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Allgemeinen Begriff wie Online Shop schützen - ist das möglich?

| 12.04.2014 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


10:27
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe nur eine ganz kurze Frage:
Ein Bekannter behauptet, er hätte sich den Begriff "Online Shop" markenrechtlich schützen und eintragen lassen. Durch entsprechende Abmahnungen durch seinen Patentanwalt hätte er bereits nach einem halben Jahr über 100.000,00 ? "verdient". Sogar der Online-Händler "amazon.de" hätte bereits einen Riesenbetrag bezahlt.
Ist so etwas wirklich möglich? Kann man sich einen allgemeinen Begriff wie "Online Shop" wirklich schützen lassen? Vielen Dank.

Hintergrund: Dieser Bekannte hat mir auf seinem PC die Urkunde des DPMA als PDF als "Beweis" gezeigt. Den Eintrag hätte angeblich ein bekannter Patentanwalt aus Magdeburg (mir ist auch der Name bekannt, steht auch auf der "Urkunde") vorgenommen.
Nachdem dieser Bekannte kein unbeschriebenes Blatt ist (er hat schon öfter solche Unterlagen gefälscht) und nun die Verwandtschaft um Geld bettelt, kommt mir die Sache komisch vor. Er bräuchte das Geld, um den Anwalt zu bezahlen, damit er das Geld ausbezahlt bekommt. Auch im Register des DPMA finde ich dazu keinen Eintrag.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
12.04.2014 | 20:22

Antwort

von


(1942)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

„Online Shop" ist für die entsprechenden Internet-Dienstleistungen, wie sie z.B. Amazon anbietet, rein beschreibend. Zudem fehlt dem Begriff jegliche Unterscheidungskraft. Nicht zuletzt wäre seine solche Eintragung unter den beschriebenen Umständen bösgläubig.

Eine Eintragung ist daher aufgrund der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Absatz 2 Markengesetz ausgeschlossen, zumindest als Wortmarke. Die von Ihrem Bekannten behaupteten Abmahnungen und den „Verdienst" hieraus halte ich für frei erfunden. Sie sollten Ihren Bekannten auch einmal auf § 267 StGB (Urkundenfälschung) aufmerksam machen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2014 | 10:12

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Empfehlen Sie, den betroffenen Anwalt darüber zu informieren, dass sein Name/Kanzlei für gefälschte Urkunden verwendet wird, oder interessiert so etwas einen Anwalt gar nicht?

Vielen herzlichen Dank, Ihre Beratung ist wirklich empfehlenswert!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2014 | 10:27

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Vielleicht sollten Sie Ihren Bekannten besser zunächst auffordern, die gefälschte Urkunde zu vernichten und zukünftig auf solche Geschichten zu verzichten. Denn würden Sie den Anwalt informieren, ist durchaus denkbar, dass dieser Strafanzeige gegen Ihren Bekannten stellt.

Ich bedanke mich für die positive Bewertung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 15.04.2014 | 18:28

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.04.2014
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Sehr empfehlenswert!!!


ANTWORT VON

(1942)

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26131 Oldenburg
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