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Selbstständigkeit mit Online-Handel

15.01.2013 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Ich beginne gerade über einen Online-Shop Fahrräder, die ich von einem Hersteller in Österreich beziehe, zu verkaufen. Da ich mir bezüglich gewisser rechtlicher Fragen noch nicht so im Klaren bin und ich nicht genau weiß, welches Recht die richtige Kategorie ist, hoffe ich auf eine Antwort, die mir mehr Klarheit und auch mehr Sicherheit gibt.

Als Vorabinformation: es besteht noch kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Hersteller und mir.
- Der Hersteller der Fahrräder hat mir gesagt, daß er im Falle einer Reklamation des Endkunden nur Reparaturen bzw. Ersatz an dem Fahrradrahmen durchführt, da besondere Herstellung und Material. Wenn an den anderen Teilen des Fahrrads etwas kaputt sein sollte, soll ich es direkt vor Ort reparieren und damit auf eigene Kosten. Da ich keine eigene Reparaturwerkstatt habe, in der ich dies kostengünstig umsetzen könnte, wollte ich wissen, ob diese Vorgabe vom Hersteller zulässig ist?
Ich bin nämlich davon ausgegangen, daß er innerhalb der 2 Jahre Gewährleistung den Pflichten von Mangelbeseitigung und Ersatz am kompletten Fahrrad nachgehen müßte, ohne daß ich es übernehmen muß. Insbesondere die ersten 6 Monate nach Verkauf des Fahrrads.

- Bezogen auf eventuelle Kosten, die noch auf mich zukommen können, wollte ich außerdem wissen, ob es mir als Händler erlaubt ist, die Preise für die Fahrräder zu erhöhen oder ob ich mich an die Preise des Herstellers halten muß?
Da ich eine Marge auf die vom Hersteller festgelegten Preise erhalte, bin ich mir unsicher, ob ich außer den Versandkosten aus Österreich auch eventuelle Reklamierungskosten auf den Preis aufschlagen darf.

- Bezogen auf die Rücksendung zur Beseitigung eines Mangels an dem Fahrrad, wollte ich wissen, ob dem Kunden mitgeteilt werden kann, daß er die Kosten für den Versand übernimmt oder muß ich auf jeden Fall die Kosten für die Rücksendung tragen?

- Und was die neue Regelung beim Widerruf des Kaufvertrages anbetrifft, daß Kunden auch bei über 40€ die Rücksendekosten tragen müssen, wollte ich wissen, ab wann genau diese neue Regelung gültig ist?

- Bezogen auf die Bestellung durch Endkunden wollte ich noch wissen, in welchem Zeitraum der Kunde eine Bestellung noch stornieren darf, da es ja im Online-Handel üblich ist, daß die Bestellung bindend ist? (Interessiert mich vor allem, da ich die Fahrräder erst dann beim Hersteller bestelle, wenn ich eine Bestellung von einem Kunden erhalte. Und bevor der Kunde dann z.B. nach 2 Wochen sagt, daß er das Fahrrad doch nicht will und ich die Bestellung aber schon an den Hersteller weitergegeben habe, wollte ich wissen, ob es dafür eine Regelung gibt.)

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Vorgaben des Lieferanten bzgl. Reklamationen
Die vom Hersteller vorgesehene Regelung wäre zulässig. Da sowohl Sie als auch der zukünftige Lieferant Unternehmer sind, bestehen in rechtlicher Hinsicht keine Bedenken, gegen eine Vereinbarung, nach der der Hersteller seine Gewährleistung auf Mängel an dem Rahmen beschränkt. Die von Ihnen erwähnten Fristen gelten zwingend nur gegenüber Verbrauchern.

2. Preisgestaltung
Als Einzelhändler können Sie Ihre Preise nach oben hin grundsätzlich frei gestalten, es sei denn, Sie verpflichten sich gegenüber Ihrem Lieferanten dazu einen bestimmten Mindestpreis zu verlangen.

3. Kosten der Rücksendung bei Mängeln
Dies Kosten des Kunden sind grundsätzlich von Ihnen zu tragen und können nicht wirksam, z.B. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf den Kunden übertragen werden.


4. Kosten bei Widerruf des Kaufvertrages
Die aktuelle Gesetzesfassung sieht vor, dass die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auch dann auferlegt werden dürfen, wenn die zurückgesendete Sache mehr als 40 EUR gekostet hat und der Käufer den Kaufpreis ohne eine vereinbarte Rate hierauf zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Weitere Gesetzesänderungen stehen nicht an.

5. Widerrufsrecht
Gerade im Online-Handel mit Verbrauchern gilt, dass Bestellung NICHT VERBINDLICH sind, da den Verbrauchern Kraft Gesetzes ein Widerrufsrecht zusteht, es sei denn die Ware wurde nach Spezifikationen des Käufers individuell angefertigt. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt frühestens mit der Lieferung der Ware, nicht jedoch bevor der Verbraucher in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über sein Widerruf belehrt worden ist, vgl. § 312d Abs. 2 BGB.

Aufgrund Ihrer Fragen ist davon auszugehen, dass Sie nicht über die notwendigen Kenntnisse im Zusammenhang mit den zwingenden rechtlichen Vorschriften für den BEtrieb eines Online-Handels verfügen. Zur Vermeidung von Nachteilen (Abmahnungen, etc.) rate ich dringend dazu, dass Sie Ihren Online-Shop vor dem Start auf evtl. rechtliche Fehler überprüfen lassen. Hierfür stehe ich ggf. gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2013 | 17:45

Danke für den Nachtrag, habe ich mittlerweile auch gefunden. Bezüglich Rücksendekosten frage ich dann doch noch mal nach. Rücksendekosten dürfen dem Kunden bei einem höheren Warenwert als 40 € also NUR AUFERLEGT WERDEN, WENN der Käufer den Kaufpreis ohne eine vereinbarte Rate hierauf zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt hat. Wenn er die Ware also bezahlt hat, was ja meistens im Online-Handel der Fall ist, kann man sie ihm also nicht auferlegen?
Wenn richtig, ist es ja die derzeitige 40€-Klausel beim Widerspruch.
Hatte in einer Zeitschrift gelesen, daß man ab 2013 im Online-Handel dem Kunden die Versandkosten bei über 40€ Warenwert in jedem Fall auferlegen kann, deshalb wollte ich sicher gehen.
Wenn ich es so richtig verstanden habe, wie Sie es geschrieben haben, muß ich eben bis 2014 warten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2013 | 18:35

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist so wie ich es geschrieben habe.

Die neue Regelung, nach der die Rücksendekosten dem Kunden in voller Höhe auferlegt werden können, muss erst noch als Gesetz in Kraft treten. Dies wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr der Fall sein.

Ergänzung vom Anwalt 18.01.2013 | 10:10

Eine Ergänzung noch zu meiner Antwort unter 4.
Spätestens zum 13.6.2014 muss ein aktuelle EU-Verbraucherrechtrichtlinie zum Online-Handel in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie sieht u.a. vor, dass die Kosten für eine Rücksendung in voller Höhe vom Verbraucher bezahlt werden müssen, sofern er zuvor vom Verkäufer über die Höhe dieser Kosten informiert worden ist.

Durch die Umsetzung der Richtlinie werden auch weitere Gesetzesänderungen zum Online-Handel erfolgen. Als Betreiber eines ONline-Shops sollten sie sich rechtzeitig informieren und ggf. rechtlich beraten welche Folgen sich aus der Gesetzesänderung für Ihren Shop ergeben.


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