resident und würde dort theretisch auch der Einkommenssteuer unterfallen. Aus Art. 14 DBA Deutschland - Singapore wären deutsche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit lediglich dort zu versteuern. Hält sich der Mitarbeiter aber mehr als 183 Tage im Jahr in Singapore auf, so wären diese auch in Singapore zu versteuern.

Aus Art. 15 Abs. 2 DBA wären deutsche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland nur steuerbar, wenn sich Ihr Mitarbeiter dort mindestens 183 Tage im Jahr aufhält. Ansonsten wären diese nur in Singapore zu versteuern.

Allerdings würde eine Versteuerung den Bruch der Visumsbestimmungen in Singapore offenbaren, so dass hier eine Gesamtlösung zu finden wäre, bevor eine Versteuerung ins Auge gefasst wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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