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Tilgungsbausparvertrag (TBV) / Vorfälligkeitsentschädigung

03.11.2013 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

vor ca. 8 Jahren habe ich von dem Freund meiner Schwägerin eine Wohnung erworben da sie in finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Diese habe ich die ersten zwei Jahre mit einem variablen Darlehen finanziert, da immer die Absicht bestand, die Wohnung schnellst möglich zu verkaufen.

Nachdem ich festgestellt habe, dass es sich aus verschiedenen Gründen, doch länger hinzieht, die Wohnung wieder zu verkaufen, aber die Zinsen zu steigen begannen, habe ich mich bei der Sparkasse Nürnberg, wegen einer alternativen Möglichkeit zum variablen Darlehen, beraten lassen.

Mir wurde ein Tilgungsbausparvertrag empfohlen. Dieser sollte die Zinsstabiliät sichern und da die Bausparverträge immer zurückgezahlt werden können, auch keine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen. Da die Bausparverträge an den eigentlichen Kredit gekoppelt sind fallen hier auch keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Habe deswegen auch die ganzen zusätzlichen Gebühren zu einem normalen Kredit in Kauf genommen.
So die damalige Theorie.

Nun ist die Wohnung verkauft und die Sparkasse will für ca. 4 Jahre vorzeitigem Ablauf etwa 5000,-€ Vorfälligkeitsentschädigung. (Die genaue Summe kenne ich noch nicht)
Mit dem Argument, dass die Bausparverträge noch nicht alle soweit angespart sind um das gekoppelte Darlehen abzulösen und die LBS somit nicht in die Grundschuld eingetragen werden kann.

Somit wurde mein Hauptanliegen die Wohnung jederzeit verkaufen zu könne ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen nicht umgesetzt.

Welche Chance habe ich hier gegen Sparkasse zu klagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um eine abschließende Antwort geben zu können, müssten alle Vertragsunterlagen intensiv geprüft werden. Dieses ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht möglich.

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen anhand Ihrer Schilderung eine erste grobe Einschätzung der Rechtslage zu geben.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hatten Sie diesen Tilgungsbausparvertrag nur deshalb abgeschlossen ( und im Gegensatz zu einem normalen Kredit erhöhte Kosten in Kauf genommen) um flexibel zu sein und um eine Vorfälligkeitsentschädigung im Falle eines Verkaufes zu verhindern.

Es droht also nun genau das einzutreten, was Sie eigentlich verhindern wollten. Nach Ihrer Schilderung hat man Ihnen offenbar zugesichert, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann. An dieser Stelle hätte man Sie darauf hinweisen müssen, dass in bestimmten Situationen beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen doch eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann. Wurde dieser Hinweis nicht gegeben (so habe ich es verstanden), so liegt meines Erachtens eine Falschberatung vor.

Diese Falschberatung kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen und sogar zu einer vollständigen Anfechtbarkeit des Vertrages (also des Bausparvertrages) wegen arglistiger Täuschung führen.

Damit ein entsprechendes rechtliches Vorgehen und auch eine Klage Aussicht auf Erfolg haben kann, müssten Sie nachweisen können, dass eine Falschberatung vorliegt.

Haben Sie also beispielsweise einen Zeugen hierfür, sehe ich grundsätzlich überdurchschnittliche Erfolgsaussichten. Aus den eingangs genannten Gründen müsste man die genauen Erfolgsaussichten aber unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsunterlagen abschließend beurteilen. Dieses ist nur im Rahmen eines konkreten Mandats und leider nicht so ohne Weiteres aus der Ferne möglich.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend.

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2013 | 22:10

Hallo,
vielen Dank für ihre Antwort.

Beim Beratungstermin war außder dem Berater und mir leider niemand anwesend aber:

Die Sparkassen-Filiale wurde mir von einem Bekannten aus der Immobilienbranche empfohlen, der mein Fall sehr gut kennt und auch mein Anliegen (Verkauf im Vordergrund). Er ist auch als Kunde bekannt.

Beim Beratungstermin habe ich mir eine zeichnerische Notiz gemacht in der der Begriff Verkauf ein zentrales Element in der Finanzierungsdarstellung ist und dies auf einem Papier mit Sparkassenlogo.

Die Sparkasse hat auch schon ein Schreiben geschickt in dem sie mir mit 1000,-€ entgegenkommt.

Ist dies ausreichend, falls die Sparkasse doch nicht einlenkt und ich klagen muss?

Da ich aus der anderen Ecke der Republick komme. Haben sie ev. einen Kontakt im Raum Nürnberg?

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2013 | 09:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie bereits gesagt müßten Sie lieder nachweisen können, dass man Ihnen eine entsprechende Zusicherung gemacht hat.

Sofern Sie nichts Schriftliches haben (der von Ihnen angefertigte Eigenbeleg hat lediglich Indizcharakter vor Gericht) oder zumindest einen Zeugen sieht die Beweislage leider nicht so gut für Sie aus.

Sie sollten aber auf jeden Fall versuchen nachzuverhandeln. Da die Bank Ihnen bereits entgegen gekommen ist, dürfte es noch nicht das "letzte Wort" sein.

Persönlich kenne ich leider keinen Kollegen in Nürnberg, der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist. Ich würde ehrlich gesagt auch googlen müssen.

Bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg (Tel. 0911 926330) wird man Ihnen aber bestimmt einen geeigneten Kollegen empfehlen können.

Dann wünsche ich Ihnen noch einen guten Wochenstart und alles Gute!

Beste Grüße von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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