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Erhöhung des Freibetrages eines abgetretenen Rente
vom 23.6.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Betreuten, bei dem die Rente an eine Bank als Sicherheit abgetreten ist. Dieser ist jetzt in einem Pflegeheim und braucht daher die volle Rente um die Pflegekosten aufzubringen. Wo und wie kann ich beantragen, dass ihm die volle Rente bleibt? Wie lautet der Antrag? Ev. ein Mustertext? Da das keine Pfändung ist, passen ja die Formulare zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages a ...
Pfändung der deutschen Rente im Ausland
vom 8.7.2009 31 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Anwalt, mir steht sehr wahrscheinlich demnächst eine Pfändung ins Haus, da ich meine Darlehensraten bei einem deutschen Kreditunternehmen für eine nicht Selbstgenutzte Eigentumswohnung nicht mehr bezahlen kann. (Mieter hat gekündigt und ein Verkauf der Wohnung ist auch mit 20.000 Euro Nachlass, als selbst bezahlt nicht möglich.) Meine Frage: ich lebe seit fünf Jahren in Österreich ...
Witwe Rente -VBL
vom 5.3.2021 für 60 €
Anschreiben an der VBL via Email: mit bedauern habe ich auf meinem Kto. gesehen, dass Sie mir doch den Überzahlung meiner REnte abgebucht haben. Am 10.02.2021 habe ich mich telefonisch mit Service-Telefon bezüglich Ihren Anschreiben der Überzahlung meiner Rente im Verbindung gesetzt . Das Gespräch wurde aufgenommen und sollte gespeichert und geändert werden. Aber leider ist nicht so gegangen. ...
Vermögensauskunft zur Berechnung der Pfändungshöhe
vom 14.11.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 28.11. erwarte ich den GV. Er hat von einem Gläubiger den Auftrag, Sachpfändung und anschliessend eine Vermögensauskunft durchzuführen.Seit 18 Jahren habe ich alle 3 Jahre die EV.abgegeben. Vermögens-und Sachwerte sind nicht vorhanden. Meine BRUTTO-Rente beträgt € 1277,14. Davon muss ich mtl.an die GKV 208,89 bezahlen. Weiterhin bezahle ich lt.Bestätigung des FA. für den pflichtigen Rentenant ...
Pfändung der Rente bei Wohnsitz im Nicht EU Ausland
vom 9.6.2019 48 € Historischer Preis
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Ich lebe seit einem halben Jahr in Brasilien, bin Deutschland abgemeldet! Also ohne Wohnsitz! Jetzt meldet sich bei mir die Rentenversicherungsansralt, das Sie mir nur noch die Hälfte der Rente auszahlen wird weil bei Ihr Pfandungsverfügungen gegen mich eingegangen sind. Ist das rechtens ? Gilt für mich der Pfändungsfreibetrag nicht, nur weil ich außerhalb der EU lebe? ...
Rente meines Vaters Pfändung durch die Stadt
vom 30.12.2018 48 € Historischer Preis
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Mein Vater bekommt zwei Renten, Witwer und Altersrente zusammen 1130 € im Monat. Die Stadt fordert nun unter anderem Gewerbesteuer , mein Vater hat aber im fraglichen Zeitraum kein Gewerbe angemeldet, Ca 10 vor und auch nicht 10 Jahre danach bis heute. Bis Ca . 1992 hatte mein Vater ein Gewerbe betrieben. das in Konkurs ging 1993. Die Stadt behauptet nun der Gewerbesteuerbescheid sei aus 2002 . D ...
Rente erstritten und nun gepfändet
vom 6.1.2011 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, habe eine eilige Frage, da bereits ein Zahlungsverbot auf dem Girokonto meiner Mutter bewirkt wurde. Wir sind ziemlich Mittellos, deswegen kann ich nciht mehr als 35,00 hier anbieten. Sachverhalt: Meine Muttter hat vor dem Sozialgericht rückwirkend von 2004 bis heute eine Rente wegen ihrer gesundheitlichen Geschichten erstritten. Das Versorgungswerk wurde zu monatlichen Ren ...
Pfändung Konto bei Rentennachzahlung
vom 23.12.2015 48 € Historischer Preis
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Ich erhalte eine Rentennachzahlung zu Beginn meiner Rentenzeit wegen Zahlung nach Bearbeitungsdauer für mehrere Monate rückwirkend. Unterliegt der Nachzahlungsbetrag, wenn er auf einmal ausgezahlt wird, auch der aktuellen Pfändunsgrenze oder kann die Pfändunsgrenze anteilig pro Monat berücksichtigt werden? ...
Pfändung bei Rente und Grundsicherung
vom 2.8.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beziehe eine Altersrente in Höhe von EUR 536 und die Grundsicherung in Höhe von ca. 400,-- EUR. Nun wurde mir von meiner Bank mitgeteilt, dass ich nur EUR 711 zur Verfügung habe, wegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Gilt in meinem Fall die Pfändungsfreigrenze nicht? Können Sie bitte erklären, ob dies ok ist? ...
Pfändung zukünftiger Rente
vom 7.8.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen 46-jährigen Schuldner und möchten nun die zukünfitgen Rentenanwartschaften pfänden (Titel ist vorhanden). Können wir dann in den kommenden Jahren weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten (vielleicht ergibt sich ja noch eine bessere Zugriffsmöglichkeit) und wie verhält es sich mit der Pfändung der Rentenanwartschaften, wenn der Schuldner I ...
Pfaendung meiner gepfaendeten Rente
vom 25.2.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit ueber 5 Jahren wird meine Rente bis zur Pfaendungsfreigrenze gepfaendet und auf mein Konto ueberwiesen. Die Notwendigkeit eines Pfaendungsschutzkontos war mir nicht klar., da zum damaligen Zeitpunkt die rechtzeitige Verfuegung ueber das Guthaben ausreichte. Ich konnte auch sonst ueber mein Konto frei verfügen. Nun hat der Glaeubiger (der Freistaat Bayern, vertreten durch das Finanzamt) p ...
Renten-Pfändung
vom 7.7.2010 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen ich bin Rentner und seit 3 Jahren in zweiter Ehe verheiratet. Meine erste Ehefrau stellt Forderungen aus dem Zugewinnausgleich an mich, das Verfahren schwebt aber noch. Nach der Scheidung wurde unser gemeinsames Haus verkauft und jeder bekam die Hälfte der Verkaufssumme. Ich für meinen Teil habe dieses Geld in den letzten beiden Jahren ausgegeben. Sollte ich nun den irgendwann ansteh ...
Kontopfändung mit Rentenzahlung eines anderen Familienmitglieds
vom 30.10.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich einmal kurz mein Problem Schildern. Es geht um mein Konto. Auf dem Konto habe ich ein Dispositionsrahmen von €5000,-, welches derzeit mit €4500,- im minus ist. Auf das Konto empfängt mein 82 jähriger demenzkranker Vater seine Regelaltersrente und eine kleine Betriebsrente. Er nutzt also mein Konto und hat kein eigenes. Es ist auch kein Gemei ...
Rente komplett gepfändet, ist das zulässig?
vom 30.6.2009 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgendes Problem hat sich ergeben. Ich bekomme eine Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 1.350 Euro und zudem eine reguläre Rente in Höhe von 200 Euro. Durch einen unbezahlten Kredit ist die Bank an die Rentenversicherung getreten und hat dort die Pfändungsansprüche geltend gemacht. Mir wurde vor wenigen Wochen ein Schreiben zugestellt, dass die Rentenzahlung an mich ei ...
P-Konto / Guthaben auf dem P-Konto / Überweisung an meinen Gläubiger
vom 25.4.2022 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein P-Konto. Hier kann ich über meine Rente komplett verfügen. Es wurden aber, außer der Rente, noch weitere Beträge auf dieses Konto überwiesen. Damit war der pfändungsfreie Betrag. über den ich verfügen kann, überschritten. Aber ich kann doch dieses Guthaben in den nächsten Monat übertragen, oder nicht? Auf jeden Fall hat die Bank dieses Guthaben i ...
Kontopfändung von Fremdkonto möglich ?
vom 20.9.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Rente + Sozialhilfe unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Meine Rente (€ 930 ) geht auf ein P-Konto - die Sozialhilfe (€ 344) geht auf das Konto meiner Ehefrau, da dieser Betrag nur im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft (Sozialgeld der Frau + meines) ausbezahlt werden kann. Es ist kein Gemeinschaftskonto. Meine Ehefrau ist nicht Mitschuldnerin. Meine Fra ...
Eidesst.Versicherung und Kontopfändung
vom 30.5.2010 36 € Historischer Preis
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Habe 2 Fragen: 1.Nach erneuter Abgabe der EV habe ich von einem Gläubiger eine Kontopfändung erhalten.Auf dem Kto. sind noch € 108,-- vorhanden. Nachdem ich vor Jahren kein eigenes Kto. bekommen hatte,wird die laufende Rente seitdem auf das Konto meiner Frau überwiesen.Sie zahlt auch meinen Mietanteil/Strom/Sterbegeld und überweist mtl. versch.kleine Beträge für meinen persönlichen Bedarf auf mei ...
Zugriff auf Grundbesitz bei Grundbucheintrag auf Ehepartner
vom 3.12.2010 50 € Historischer Preis
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Ich habe einen vollstreckbaren Titel gegen einen Schuldner. Nun stellt sich heraus, dass er am 17.12.2008 ein Vermögensverzeichnis (eidesstattliche Erklärung) abgegeben hat, nach der er keine Einkünfte oder Vermögenswerte besitzt und von Unterstützung seiner Frau und Sohn (22 Jahre alt) lebt, mit denen er zusammen in einem Eigenheim wohnt. Im Grundbuch ist er nicht als Eigentümer eingetragen, verm ...
Kontopfändung meiner Mutter
vom 10.4.2017 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter als deren Betreuerin ich durch das AG seit 4 Jahren bestellt bin - Ist schwer demenzkrank und in einem Heim mit Pflegestufe 2 untergebracht. Betreuungskosten ca. 3.900€ monatlich - Pflegezuschuss 1.900 € - Heimksoten selbst 2.000€ - zusätzliche Kosten Friseur -Taschengeld, zahle ich selbst.Meine mutter bezieht zwei Renten in Höhe von ca. 2.000€ die auf ihr Konto angewiesen werden. Von ...
Vorpfändung nach § 845 ZPO
vom 2.6.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage: gilt für das vorläufige Zahlungsverbot nach § 845 ZPO auch die Pfändungsfreigrenze ? Meine Rente ist unterhalb der Pfändungsfreigrenze, wirkt hier die sog. Beschlagnahme der gesamten Rente ? ich habe ein P-Konto. Danke für eine Antwort. ...
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Pfändbarkeit von Pflegegeld auf Konto der Pflegeperson
vom 4.8.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Person A ist pflegebedürftig und hat Pflegegrad 3. Person B, die Verlobte von Person A, erhält das Pflegegeld mit Zustimmung von Person A direkt auf ihr eigenes Konto überwiesen. Gegen Person A wird eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen eingeleitet, speziell in das Girokonto von Person A, auf dem eine monatliche ausländische Rente eingeht, die aber unterhalb der Pfändungsgrenze liegt ...
Kontopfändung von Fremdkonto möglich ?
vom 20.9.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Rente + Sozialhilfe unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Meine Rente (€ 930 ) geht auf ein P-Konto - die Sozialhilfe (€ 344) geht auf das Konto meiner Ehefrau, da dieser Betrag nur im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft (Sozialgeld der Frau + meines) ausbezahlt werden kann. Es ist kein Gemeinschaftskonto. Meine Ehefrau ist nicht Mitschuldnerin. Meine Fra ...
Verwaltungszwangverfahren
vom 15.9.2022 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Mann arbeitet in der Schweiz seit 35 Jahren, er zahlt monatlich Steuern. Wir haben ein eigenes Haus. Das Finanzamt hat sich da über die Jahrzehnte Steuerschulden aufgelaufen sind eine Hypothek die wir frei hatten eintragen lassen, 35000 euro, bei Nachfrage beim Finanzamt hieß es, falls wir mal verkaufen dass zumindest das Finanzamt dieses Geld bekommt. Als ich fragte ob wir damit r ...
Pfändung bei Rente und Grundsicherung
vom 2.8.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beziehe eine Altersrente in Höhe von EUR 536 und die Grundsicherung in Höhe von ca. 400,-- EUR. Nun wurde mir von meiner Bank mitgeteilt, dass ich nur EUR 711 zur Verfügung habe, wegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Gilt in meinem Fall die Pfändungsfreigrenze nicht? Können Sie bitte erklären, ob dies ok ist? ...
Kontopfändung Finanzamt Erbe Steuerschuld
vom 30.7.2022 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Der Mann meiner Schwiegermutter ist in 2019 verstoben. Aus seiner freiberuflichen Tätigkeit bestehen Steuerschulden aus dem Jahr 2016. Ab dem Jahr 2016 ( inkl. 2016 ) wurden Ehefrau und Ehemann steuerlich getrennt veranlagt. Aus einer Reihe komplizierter Gründe konnte das Erbe nicht Ausgeschlagen werden ( das mit Erbvertrag der Eheleute ) entstand alleine auf die Ehefrau. Vor Ablauf de ...
P-Konto / Guthaben auf dem P-Konto / Überweisung an meinen Gläubiger
vom 25.4.2022 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein P-Konto. Hier kann ich über meine Rente komplett verfügen. Es wurden aber, außer der Rente, noch weitere Beträge auf dieses Konto überwiesen. Damit war der pfändungsfreie Betrag. über den ich verfügen kann, überschritten. Aber ich kann doch dieses Guthaben in den nächsten Monat übertragen, oder nicht? Auf jeden Fall hat die Bank dieses Guthaben i ...
Vollstreckung und Vermögensauskunft
vom 7.12.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau RA'in Sehr geehrter Herr RA, ich habe folgende Frage. In der Vermögensauskunft muss ich angeben ob mir zustehende Zahlungen auf ein Konto Dritter geht ? Konkret: ich beziehe Grundsicherung/Sozialhilfe von € 283,- das Geld geht auf das Konto meiner Ehefrau da wir in der sog. Bedarfsgemeinschaft sind. Meine Frau ist nicht Mitschuldnerin. Meine Rente geht auf mein P-Konto. Zu ...
Vollstreckung auf ein P-Konto möglich ?
vom 5.7.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau RA'in Sehr geehrter Herr RA, ich habe 2 Fragen: 1. ich habe jetzt durch verschiedene Medienberichte erfahren, dass trotzdem bei mir ein P-Konto existiert und mein Einkommen aus Rente unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, seitens einiger Inkassounternehmen, ohne Beachtung gesetzlicher Regelungen versucht wird zu pfänden, was auch in manchen Fällen gelungen sein soll. ...
Vorpfändung nach § 845 ZPO
vom 2.6.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage: gilt für das vorläufige Zahlungsverbot nach § 845 ZPO auch die Pfändungsfreigrenze ? Meine Rente ist unterhalb der Pfändungsfreigrenze, wirkt hier die sog. Beschlagnahme der gesamten Rente ? ich habe ein P-Konto. Danke für eine Antwort. ...
Witwe Rente -VBL
vom 5.3.2021 für 60 €
Anschreiben an der VBL via Email: mit bedauern habe ich auf meinem Kto. gesehen, dass Sie mir doch den Überzahlung meiner REnte abgebucht haben. Am 10.02.2021 habe ich mich telefonisch mit Service-Telefon bezüglich Ihren Anschreiben der Überzahlung meiner Rente im Verbindung gesetzt . Das Gespräch wurde aufgenommen und sollte gespeichert und geändert werden. Aber leider ist nicht so gegangen. ...
Pfändung von Schweizer Ausbildungszulage
vom 30.7.2020 für 98 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag. Mein Mann und ich arbeiten als Grenzgänger in der Schweiz. Für unsere in Ausbildung befindlichen volljährigen Kinder bekam mein Mann die CH-Ausbildungszulage (bewilligt von der SVA/Ausgleichskasse) über den Arbeitgeber ausbezahlt. Der Anspruch besteht in der Schweiz, da wir beide dort arbeiten. Mein Mann hat nun seine Arbeit verloren, weshalb nun ich die Ausbildungszulage beantragt un ...
Kontopfändung mit Rentenzahlung eines anderen Familienmitglieds
vom 30.10.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich einmal kurz mein Problem Schildern. Es geht um mein Konto. Auf dem Konto habe ich ein Dispositionsrahmen von €5000,-, welches derzeit mit €4500,- im minus ist. Auf das Konto empfängt mein 82 jähriger demenzkranker Vater seine Regelaltersrente und eine kleine Betriebsrente. Er nutzt also mein Konto und hat kein eigenes. Es ist auch kein Gemei ...
Antrag auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrages (gem. § 850 k ZPO) beim Erlass eines PfÜB
vom 24.8.2019 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als Gläubiger betreibe ich die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Die Schuldnerin bezieht kein Arbeitseinkommen, jedoch u. a. eine Rente. Ich beabsichtige jetzt das Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin zu pfänden. Aufgrund der v. b. u. H. soll das Vollstreckungsgericht beim Erlass des P ...
Pfändung der Rente bei Wohnsitz im Nicht EU Ausland
vom 9.6.2019 48 € Historischer Preis
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Ich lebe seit einem halben Jahr in Brasilien, bin Deutschland abgemeldet! Also ohne Wohnsitz! Jetzt meldet sich bei mir die Rentenversicherungsansralt, das Sie mir nur noch die Hälfte der Rente auszahlen wird weil bei Ihr Pfandungsverfügungen gegen mich eingegangen sind. Ist das rechtens ? Gilt für mich der Pfändungsfreibetrag nicht, nur weil ich außerhalb der EU lebe? ...
Rente meines Vaters Pfändung durch die Stadt
vom 30.12.2018 48 € Historischer Preis
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Mein Vater bekommt zwei Renten, Witwer und Altersrente zusammen 1130 € im Monat. Die Stadt fordert nun unter anderem Gewerbesteuer , mein Vater hat aber im fraglichen Zeitraum kein Gewerbe angemeldet, Ca 10 vor und auch nicht 10 Jahre danach bis heute. Bis Ca . 1992 hatte mein Vater ein Gewerbe betrieben. das in Konkurs ging 1993. Die Stadt behauptet nun der Gewerbesteuerbescheid sei aus 2002 . D ...
Vollstreckung nicht berechtigt
vom 30.7.2017 25 € Historischer Preis
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Besuch vom Gerichtsvollzieher (im Auftrag Gläubiger-Vertreter Rechtsanwalt) Forderung 07.2016 längst an Anwalt bezahlt GV-Forderung trotzdem überwiesen. Widerspruch bei Gericht schriftlich eingreicht! Jetzt erhalte ich vom Anwalt per Email eine Entschuldigung für den Fehler. Sichert Rückzahlung zu! Was soll ich, muss ich machen? Rückzahlung kommentarlos annehmen? Nachteile durch u.a. A ...
Kontopfändung meiner Mutter
vom 10.4.2017 38 € Historischer Preis
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Meine Mutter als deren Betreuerin ich durch das AG seit 4 Jahren bestellt bin - Ist schwer demenzkrank und in einem Heim mit Pflegestufe 2 untergebracht. Betreuungskosten ca. 3.900€ monatlich - Pflegezuschuss 1.900 € - Heimksoten selbst 2.000€ - zusätzliche Kosten Friseur -Taschengeld, zahle ich selbst.Meine mutter bezieht zwei Renten in Höhe von ca. 2.000€ die auf ihr Konto angewiesen werden. Von ...
Räumungsschutz nach § 765a ZPO
vom 11.1.2017 48 € Historischer Preis
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Hallo... Ich bin Erwerbsunfähig geworden und musste Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen. Zur Überbrückung, bis die Rente bewilligt wird, musste ich Hartz IV in Anspruch nehmen. Mein Mietvertrag wurde mir, aufgrund des Hartz IV bezuges gekündigt und ich muss nun die Wohnung zum 24.01.17 räumen. Eine entsprechende Terminsnachricht durch den zuständigen Gerichtsvollzieher liegt mir bereits vor. ...
Erhöhung des Freibetrages eines abgetretenen Rente
vom 23.6.2016 40 € Historischer Preis
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Ich habe einen Betreuten, bei dem die Rente an eine Bank als Sicherheit abgetreten ist. Dieser ist jetzt in einem Pflegeheim und braucht daher die volle Rente um die Pflegekosten aufzubringen. Wo und wie kann ich beantragen, dass ihm die volle Rente bleibt? Wie lautet der Antrag? Ev. ein Mustertext? Da das keine Pfändung ist, passen ja die Formulare zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages a ...
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