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Frage zur Kostenübernahne

| 05.04.2016 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Der Geschädigte hat nach allgemeinen Grundsätzen den Schaden zu mindern, soweit dies zumutbar ist. Dies gilt auch für den Mieter mit einer defekten Heizung. Eine Übernachtung im Hotel ist daher eher die Ausnahme.

Sehr geehrte Anwälte

ich hätte mal gerne gewusst, ob der Vermieter sich auf den Standpunkt stellen kann, dass ein ausweichen in ein Hotel nur dann angebracht sei, wenn die Wohnung völlig unbewohnbar ist ?

Wenn nun zB die Heizung ausfällt und es ist kalt, kann man dann ins Hotel ?

Ich fand dazu einen Auszug von einer Ra Hollander, die offenbar dies verneint

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/kalt-erwischt.html

Mirterecho
"Bei einem Ausfall der Heizung im Winter kann auch in sehr engen Grenzen ein Hotelaufenthalt erstattungsfähig sein. Dann ist aber nachzuweisen, dass alle anderen Hilfsmaßnahmen nicht durchführbar waren. Denkbar ist eigentlich nur der Umstand, dass die Heizung nicht repariert werden kann und am Wochenende keine anderen Heizquellen aufzutreiben sind. Auch hier muss der Schaden gering gehalten werden und das Hotel kostengünstig sein..."

Wenn es jetzt nicht Wochenende ist, ist dann der Mieter gesetzlich verpflichtet eine Ersatzheizquelle zu besorgen, um den Schaden und mittelbaren Schaden niedrig zu halten ?
Fällt also so was unter Schadensminderungspflicht so dass nicht dauernd hohe Hotelkosten verursacht werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern die Unbewohnbarkeit nicht auf ein Verhalten des Mieters zurückzuführen ist, hat der Vermieter für die Folgen einzustehen. Dies kann im äußersten Fall auch bedeuten, dass er einen Hotelaufenthalt zu bezahlen hat. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Wohnung ganz oder weitestgehend unbewohnbar geworden ist.

Im Mietrecht hat der Geschädigte keinen Freibrief. Nach den allgemeinen Grundsätzen in § 254 Abs 2 BGB hat er drei Pflichten zu beachten. Verletzt der geschädigte Mieter eine oder mehrere dieser Pflichten, so ist das wie ein Mitverschulden zu werten und der Schadenersatz ist entsprechend zu kürzen. Die Pflichten sind: a. Hinweis auf die Möglichkeit eines Schadens, b. Abwendung des Schadens und c. Schadenminderung.

Im Fall einer ausgefallenen Heizung ist es tatsächlich so, wie Ihre Recherche das ebenfalls ergeben hat. Zwar hat der Vermieter grds. eine Mindesttemperatur gewährleisten (18° C; in einigen Mietverträgen sind allerdings auch 22° C geregelt), das bedeutet aber nicht, dass man bei Unterschreitung sogleich in ein Hotel ziehen könnte. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (wie z.B. die Außentemperaturen, Witterung, Wochenende, etc.).

Sie müssen also zunächst den Vermieter informieren, soweit möglich den Schaden beseitigen, und in diesem Rahmen das Ausmaß des Schadens mindern. Das bedeutet tatsächlich, dass Sie eine alternative Heizquelle organisieren müssen, wenn dies möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass die Kosten nicht bei Ihnen anfallen. Zudem haben Sie einen Anspruch darauf, Ihre Miete entsprechend der Einschränkung des Mietgebrauchs zu mindern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2016 | 19:37

Danke

Im Endeffekt ist es also tatsächlich so, dass der Mieter ( obwohl es nicht seine Aufgabe ist ) über den "Umweg" der unter bei Ihnen c subdummiere Gründe der Schadensminierung -auch mittelbar- ( zB anfallende Hotelkosten und nicht nur Eigenreparatur oder drohende Beschädigung der Außenwand durch Schimmel eine Schadenminderungspflicht hat )
einen Radiator erst mal selber kaufen muss und zwar ohne das dies der Vermieter kaufen muss also in Vorleistung treten muss ?
Spielen hier wohl die §§ 242 , 275 BGB auch eine Rolle ?
Offenbar scheint es hierzu leicht unterschiedliche Ansichten zu geben Zunik : http://www.frag-einen-anwalt.de/Schadenminderungspflicht---f282927.html

oder auch Saeger.

Ergibt sich daher ihre Ansicht direkt aus § 254 BGB ?
Wenn das nämlich so wäre, wäre das Gesetz ja bei jedem gleich, ein Mietvertrag wird daran wohl kaum was ändern, er wird es wohl eher noch einschränken.

Verstehe ich sie also richtig, dass der Mieter bei Heizubgsausfall eig überhaupt nicht ins Hotel gehen kann, außer vielleicht einmalig übers Wochenende weil er ja am Montag eine Ersatzheizquelle besorgen könne, die er ja immer nutzen kann ?
Muss der Mieter such zudem die Ersparnis durch die ausgefallene Gasrherme anrechnen lassen, da der Mieter ja kein Gas über die ausgefallene Therme verbraucht ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2016 | 20:27

Die Schadensminderungspflicht besteht grundsätzlich. Das bedeutet aber nicht, dass der Mieter verpflichtet ist, selber den Schaden zu beseitigen. Im Fall des Schimmelbefalls müssen Sie also nicht selber den Putz abklopfen. Andererseits haben Sie aber auch keinen Anspruch darauf, wegen des Schimmels in einem Raum in ein Hotel umzuziehen.
Sie müssen auch keine Heizung/Heizstrahler auf eigene Kosten kaufen; eine vorübergehende Anmietung kann hingegen angezeigt sein.
Ist die Heizung am Wochenende defekt und die Temperaturen erreichen nicht hinnehmbare Werte, so ist ein Hotelaufenthalt möglich und die Kosten sind auf den Vermieter umlegbar.
Eine Anrechnung der Ersparnis des Gas erfolgt nicht.
Die Schadensminderungspflicht ergibt sich tatsächlich direkt aus § 254 Abs. 2 BGB und das Gesetz gilt für jedermann gleicher Maßen. Die Schadensminderungspflicht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Bewertung des Fragestellers 06.04.2016 | 11:38

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Die Antwort ist detailliert, obwohl hier zu einer ähnlichen Frage, wie lange ein Hotelaufenthalt für den Vermieter zumutbar sei, mit eig unbegrenzt beantwortet wurde, ohne überhaupt wohl grundsätzlich darauf mal einzugehen, wann überhaupt erst in ein Hotel gehen kann

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