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Pfändung der deutschen Rente im Ausland

| 08.07.2009 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrter Anwalt,
mir steht sehr wahrscheinlich demnächst eine Pfändung ins Haus, da ich meine Darlehensraten bei einem deutschen Kreditunternehmen für eine nicht Selbstgenutzte Eigentumswohnung nicht mehr bezahlen kann. (Mieter hat gekündigt und ein Verkauf der Wohnung ist auch mit 20.000 Euro
Nachlass, als selbst bezahlt nicht möglich.)
Meine Frage: ich lebe seit fünf Jahren in Österreich und erhalte ab 2010 meine Rente aus Deutschland, wo ich auch 35 Jahre einbezahlt habe. Wird nun die Pfändungsfreigrenze nach deutschem-oder österreichischen Recht angewendet. Hier handelt es sich um über 300,- € Unterschiedsbetrag, ich nehme an, da in Österreich die Rente 14 mal im Jahr gezahlt wird und auch diese Sonderzahlungen der Pfändungsgrenze unterliegen.
Also Deutscher Gläubiger, deutsche Rente, aber meinen wohnsitz habe ich in Österreich.
Vielen Dank im Voraus für eine kompetente Auskunft.
mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verweise zunächst auf die Homepage der Deutschen Rentenversicherung

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_4756/SharedDocs/de/Inhalt/Servicebereich2/Lexikon/Functions/Lexikon,lv2=6918,lv3=16116.html

Die Pfändung wird geregelt in § 54 SGB I

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/01/index.php?norm_ID=0105400


Grundsätzlich müsste Ihr Gläubiger einen Titel gegen Sie erwirken, und mit diesem Titel auf Ihre monatliche Rente in Deutschland vollstrecken lassen.

Die Rente wird von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt- wird dieser ein Pfändungstitel gegen Sie vorgelegt, so ist diese verpflichtet, nach deutschem Recht die Pfändung auf Ihre Rente durchführen zu lassen.

Durch die EWG Verodnung wird der Aufenthalt in Österreich dem Aufenthalt in Deutschland gleichgestellt. Es spielt keine Rolle, wo Sie Ihren stetigen Wohnsitz innerhalb der EU haben. Damit hat die Deutsche Rentenversicherung den nach deutschem Recht erwirkten Titel unter Beachtung der deutschen Pfändungsgrenzen auszuführen und den gepfändeten Betrag an den Gläubiger abzuführen.


Welche Höhe genau gepfändet wird, hängt selbstredend auch von dem zu erwirkenden Titel gegen Sie ab.



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Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2009 | 14:22

Vielen Dank für die schnelle detailierte Auskunft. Zu meiner Nachfrage würde ich gerne Wissen, ob der Gläubiger auch den Titel, den Sie erwähnt haben, auch gegen meine Ehefrau erwirken kann, obwohl diese den Darlehensverterag nicht unterschrieben hat, also nur deshalb weil wir verheiratet sind ?
Besten Dank und freundliche Grüße aus Österreich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2009 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

der Titel kann grundsätzlich nur gegenüber dem Vertragspartner erwirkt werden.

Solange Ihre Frau in keinem Vertragsverhältnis zu Ihrem Kreditinstitut sollte diese keinen Titel gegen Ihre Frau erwirken können.

Sollte das Kreditinstitut jedoch gegenüber Ihrer Frau einen Mahnbescheid oder sonstige Rechtsbehelfe zustellen, so müssen Sie schnellstmöglich dagegen vorgehen, nicht dass - auch wenn zu unrecht- ein Titel gegen Ihre Ehefrau erwirkt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.07.2009 | 14:54

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