Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erhöhung des Freibetrages eines abgetretenen Rente

23.06.2016 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Abtretung einer Rente und Unpfändbarkeit bzw. Geltung der Pfändungsschutzvorschriften

Ich habe einen Betreuten, bei dem die Rente an eine Bank als Sicherheit abgetreten ist. Dieser ist jetzt in einem Pflegeheim und braucht daher die volle Rente um die Pflegekosten aufzubringen.

Wo und wie kann ich beantragen, dass ihm die volle Rente bleibt? Wie lautet der Antrag? Ev. ein Mustertext?

Da das keine Pfändung ist, passen ja die Formulare zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages an das Vollstreckungsgericht nicht. Oder ist es egal?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

in gewisser Weise ist das tatsächlich ähnlich des Vollstreckungsschutzes, da § 400 Bürgerliches Gesetzbuch folgendes vorschreibt: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

"Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist."

Darauf können Sie sich berufen.

Die Norm dient dazu, dem Gläubiger die finanziellen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dies liegt im Hinblick auf subsidiär zu gewährende Sozialleistungen zugleich im öffentlichen Interesse.

Die Bank kann das auch nicht anders regeln.

Darüber werden die Pfändungsschutz und -freigrenzen wieder als Vorschriften ins Spiel gebracht, §§ 850 ff. ZPO.

Auch Pflege- und krankheitsbedingte Aufwendungen sind hier als besondere Belastungen und Bedürfnisse anzusehen.

Das müsste dann ausgerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2016 | 18:23

Die Fragen sind leider nicht beantwortet:

Wo und wie kann ich beantragen, dass ihm die volle Rente bleibt?
Wie lautet der Antrag?
Ev. ein Mustertext?

Daher die Fragen mit anderen Worten wiederholt?
Wenn ich das der Gläubigerbank schreibe und die sagt nein. Wo kann ich die Erhöhung beantragen? Gegen wen? Gegen die Bank oder Rentenkasse? Ist das ein Antrag den ich beim Amtsgericht stelle?

Ich bitte um Beantwortung der Fragen und nicht um allgemeine Ausführungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2016 | 09:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Ob die volle Rente verbleiben kann, kann ich hier leider nicht abschließend prüfen, da mir dazu die Einzelfallumstände fehlen - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Der Antrag ist bei der Bank zu stellen, unter Bezugnahme auf § 850f BGB -
Änderung des unpfändbaren Betrages - was hier auch im Rahmen der Abtretung zu berücksichtigen ist:

Dem Schuldner ist auf Antrag von dem pfändbaren Teil der Rente einen Teil zu belassen, wenn

- der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c ZPO) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,

oder

- besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen sich ergeben.

Das müsste anhand der Pflege nachgewiesen werden, es müsste auch ggf. ein (ergänzender) Sozialhilfeantrag gestellt werden.

Wenn die Bank sich sperren sollte, wären gerichtliche Schritte notwendig, um die laufenden Abzüge bei der Rente zu minimieren bzw. ganz aufheben zu lassen; auch gerichtliche Eilmaßnahmen sind dann denkbar und sollten beantragt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Hinsichtlich der genauen Formulierung, der Prüfung usw. müssten Sie hier eine neue Frage stellen. Das wäre eine weitergehende Tätigkeit und nicht mehr von der Nachfragemöglichkeit gedeckt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68211 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Kurze treffende Antwort, auf Nachfrage sofort reagiert, empfehlenswert ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bin jetzt wieder etwas entspannter und werde die Ratschläge befolgen . Danke nochmals . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort auf meine Frage war sehr umfangreich, informativ, freundlich und letztendlich hilfreich für mich. Herzlichen Dank für die tolle Beratung! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen