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Zugriff auf Grundbesitz bei Grundbucheintrag auf Ehepartner

| 03.12.2010 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ich habe einen vollstreckbaren Titel gegen einen Schuldner. Nun stellt sich heraus, dass er am 17.12.2008 ein Vermögensverzeichnis (eidesstattliche Erklärung) abgegeben hat, nach der er keine Einkünfte oder Vermögenswerte besitzt und von Unterstützung seiner Frau und Sohn (22 Jahre alt) lebt, mit denen er zusammen in einem Eigenheim wohnt. Im Grundbuch ist er nicht als Eigentümer eingetragen, vermutlich aber seine Frau/Sohn.

Ist trotzdem Zugriff auf den Grundbesitz möglich ?

Der Schuldner ist im Rentenalter und bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer eine geschätzte Rente von mindestens 1.000€. Ist trotz der Pfändungsgrenzen hierauf Zugriff möglich ? Schließlich hat er angeblich keine Einnahmen aber auch keine Ausgaben.

Welche Vorgehensweise empfehlen Sie mir ?

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Im Vermögensverzeichnis muss der Schuldner Angaben dazu machen, welche Vermögenswerte er innerhalb der letzten 4 Jahren an nahestehende Familienangehörige verkauft oder verschenkt hat (Ziff 27+28 der eidesstatt-lichen Versicherung).

In diesem Fall könnte die Übertragung angefochten worden.

Sie könnten auch prüfen lassen, ob er in den letzten 10 Jahren (massgeblich im Insolvenzverfahren) im Grundbuch eingetragen war und auf welche Weise er ggfls. ein Eigentum übertragen hat. Sie könnten dann Insolvenzantrag stellen, der Insolvenzverwalter könnte das Eigentum zurückfordern.

War er innerhalb der letzen 10 Jahre nicht Eigentümer bzw. Miteigentümer, könnten Sie auf diesen Grundbesitz in keinem Fall mehr zugreifen.

Sofern der Schuldner keine Unterhaltspflichten hat, wäre die Pfändungsfreigrenze bei "freier Wohnung" entsprechend zu kürzen. Sie müssten das beim Vollstreckungsgericht beantragen. Liegt der Forderung eine strafbare Handlung zugrunde (Betrug etc.) würde das Vollstreckungsgericht die Freigrenze noch weiter hinuntersetzen. Die Höhe hängt immer von den örtlichen Gegebenheiten ab, Sie müssten sich vor Ort erkundigen.

Sie sollten also das Grundbuch überprüfen, dann eine Pfändung der Rente unter Herabsetzung der Freibeträge versuchen.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 06.12.2010 | 09:46

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