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Pfändung Konto bei Rentennachzahlung


| 23.12.2015 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Ich erhalte eine Rentennachzahlung zu Beginn meiner Rentenzeit wegen Zahlung nach Bearbeitungsdauer für mehrere Monate rückwirkend.
Unterliegt der Nachzahlungsbetrag, wenn er auf einmal ausgezahlt wird, auch der aktuellen Pfändunsgrenze oder kann die Pfändunsgrenze anteilig pro Monat berücksichtigt werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese Nachzahlung unterliegt nicht in voller Höhe der Pfändung, denn es kann nicht Ihre Schuld sein, wenn die Rente nicht von Anfang an monatlich ausbezahlt worden ist. Es ist der pfändbare Betrag aus der monatlichen Rente zu ermitteln. Haben Sie evtl. in den vergangenen Monaten von ALG 2 gelebt, müssten Sie dieses Geld auch an das Jobcenter zurückzahlen.

Es muss also für jeden vergangenen Monat ausgerechnet werden, was pfändbar war mit der jeweiligen Freigrenze. Der Gesamtrentenbetrag wird also durch die Wartemonate geteilt.

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 54 Abs. 4 SGB I (Rente) i.V.m. § 850 c Abs. 1 ZPO (..., je nach dem Zeitraum für den es gezahlt wird,..). Eine diesbezügliche Entscheidung findet sich speziell für den Insolvenzfall bei OLG Düsseldorf 7 U 148/09 oder auch LG Bielefeld 23 T 705/04.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2015 | 06:16

In Kürze wird die Nachzahlung über mehrere Monate auf meinem P-Konto eingehen. Was muss ich tun, damit nicht automatisch die Pfändungsgrenze des P-Kontos - ca. 1040 € / Monat, wirksam wird und sofort der Betrag über diese Grenze gepfändet wird?
In den letzten Monaten habe ich geringe Einnahmen gehabt, so dass ein grösserer Betrag der Rentennachzahlung anteilig zu berücksichtigen wäre.
Die Rentenversicherung hat mir schon mitgeteilt, dass den Gläubigern beschieden wurde, dass meine monatliche Rente unter dem Pfändungsbetrag liegt. Von der Nachzahlung wurde scheinbar gegenüber den Gläubigern nichts erwähnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2015 | 08:33

Zuständig ist (ihrer Wohnortangabe zufolge) das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) Gemünden am Main, § 828 ZPO Machen Sie dem dortigen Rechtspfleger (formloser Brief oder persönlich (Sprechzeiten)) glaubhaft, dass es sich bei der Geldsumme, die bald auf ihr Konto überwiesen wird, um eine Rentennachzahlung über mehrere Monate handelt, die er nach obigen Grundsätzen nur monatsanteilig pfänden darf. Dazu legen Sie ihm am Besten das Schreiben der Rentenversicherung über die Nachzahlung bei und den Hinweis auf obige Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen und ein "Glückliches Neues Jahr 2016"!
A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.12.2015 | 04:22


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