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Witwe Rente -VBL

05.03.2021 00:27 |
Preis: 60,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sozialleistungen können grundsätzlich wie Ar­beitseinkommen auch gepfändet werden, insbesondere solche mit Lohnersatzfunktion, wobei gesetzliche Pfändungsfreibeträge zu berücksichtigen sind. Nicht pfändbar sind Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII und andere.

Anschreiben an der VBL via Email:
mit bedauern habe ich auf meinem Kto. gesehen, dass Sie mir doch den Überzahlung meiner REnte abgebucht haben.
Am 10.02.2021 habe ich mich telefonisch mit Service-Telefon bezüglich Ihren Anschreiben der Überzahlung meiner Rente im Verbindung gesetzt . Das Gespräch wurde aufgenommen und sollte gespeichert und geändert werden. Aber leider ist nicht so gegangen.
Den Betrag von 505,72.- wurde vollständig abgebucht und das haben wir nicht vereinbart, sondern es wurde gesagt und notiert eine monatliche Minderung der Witwe Rente.

Ich bitte Sie mir den Betrag zurück zu überwiesen, damit mein privates Leben als alleinerziehende Mutter und momentan Arbeitsuchend Frau in dieser schwierigen Zeit zu überbrücken.
Gerne würde ich in Raten den Betrag bezahlen.
Die Vereinbarung war ursprünglich, dass VBL mir pro Monat ein wenig abgekürzt die REnte bezahlt und nicht den vollen Betrag.
Ich bitte um eine sofortige Änderung.

Ich erwahrte eine gute Kompetenz und solidarische Antwort.

05.03.2021 | 08:08

Antwort

von


(171)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie stellen keine direkte Frage sondern legen Ihren Briefentwurf zur Prüfung vor, was ohne Kenntnis der Vorgeschichte aber nur schwierig ist.

Zunächst sollten Sie gegen einen an Sie gerichteten Erstattungsbescheid sofort Widerspruch erheben, was nur innerhalb eines Monats nach dessen Zugang möglich ist. Dazu reicht ein einfacher Brief

Ich fürchte aber, dass Sie die Frist bereits verpasst haben. Dann könnten Sie aber noch einen sog. Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X stellen. Der ist nicht fristgebunden und erlaubt die Prüfung von bereits rechtskräftigen Bescheiden.

Wegen der Abbuchung ist ebenfalls zu differenzieren, auf welche diese erfolgt ist. Grundsätzlich sollten Sie bei Ihrer Bank der Rückbuchung widersprechen.

Sozialleistungen können grundsätzlich wie Ar­beitseinkommen gepfändet werden, insbesondere solche mit Lohnersatzfunktion (Arbeitslosengeld, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld, aber auch Renten).

Der pfänd­bare Betrag richtet sich nach der Höhe der Sozial­leistung und der Anzahl der unterhalts­berechtigten Angehörigen. Es bestehen Freibeträge.

Pfändungsschutz bietet nur ein spezielles Pfändungsschutzkonto, das Sie bei Ihrer Bank einrichten müssen. Das gilt auch für Sozialleistungen, schützt aber auch vor einer Aufrechnung. Sozialleistungen müssen innerhalb von 14 Tagen ausgezahlt werden.

Die Pfändung von Sozialleistung direkt
beim auszah­lenden Sozialleistungsträger ist ebenfalls möglich, wobei zwischen pfändbaren und nicht pfänd­baren Sozialleistungen zu differenzieren ist.

Nicht pfändbar sind: Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, Eltern­­- und Erziehungsgeld, Mutter­­schafts­geld und Soziallei­stun­gen zum Aus­gleich von Mehrauf­wen­dun­gen durch Körper- und Gesundheits­schäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen.

Wohngeld können nur Vermieter pfänden,
Kindergeld nur durch das Kind selbst.

Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen können auf Antrag angeho­ben werden,
z.B. bei besonde­ren persön­lichen Kosten (z. B. krankheits­be­dingt) oder bei drohen­der Sozialleistungsbe­dürftigkeit (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe).

Sie sollten in Ihrem Brief auch auf die Einhaltung dieser Pfändungsfreigrenzen bestehen.

Außerdem könnten Sie sich ggf. auch auf Entreicherung gem. § 818 Abs. III BGB berufen.

Sie sollten einen Rechtsanwalt beauftragen, der über Beratungshilfe für Sie tätig wird oder eine örtliche Schuldnerberatung aufsuchen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

(171)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
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