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Eigenbedarfskündigung wegen schwerer Krankheiten


25.08.2006 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wohne in London und bin Eigentümer einer Wohnung in Berlin, die vermietet ist. Ich möchte wegen Eigenbedarf kündigen, da ich chronisch krank bin (HIV Infektion und Depression) und nach Deutschland zurückziehen möchte, wo ich alle meine Familienangehörigen habe, die mir praktisch und emotional zur Seite stehen können. Hier im Ausland bin ich sehr isoliert. Die Mieter haben keine Kündigungssperrfrist, haben einen unbefristeten Mietvertrag und wohnen seit drei Jahren dort. Die mietvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist ist 3 Monate. Kann ich meine Mieter mit einer 3monatigen Frist kündigen? Falls ja, wie wäre es, wenn die Mieter nicht ausziehen möchten und gleich schwerwiegende Krankheitsgründe haben, die evtl. gegen meine Kündigung sprechen? Und wie wäre es wenn sie auch gute Gründe anführen, diese aber weniger schwerwiegend sind als meine? Kann die Frist meiner Eigenbedarfskündigung in den verschiedenen Beispielen dann evtl. länger als 3 Monate sein, oder könnte eine Eigenbedarfskündigung sogar unmöglich sein?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.
25.08.2006 | 23:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich ist der Vermieter an der erfolgreichen Geltendmachung von Eigenbedarf gehindert, wenn beim Mieter ein begründeter Härtfall vorliegt und die Kündigung ihn, im Verhältnis zu dem berechtigten Nutzungsinteresse des Vermieters, über Gebühr belasten würde. Hier ist jeweils eine einzelfallabhängige Interessenabwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Die Rechtsprechung hält einen Härtefall zunächst als gegeben an, wenn der Mieter bspw. schwerkrank oder alt ist oder in der gegebenen Kürze kein geeigneter Ersatzwohnraum zu finden ist.

Dem gegenüber kommt eine Eigenbedarfskündigung zunächst grundsätzlich in Betracht, wenn der Vermieter selber aufgrund einer schweren Erkrankung auf die eigene Nutzung seines Eigentums angewiesen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004 zugunsten eines Mieters entschieden, obwohl der Vermieter die Wohnung für seine schwerkranke und gebrechliche Mutter verwenden wollte. Der Fall unterscheidet sich allerdings insoweit von Ihrer Schilderung, als dass der Vermieter in der Lage war, sein eigenes Wohnhaus dahingehend umzubauen, dass er seine Mutter dort hätte pflegen können (BGH, Az.: VIII ZR 246/03).

Ihr Fall liegt augenscheinlich dahingehend anders, dass Ihre dortige Wohnung die einzige Möglichkeit für Sie ist, in der Nähe Ihrer Verwandten eine Bleibe zu finden.

Nach Ihren Angaben erscheint es mir somit durchaus aussichtsreich, erfolgreich Eigenbedarf anzumelden und das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Berufen sich Ihre Mieter auf einen Härtefall und widersprechen der Kündigung oder räumen sie die Wohnung nicht freiwillig, müssten Sie vor dem zuständigen Amtsgericht Räumungsklage erheben und im Extremfall nach dem dortigen Obsiegen durch den Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung durchführen lassen. Dies kann bis zu einem Jahr und länger in Anspruch nehmen. Auch besteht die Möglichkeit, dass das Gericht eine längere Räumungsfrist als die vertragliche / gesetzliche zubilligt. Nicht zuletzt sind diese Räumungsklagen mit recht hohen Kosten verbunden.

Aus den v.g. Gründen erscheint es ratsam, wenn sich mieterseits Widerstand gegen die Kündigung abzeichnet, dass persönliche Gespräch zu suchen, um gegebenenfalls eine gütliche Einigung außergerichtlich zu erreichen. Rein aus Rechtsgründen haben Sie höchstwahrscheinlich die besseren Karten, wobei dies, ich wiederhole mich, immer eine genaue Prüfung des Einzelfalls voraussetzt.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie für die weitere Interessenvertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



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