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Eidesst.Versicherung und Kontopfändung

| 30.05.2010 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Habe 2 Fragen: 1.Nach erneuter Abgabe der EV habe ich von einem Gläubiger eine Kontopfändung erhalten.Auf dem Kto. sind noch € 108,-- vorhanden.
Nachdem ich vor Jahren kein eigenes Kto. bekommen hatte,wird die laufende Rente seitdem auf das Konto meiner Frau überwiesen.Sie zahlt auch meinen Mietanteil/Strom/Sterbegeld und überweist mtl. versch.kleine Beträge für meinen persönlichen Bedarf auf mein eigenes Kto., welches ich zwischenzeitlich als Haben-Konto bekommen habe.Kann ich bei Gericht die Pfändung aufheben lassen, obwohl die Rente selbst mtl.auf das Kto.meiner Frau kommt ?
2.: Bei der EV. habe ich die Brutto-Rente abzüglich Soz.Vers.-Beitrag und abzgl. durch die "Zusammenveranlagung" bei der Steuer auch den R-Steueranteil abgezogen.Eine Besch.v.FA.habe ich mir geben lassen über die Höhe des Jahres-R-Steueranteils - dann gerechnet: geteilt durch 12. Dadurch kam ich auf einen pfädungsfreien Betrag von mtl.€ 913,-.Ich hoffe ich habe das richtig gemacht. Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Der Pfändungsschutz nach § 850 k ZPO kann vom Gericht nur insoweit angesetzt werden, wie EInkünfte auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen werden. Somit kann ein Beschluss sich nur auf das schuldnereigene Konto beziehen. Durch die Einschaltung des Kontos Ihrer Frau verliert die Rentenzahlung ihren eigenen Rechtscharakter und ist daher bei (teilweiser) Weiterüberweisung vom Konto Ihrer Frau auf Ihr Konto rechtlich nicht mehr als Rentenzahlung zu behandeln.

2.
Die von Ihnen vorgenommenen Abzüge sind korrekt. Nach § 850 e ZPO werden nach dem Bruttoprinzip die vom Bruttoarbeitseinkommen zu zahlenden Steuern und Sozialabgaben ungekürzt abgezogen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2010 | 13:06

Bei der 2. Frage (Einsatz € 36,- !) hatte ich extra "Zusammenveranlagung" genannt. Ich hoffe, dass mein Renten-Steueranteil, welcher vom Finanzamt bestätigt wurde, auch in diesem Zusammenhang alleine für mich gilt und nicht u.U. falsch ist, weil bei einer getrennten Veranlagung ich keine Steuer zu zahlen h ä t t e.
Vielen Dank, wenn ich von Ihnen nochmals eine Antwort bekäme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2010 | 13:13

Die Regelung des § 850 e ZPO stellt auf die tatsächlichenVerhältnisse, also die tatsächlichen Steuern und nicht auf hypothetische Sachverhalte. Demnach ist also nicht entscheidend, dass Sie bei getrennter Veranlagung keine Steuern zu zahlen hätten. Daher hatte ich die Antwort auch kurz gehalten und auf die Regelung des § 850 e ZPO hingewiesen.

Bewertung des Fragestellers 03.06.2010 | 14:37

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