Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung im Mietrecht ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, weil er die vermietete Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder andere dem Gesetz genannte Personen selbst nutzen möchte.

Die häufigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen sind:

1. Der geltend gemachte Eigenbedarf ist nur vorgeschoben. Oft ist der tatsächliche Kündigungsgrund eine geplante Mieterhöhung oder Modernisierung.
2. Die Dringlichkeit des Eigenbedarfs ist nicht gegeben oder zweifelhaft. Der Vermieter kann die Wohnung nicht zeitnah selbst nutzen.
3. Die Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter fällt zugunsten des Mieters aus. Dies ist vor allem bei älteren, kranken oder sozial schwachen Mietern der Fall.
4. Die Kündigungsfristen oder Formvorschriften wurden nicht eingehalten. Die Kündigung ist dann unwirksam.
5. Der Vermieter bietet dem Mieter keine geeignete Ersatzwohnung an. Dies kann die Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam machen.
6. Nach erfolgter Eigenbedarfskündigung zieht der Vermieter selbst doch nicht in die Wohnung ein oder nutzt sie anders. Dies kann Schadensersatzansprüche des Mieters begründen.