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Hallo, wir möchten Lern- und Übungshefte für die Sprachtherapie produzieren und gewerbsmäßig selbst verkaufen. Es handelt sich um A4 Hefte mit je 32 Seiten. Bin ich gesetzlich verpflichtet, mich hier an die Buchpreisbindung zu halten und eine ISBN dafür zu beantragen? Im Gesetzestext heißt es "Bücher" - sind denn unsere Hefte als Bücher einzustufen? Vielen Dank im Voraus! ...

Die Frage geht darum, ob eine Vertragsstrafe unter den genannten Umständen fällig wird: Mir hat jemand nach einer Wettbewerbs-Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet hat, "es künftig zu unterlassen (x-Warenart) im Wege des Fernabsatzes zum Verkauf an Verbraucher anzubieten, ohne die hierzu gesetzlich nach dem Widerrufsrecht (§... ) gebotenen Informationen ...

Die letzten 14 Tage habe ich mehrere Einzahlungen über bis zu 500 Euro bei online-Casinos getätigt (insgesamt mehrere Tausend Euro). Leider so gut wie alles verloren, d.h. eine Rückgutschrift erfolgte nur in geringem Maße. Meine Bank hat mir nun mein Privat- und Geschäftskonto als auch die damit verbundene Kreditkarte fristgerecht gekündigt. Meine Frage: Was habe ich zu befürchten? Negativer Sch ...

Wenn jemand ein Unternehmen bzw. Startup gründet und Investoren sucht, ist B2B per Telefon oder per Post dann erlaubt? Dies ist mir soweit bewusst: § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: "bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber […] einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung." Allerdings: BGH (GRUR 2010, 939, Rn. 21): "Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anru ...

Hallo, erst vor kurzem habe ich bei einer Bank einen Ratenkredit abschlossen. Wie ich inzwischen weiß, handelt es sich um eine Bank mit Sitz in Östereich, die aber wiederum einer russichen Bank gehört. Aktuell ist im Internet von Bankrott zu lesen.... Auf der Homepage der Bank selber steht, das erstmal ein Moratorium angeordnet wurde. Was kann schlimmstenfalls mit meinem Kredit passieren, spri ...

Guten Tag, dieser Frage hat 4 Unterthemen, die ich im folgenden kurz erläutern werden, der Schwerpunkt liegt auf Punkt A. Zum Inhalt: Ich habe mit meiner Frau in zusammen in 2014 eine GbR gegründet; wir haben uns aus Gründen der damit verbundenen Bürokratie für diese Rechtsform entschieden. Zweck der GbR ist kurz gesagt "Die Anlage eigenen und fremden Geldes". Eigenes Geld ist im Rahmen der ...

Bedingt durch eine Einkommensteuernachzahlung, die wir nicht sofort leisten konnten, erhielten wir vor zwei Wochen eine Kontenpfändung. Es sind immer wieder Geldeingänge zu verzeichnen gewesen. Das Konto ist gesperrt aber ans Finanzamt wurde nichts weitergeleitet. Mittlerweile ist auf unseren beiden Konten mehr als das doppelte des Pfändungsbetrages vorhanden aber die Bank rührt sich nicht. Nun w ...

Versäumnis einer Bank in Deutschland bei Depotübertragung Vor etlichen Jahren habe ich, deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in D, einige Aktien aus einem ausländischen Depot auf ein inländisches Depot übertragen. Was tut man in so einem Fall als Bankkunde ? Man wartet auf eine Zugangsmitteilung, und wenn die kommt, und die Aktien im inländischen Depot ve ...

Guten Tag, vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Zunächst die Fakten: Mir wurde die EC-Karte nach dem Abheben an einem Automaten unbemerkt gestohlen. Sie scheinen mich beim Abheben beobachtet zu haben oder haben die PIN durch eine Software o.ä. herausbekommen. Jedenfalls wurden insgesamt 3.500 € nach dem Diebstahl abgehoben. Zunächst am Automaten. Dann wurde noch innerhalb von 10 min. in e ...

Wir sind ein Kleinunternehmen und haben diverse Lieferanten. Einer davon hatte in der Vergangenheit schon mehrmals umfirmiert und auch die Konten gewechselt. So ist es passiert, dass auf ein Konto bei einer VR Bank bezahlt wurde, das nicht mehr existiert. Dieses Konto war in unserer Banksoftware hinterlegt und wurde versehentlich angeklickt. Unsere Buchhaltung wurde von dem Lieferant ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2005 wurde ein Kreditvertrag (endfälliges Darlehen) für eine Immobilienfinanzierung geschlossen, Laufzeit 15 Jahre bis zum 31.07.2020. Schuldner: Ehepartnerin und Ich. Mein vorhandener Bausparvertrag wurde als Sicherheit an die Bank abgetreten und weiterhin angespart. Zusätzlich wurde eine Grundschuld für die Bank auf das Haus eingetragen. Am 15.12.2018 ...

Hallo, vor ca. 8 Jahren habe ich von dem Freund meiner Schwägerin eine Wohnung erworben da sie in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Diese habe ich die ersten zwei Jahre mit einem variablen Darlehen finanziert, da immer die Absicht bestand, die Wohnung schnellst möglich zu verkaufen. Nachdem ich festgestellt habe, dass es sich aus verschiedenen Gründen, doch länger hinzieht, die Wohnu ...

Ich bin seit dem 01.10.2009 selbsständig im handwerklichen Bereich und habe folgenden Gewerbe angemeldet und auch in der Handwerksrolle eingetragen.(Estrichleger,Fliesenleger,Bautenschutz,Raumausstatter) Ich habe mich bei My-Hammer angemeldet und darüber auch in diesem Fall folgenden Auftrag angenommen. Der Kunde hatte ein Badezimmer und ein Küchenspiegel zu fliesen. Der Kunde hatte alle Fliesen s ...

Vor einiger Zeit „gründete“ ich mit Freunden eine Internetagentur für die Vermittlung von DJs. Schon bald nach Erstellung unseres Internetauftritts ging bei uns ein Schreiben eines RA eines Konkurrenten ein, worin wir aufgefordert wurden, Referenzen von über 150 Kunden von unserer Seite zu nehmen, da diese wenig glaubhaft seien, weil unsere Agentur erst so kurz existiere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte öffentliche Versammlungen (teils angemeldet/teils unangemeldet) privat unterstützen, indem ich Flyer drucke und verteile lasse, die auf die Versammlungen (Ort/Zeit) hinweisen, sowie zusätzlich auf Informationsquellen, wie Webseiten (z.B. alternative Nachrichtenseiten) und Literaturquellen. Vom Organisator habe ich die Genemigung diese Flyer herstellen ...

Hallo die Damen & Herren, wie Sie vieleicht am gestrigen Tage mitbekommen haben, hat Paypal "irrtümlich" eine hohe Anzahl an Gewinnbenachrichtigungen falsch versendet ( gegen Morgens 10 Uhr). Wert des Gewinns war: 500,- € und die Mail sagte aus, dass ich jene Summe bereits auf dem Paypal Konto befindet. Dieser Gewinn wurde wohl im Rahmen des "Willste? Kriegste!" Gewinnspiels verlost. ( Li ...

Sachverhalt: Ich bin geschäftsführender Alleingesellschafter meiner GmbH (Handel, keine weiteren Angestellten) und möchte meinen Wohnsitz nach Spanien verlegen. Gleichzeitig soll die deutsche GmbH ohne Bürobetrieb in D fortgeführt werden, da wichtige Geschäftspartner mit meiner spanischen SLU nicht zusammenarbeiten möchten. Alle Geschäftsprozesse (Lager, Versand, Buchhaltung, Callcenter) sind b ...

Guten Tag, ich habe während meiner Selbständigkeit 2011 ein Auto über die Peugeot Bank finanziert. Nachdem in den Medien bekannt gemacht worden ist das die Bearbeitungsgebühr zurück gefordert werden kann, habe ich dieses mit einem fertigen Formschreiben, das ich aus dem Internet gedruckt habe, die Peugeot Bank angeschrieben und die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 653,70 € geforde ...

Ich bin mit einem Gewerbebetrieb als eingetragener Kaufmann unternehmerisch aktiv. Meine Ehefrau ist in meinem Unternehmen Teilzeit angestellt. Vor kurzem habe ich ein kleineres gewerbliches Darlehen von 10 T€ aufgenommen (ohne Zweckbindung). Ich möchte nun die Hälfte davon privat verwenden, möchte es jedoch nicht als Privatentnahme aus dem Unternehmen ziehen, sondern als Darlehen an mich selbst ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fragen beziehen sich auf eine Limited & Co. KG. Da wir international arbeiten werden, halte ich diese Rechtsform für passend. Sie ist weltweit bekannt / anerkannt und wir können hervorragend die Möglichkeiten einer Personengesellschaft mit der Beschränkung der Haftung nutzen. Unserer Vorstellung nach sollte die Limited die Rolle des Komplementärs übern ...