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Online-Casinos
vom 9.5.2012 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren ! Der EuGH hat 2010 das staatlche Glücksspielmonopol gekippt. Bis dahin war es für mich als Deutscher in Deutschland verboten bei einem Online-Casino mit ausländischen Sitz Gewinne oder Verluste zu erspielen , solange dieses Casino keine Lizenz deutschlands hatte. Wie ist es aber inzwischen jetzt (also 2012 ) ?? Habe ich Strafrechtliche Verfolgung zu befürchten ...
Nizzaklasse für ein Online Branchenbuch/Blog/Shop im Bereich Juweliere/Goldschmiede
vom 7.9.2015 25 € Historischer Preis
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Welche Nizzaklasse(n) sollen bei der Anmeldung für eine Marke beim dpma angegeben werden, wenn der Zweck der Marke eine Kombination aus den folgenden Bereichen ist: - Online Branchenbuch für Juweliere, Goldschmiede und Schmuckhändler - Online Magazin/Blog im Bereich Juweliere, Goldschmiede, Uhren & Schmuck - Sowie Onlinehandel im Bereich Juwelierwaren, Uhren & Schmuck Bitte geben Sie für j ...
Online-Liga für Konsolen - Spieler können um Geld spielen
vom 30.8.2018 25 € Historischer Preis
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Hallo, in Planung ist eine Online-Liga für Sony Playstation und Microsoft XBOX Spieler. Die Spieler fordern sich gegenseitig heraus und setzen Geld in Form einer Online-Währung/Coins. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Geschicklichkeitsspiele ala Fifa, Call of Duty etc.! Ein Gewerbe ist selbstverständlich. Welche Lizenzen sind nötig und wird eine Zustimmung der Konsolenhersteller ode ...
T-com--- T-online
vom 14.12.2007 20 € Historischer Preis
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T-com hat den Telefonanschluß gekündigt. Damit war für mich eine weitere Nutzung des Internets ( Provider T-online ) nicht mehr möglich. Ich habe T-online nicht separat gekündigt, weil ich davon ausging, das dies der gleiche Vertragspartner wie T-com ist. Jetzt erhalte ich Forderungen über die angefallenen Grundgebühren für den Zeitraum nach der Vertragsküngigung durch T-com. Wie ist die Re ...
Auslandsinkasso T-Online
vom 17.10.2005 25 € Historischer Preis
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Nachricht: Ich habe eine Rechnung von der Telekom erhalten, in der ein Betrag von 626,37 Euro unter dem Stichwort -Nacherhebung T-Online Entgelte - aufgeführt sind. Ich habe das so nicht akzeptiert, T-Online, bzw jetzt über die Auslandsinkasso schreibt, sie habe keine weiteren Informationen über diesen Posten, ich müsse dies aber zahlen, da es mein Verschulden ist, dass die Rechnung so spät zugest ...
T-com T-online
vom 14.12.2007 20 € Historischer Preis
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Für mich stellt sich das so dar, daß Dienstleistung T-online nicht mehr erbracht wurde und natürlich auch nicht empfangen wurde. Muß man wirklich für nicht erbrachte Leistungen eine Gegenleistung erbringen? ...
Online Wetten mit virtueller Währung erlaubt?
vom 28.6.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich wüsste gerne, ob es erlaubt ist, Online Wetten z.b. auf Sportevents anzubieten. Folgender Grundsatz ist angedacht: Der User bekommt seinem Spielkonto nach Registrierung eine viruelle Währung gutgeschrieben, mit der er auf z.b. Sportereignisse wetten kann. Zusätzlich kann für echte € dieses Spielkonto weiter aufgefüllt werden. Wir denken nun über folgende Varianten nach: Variante A: Der ...
Online Shop liefert nicht nach Vorkasse ! Postfach !??
vom 28.12.2012 55 € Historischer Preis
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Hallo, habe etwas in einem Online Shop gekauft für 899€ , musste per Vorkasse bezahlen . Nun nach 4 Wochen erhalte ich immer noch keine Ware,die Firma reagiert auch nicht auf Mails. Im Impressum steht nur ein Postfach.... Was kann ich jetzt tun ? ...
Schuldner online
vom 30.5.2012 55 € Historischer Preis
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meine Frage, habe gelesen folgenden artikel: http://www.frag-einen-anwalt.de/Schuldner-online-stellen-__f150296.html hier wird geschrieben, das in Deutschland darf man den Schuldner nicht ins Online stellen, aber in vielen anderen Länder zb. Estland, Lettland, Litauen, darf man es offiziell tun. ich habe zb. eine Firma in Estland und eine Deutsche Firma schuldet uns Geld, wenn ich den ins Onli ...
Selbstständigkeit mit Online-Handel
vom 15.1.2013 40 € Historischer Preis
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Ich beginne gerade über einen Online-Shop Fahrräder, die ich von einem Hersteller in Österreich beziehe, zu verkaufen. Da ich mir bezüglich gewisser rechtlicher Fragen noch nicht so im Klaren bin und ich nicht genau weiß, welches Recht die richtige Kategorie ist, hoffe ich auf eine Antwort, die mir mehr Klarheit und auch mehr Sicherheit gibt. Als Vorabinformation: es besteht noch kein schriftl ...
AGB bei Online-Beratung
vom 5.2.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo! Ein Sozialpädagoge möchte freiberuflich Online-Beratungen gegen Honorar anbieten. Der Vertrag, der mit dem Absenden der Anfrage geschlossen wird, kann beidseitig jederzeit gekündigt werden. Sind auf der Homepage AGB notwendig oder reichen die gesetzlichen Bestimmungen? Falls diese reichen: Muss auf sie hingewiesen werden? Vielen Dank für Ihre Hilfe! Gruß Holger ...
Allgemeinen Begriff wie Online Shop schützen - ist das möglich?
vom 12.4.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nur eine ganz kurze Frage: Ein Bekannter behauptet, er hätte sich den Begriff "Online Shop" markenrechtlich schützen und eintragen lassen. Durch entsprechende Abmahnungen durch seinen Patentanwalt hätte er bereits nach einem halben Jahr über 100.000,00 ? "verdient". Sogar der Online-Händler "amazon.de" hätte bereits einen Riesenbetrag bezahlt. Ist so e ...
Domainname für Onlineshop
vom 10.3.2014 30 € Historischer Preis
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Ich habe folgende Frage: Ich bin gewerblich tätig im Online Shop Bereich. Ein Konkurrent, der die gleichen Produkte verkauft, bietet seine Produkte auf Stühle24.de (nur ein Beispiel) an. Ist es rechtlich erlaubt, wenn ich meine Produkte aus derselben Produktgruppe unter Stühle-24.de anbiete? Oder ist es bei Gattungsbegriffen wie Stuhl, Tisch, Fernseher erlaubt, eine solche Domain zu verwenden? ...
Online Geschicklichkeitsspiele (Echtgeldspiele) anbieten ->Rechtslage
vom 9.1.2012 48 € Historischer Preis
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Fragenanzahl: 10 (gekennzeichnet durch Nummerierung) 1.)Wie sieht eigentlich die Rechtslage aus, wenn man online Geschicklichkeitsspiele anbieten möchte? Beispiel: Die Teilnehmer bezahlen z.B. 5€ als Einsatz und spielen alle zusammen auf einen Pott. Gewinnchance 20-25 Prozent (Auszahlung hängt demnach von der Anzahl der Spieler ab). Gespielt wird in einem geschlossenen (z.B. passwortge ...
Markenrecht online shop
vom 24.8.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag, habe einen online shop baumarktdierekt24 erstellt. beschwerde kam über die otto group, da sie den namen geschützt haben. habe gleich reagiert und unseren shop. mails und domain umbenannt. verlangt wird: die verwendung der bezeichnung baumarktdirekt24 im geschäftlichen verkehr künftig zu unterlassen. sie verpflichten bei zuwiderhandlung gegen diese unterlassungserkärung ...
Warnhinweise im Online Shop
vom 13.6.2021 für 25 €
Es geht um Party-Dekorationsartikel auf deren Verpackungen steht: Achtung! Nur Dekoration. Dieses Produkt ist kein Spielzeug. Nicht in der Reichweite von Kindern aufbewahren. Muss ich das bereits im Online-Shop mitteilen oder reichen diese Hinweise auf den Verpackungen? (Ich komme auf die Frage weil Online-Händler die Spielzeug verkaufen zum Beispiel den Hinweis „Achtung! Nicht für Kinder ...
Online Wetten
vom 9.7.2010 30 € Historischer Preis
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Schönen guten Tag, (Hintergrund) Ich bin ein Fussball Fans. Ich habe Interesse auch an die Sponsoren/Werbung im Stadion bzw. auf dem Trikot einer Mannschaft und suche durch Google. (Dummheit) Ich habe in der vergangenen Woche irgendwo "bwin" Sponsor gesehen und gegoogelt. Es ist Online Wetten. Die Seite ist auf Deutsch. Da ich bisher in meinem Leben nie gewettet hatte, habe ich Interesse a ...
Kreditvertrag mit Online-Bank, Nichterfüllung / Auszahlung des Kredits
vom 17.11.2014 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgendes Problem: ich, Angestellte im öffentlichen Dienst, unkündbar, habe eine Kredit Anfrage ( € 15.000,--) an eine Online-Bank ( Creditplus.de) einschl. der Online übermittelten persönlichen Daten am 18./19.10.2014 gestellt. Am 19.10.2014 hat die Creditplus eine SCHUFA Anfrage gestellt, offensichtlich positiv. Am 20.10.2014 hat die Bank mir per E-Mail mitgeteilt: ...
online-spielelwährung
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guten morgen ganze geschehen mal in stichpunkten -ich habe meinen spieleacc. bei farmerama weitergegeben,das war ein verstoss gegen die agb,war mir aber nicht so bewusst. -der neue besitzer gab diesen acc. seinen sohn(ist das nicht auch ein verstoss? ) -dieser kaufte premiumvorteile in hohem masse,da bigpoint meine bankdaten speicherte,wurde die summe von meinem konto abgebucht. -rückbuchung ...
schwierige Online-Auktion
vom 23.8.2006 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf Online-Auktionen im allgemeinen, sowie Rücknahmefristen und Versand im besonderen. Ich habe in einem Online-Auktionshaus eine Sache verkauft, die der Käufer als mangelhaft, weil angeblich defekt, bezeichnet. Trotz das ich die Ware ohne Gewährleistung verkauft habe, bot ich dem Käufer eine Rücknahme, sowie bei einem tatsächlichen Defekt natürlich auch d ...
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Körperschaftssteuer GmbH
vom 19.2.2025 für 40 €
Hallo, ich suche jemanden der meine Körperschaftsteuer von 2023 übernehmen kann. Ich habe das schon bereits über Elster probiert aber ich bekomme die ganze Zeit nur Fehlermeldung. Eigentlich ist es ganz einfach da die GmbH keine Gewinne und keine Verluste erzielt da alles über die GmbH und Co. KG abgewickelt wird alle anderen Steuer Übermittlungen so wie auch Gewerbesteuer wurden bereits übermitte ...
GmbH: Muss Firmenname an der Klingel stehen?
vom 5.11.2024 für 48 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen und würde hierzu gerne Ihren Rat haben: Ich habe eine GmbH, die ihr Geschäft komplett online abwickelt. Wir haben in unserem Büro also keine Kunden und schon gar keine Laufkundschaft. Öfter klingeln spontan und angekündigt Interessenten, die beim Laufen durch die Stadt das Firmenlogo gesehen haben. Konkret die Frage: Muss ich ...
Anwendbarkeit des ElektroG, VerpackG und BattG
vom 9.1.2024 für 35 €
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Sehr geehrte Anwältin/Sehr geehrter Anwalt, ich betreibe einen Online-Shop mit eigenem Branding und praktiziere das Dropshipping-Modell, bei dem ich Waren ohne physischen Kontakt weiterverkaufe. In Bezug auf das ElektroG, VerpackG und BattG frage ich mich, ob ich als Händler, der die Produkte nicht physisch berührt, dennoch den genannten Gesetzen unterliege. Mein Produkt weist alle erforderlich ...
Fehler bei der Verpflichtungserklärung
vom 19.7.2023 für 49 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme mit einem Anliegen zu Ihnen und bitte um Mithilfe. (mein Cousin ) in Augsburg, hat sich bereit verpflichtet (Nov. 2021), für meine Mutter und Schwester Wie es üblich ist, muss sich der Verpflichtungsgeber für alle Kosten aufkommt in einer befristeten Zeit von 5 Jahren. Allerdings mit einer Einschränkung wie es laut Anordnung heißt: Anordnung Nr. 2/2015 ...
DKB Bank erstellt keinen Kontoabschluss
vom 4.6.2023 für 30 €
Seit 03.2022 kann ich nicht mehr auf mein DKB-Konto online zugreifen. Deren IT ist unfaehig meinen Zugang wieder zu aktivieren. Bis 05.2022 habe ich versucht das mit der DKB irgendwie zu regeln. Vielfache Versuche ohne jeden Erfolg. Ich habe dann das Depot und das meist Giralguthaben auf eine andere Bank uebertragen lassen. Das hat funktioniert. Weit vor Jahresende 2022 habe ich die DKB informie ...
Geschäftsadresse in Deutschland, gemeldet im EU Ausland
vom 20.10.2022 für 60 €
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Ich bin freiberuflich im tätig und verkaufe über meine Website ausschließlich digitale Produkte (Online Kurse). Meine Steuern zahle ich bisher in Deutschland. Meine Kunden kommen fast ausschließlich aus D, A, und CH. Ich möchte mich jetzt gerne gerne aus Deutschland abmelden und in Spanien anmelden. 1. Ist es möglich meinen Onlineshop steuerlich in Deutschland zu belassen (z.B. über eine lad ...
Anforderungen an eine "Steckerfertige Stromerzeugungsanlage" (Balkonkraftwerk)
vom 25.8.2022 für 75 €
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Guten Tag, ich habe an unseren Strom Netzbetreiber folgende Frage gestellt: Welche Anforderungen stellen Sie als Netzbetreiber an jemanden, der eine 600 Wp PV - Solaranlage (Balkon-Kraftwerk) ohne Einspeisevergütung anmeldet? Einige Angaben waren OK und waren mir bereits bekannt. Unter anderem habe ich dann noch folgende Antwort erhalten: << Die Stromerzeugungsanlage entspricht den Bed ...
Verkauf von digitalen Waren auf internationalen Online Marktplatz (Steuer)
vom 7.8.2022 für 35 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne grob wissen was denn nun zu beachten ist wenn man auf digitalen Marktplätzen digitale Waren verkaufen will, also bspw. 3D Modelle. Ich selber habe ein Gewerbe (Kleinunternehmerstatus) und bin mir leider etwas unsicher durch zu viele Informationen aus dem Internet was nun stimmt und was nicht. > Ich bin Kleinunternehmer und will bspw. 3D Objekte ...
Fristgerechte Reklamation Kreditkartenumsätze Online-Glücksspiel
vom 19.5.2022 für 30 €
Sehr geehrte Damen und Herren, unwissentlich, dass diese Art von Online-Glücksspiel verboten ist, habe ich an diesem Teilgenommen und (natürlich verloren). Nachdem ich erfahren habe, dass diese Art von Glücksspiel (Blackjack, Roulette) nicht zulässig war, habe ich fristgerecht innerhalb von 8 Wochen die Kreditkartenumsätze reklamiert und einen Chargeback in Auftrag gegeben. Ebenfalls habe ich d ...
Vertrag/Dienstleistung nicht erfüllt
vom 15.8.2021 für 25 €
Angenommen Privatperson A entscheidet sich eine Weiterbildung beim Bildungsinstitut XY zu machen. Es handelt sich um eine nicht staatlich anerkannte Berufausbildung. Wegen Corona soll diese groesstenteils online stattfinden. Jedoch mit 2-3 Praesenzwochenende, wenn es die Situation zulaesst. Im November 2020 beginnt die Weiterbildung, ein Jahr lang soll sie dauern. Nun tauchen 3 Problematiken au ...
Rentenantrag, Frist unverschuldet verpasst
vom 6.8.2021 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich bezüglich an Sie, da ich nicht mehr weiterweiß. Thema: Verspäteter Erziehungsrentenantrag, keine Nachzahlung Problem: unverschuldete nicht Einhaltung der dreimonatigen Frist; Beweislast Fakten: Mein Ex-Mann ist am X. März gestorben, die Erziehungsrente und Halbweisenrente wurde am X. Juli persönlich bei DRV in … beantragt. Die Halbwe ...
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Unabsichtliche Abmeldung aus dem Einwohnermeldeamt - Mögliche Folgen
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Freundin ist tunesische Staatsbürgerin. Sie studierte an der Universität Tübingen und war dort angemeldet. Nach 6 Semestern hat sich einen Studiengangs Wechsel gemacht, obwohl sie sehr gute Leistungen hatte ( Schnitt 1,5 ), weil sie einen heißbegehrten Medizin Studienplatz an der LMU München bekommen hatte. Die Ausländerbehörde von Tübingen genehmigte den W ...
AGB und Internetvertrag (?) erstellen
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Hallo, ich gründe gerade einen Startup. Mein Unternehmen erstellt kostenlos Websites für unsere Klient, vor allem Restaurants. 1. Erlaubnis: Der Homepage ist die Geschäftswebsite von den mögliche Klient. Vorerst werde ich nur Klienten ansprechen die keine eigene Website haben. Folgende Daten sollen für unser Agentur zur Verfügung gestellt werden: * Name und Vorname des Verantwortlichen ...
Online Unterricht Zuhause vs. Grundrechte
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Wegen Corona gibt es jetzt Onlineunterricht. Der Onlineunterricht (Gymnasium) findet zu von der Schule bestimmten Zeiten statt (Stundenplan). Der Ort, an dem der Unterricht stattfindet, ist aber unser Zuhause. Das hat Einfluss auf die Essenszeiten und die Organisation der Kinder, Schule, Haushalt und Beruf. Ich empfinde das abhalten von Unterricht zu von Außen vorgeschriebenen Zeiten als Eingriff ...
Versteuerung Rückkaufswert Berufsunfähigkeitsversicherung
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebensgefährte hatte bei seinem bisherigen Arbeitgeber über dessen Zusatzversorgungskasse eine arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung (Entgeltumwandlung) inklusive einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Dieses Modell bestand seit Dezember 2005. Durch einen Arbeitsgeberwechsel "ruht" die Altersversorgung und wird erst bei Fälligkeit ohne we ...
Menschenrechte Grundrechte
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-ich wurde im Uni und Medizinische Praxen benachteiligt, gemobbt -ganz offentlich- -Meine Telefonate und Internet nachrichten, emails,fb,.. "kontrolliert".Briefe auch.. -Habe das Gefühl meine Identität ist gestohlen..! Das dauert seit lange Zeit. Als ob diese Menschen ein grünes Licht hatten mir meine GrundRechte zu entziehen. Ich übertreibe nicht. Ich fand online kein ähnlichen Fall um davo ...
Namensänderung bei Eurowings
vom 24.2.2020 für 48 €
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Fakten zum Fall Eurowings – Vornamensänderung Am 15.1.2019 haben wir online einen Flug von Düsseldorf nach Fort Myers und zurück gebucht. Flugtermin 7.11.2019. Der Flug wurde im Smarttarif gebucht mit einer zusätzlichen Sitzreservierung 4 x 2 = € 200,--Sitzplätze 18 A 18 C. Aufgrund des online-Verfahrens wurde versehentlich bei der 2. Person der gleiche Vorname wie bei der 1. Person aus dem ...
Erstattung von ganztägigen Lohnausfall und 300 km Reisekosten
vom 27.5.2019 48 € Historischer Preis
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Ich wurde vom Amtsgericht in Salzburg als Zeuge in einem Zivilprozess für den 13.05.19 geladen. Ich bin angereist und habe nach 3 Std. Wartezeit im Gericht erfahren daß sich die Prozessparteien schon in der Vorwoche geeinigt haben und der Prozess abgesagt wurde. Ich wurde weder vom Gericht noch von den Prozessparteien mitgeteilt, daß der Prozess abgesagt wurde. Bleibe ich auf den Kosten für den ...
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