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Rente meines Vaters Pfändung durch die Stadt

30.12.2018 17:33 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Mein Vater bekommt zwei Renten, Witwer und Altersrente zusammen 1130 € im Monat. Die Stadt fordert nun unter anderem Gewerbesteuer , mein Vater hat aber im fraglichen Zeitraum kein Gewerbe angemeldet, Ca 10 vor und auch nicht 10 Jahre danach bis heute. Bis Ca . 1992 hatte mein Vater ein Gewerbe betrieben. das in Konkurs ging 1993. Die Stadt behauptet nun der Gewerbesteuerbescheid sei aus 2002 . Diesen Gewerbesteuerbescheid hat mein Vater nie erhalten. Es war auch eine GMBH , somit hätte der Steuerbescheid auf die GMBH lauten müssen,oder? Mein Vater bekommt nur 1040 € Rente ausgezahlt. Ca 108€ je Monat, Pfändet die Rentenversicherung auf Grund einer Forderung gegen mein Vater seit Ca. 4 Jahren Nun möchte ich wissen. Kann die Stadt überhaupt noch von der ausgezahlten Rente Beträge Pfänden? Mein Vater hat ein P-Konto. Die Stadt pfändet seit einem Jahr das P-Konto ohne das je etwas an die Stadt ausgezahlt wurde. Nun soll mein Vater eine Eidesstattliche Versicherung abgeben.
30.12.2018 | 18:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unabhängig von der Frage der zwangsvollstreckung sollte Ihr Vater schnellstens (!) einen Rechtsanwalt oder Steuerberater aufsuchen, um prüfen zu lassen, ob gegen den Steuerbescheid noch etwas unternommen werden kann. Wenn keine ordnungsgemäße Bekanntgabe erfolgte, kann hier möglicherweise noch ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Auch sollte man die Frage einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis prüfen. Hier drängt aber die Zeit, da es auch hierfür Ausschlussfristen gibt.

Ansonsten ist der pfändbare Betrag der Einkünfte Ihres Vaters (2018 lag die Pfändungsfreigrenze bei Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen bei 1040 €) ja bereits gepfändet. Von der Auszahlung kann also die Stadt nichts weiter pfänden, sondern ist erst "an der Reihe", wenn die vorrangige Forderung der RV ausgeglichen ist. Aus diesem Grund geht auch die Pfändung des P-Kontos ins Leere.

Wenn erhebliche Schulden bestehen, könnte man über ein Insolvenzverfahren nachdenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

ANTWORT VON

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