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Kündigung für abgetretenen Bausparvertrag wirksam ? Kündigung durch Darlehensnehmer

| 02.07.2019 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2005 wurde ein Kreditvertrag (endfälliges Darlehen) für eine Immobilienfinanzierung geschlossen, Laufzeit 15 Jahre bis zum 31.07.2020. Schuldner: Ehepartnerin und Ich. Mein vorhandener Bausparvertrag wurde als Sicherheit an die Bank abgetreten und weiterhin angespart. Zusätzlich wurde eine Grundschuld für die Bank auf das Haus eingetragen.

Am 15.12.2018 wurde der Kreditvertrag vorzeitig mit Frist zum 30.06.2019 gekündigt (Laufzeit >10 Jahre).
Am 15.12.2018 wurde der Bausparvertrag (von mir) gekündigt, die Bank zeitgleich aufgefordert die Kündigung zu bestätigen.
Am 03.01.2019 wurde die Bank von der Bausparkasse aufgefordert die Kündigung zu bestätigen.
Am 22.03.2019 bestätigte die Bank die Kündigung mit Angaben des Kontos auf das ausbezahlt werden sollte.

Die Bausparkasse verweigert die Auszahlung des Guthabens mit der Begründung, dass die Kündigung erst zum 30.09.2019 rechtswirksam wurde, da die Bank erst im März die Kündigung bestätigt hat. Ein Kredit von der Bausparkasse wird nicht in Anspruch genommen. Argumentation der Bausparkasse: Der Kunde kann den Vertrag nicht mehr allein kündigen. Aus meiner Sicht muss die Bank die Kündigung zwar bestätigen, aber nichtsdestotrotz ist der Vertrag fristgerecht gekündigt worden. Lediglich eine Auszahlung des Guthabens dürfte die Bausparkasse zurückhalten, sofern die Bestätigung durch die Bank nicht bis zum Auszahlungszeitpunkt vorliegt. Zwischen dem Bestätigungszeitpunkt durch die Bank und dem Auszahlungszeitpunkt lagen jedoch mehr als 3 Monate, insofern ausreichend Zeit um die Auszahlung fristgerecht durchzuführen.

Das Darlehen bei der finanzierenden Bank wird durch ein neues Darlehen einer anderen Bank und durch das Guthaben aus dem Bausparer ausgeglichen.

Meine Fragen:
a) Hat die Bausparkasse recht und ist die Kündigung tatsächlich erst zum 30.09.2019 rechtswirksam geworden?
b) Falls die Bausparkasse recht hat, kann dann die bisherige Bank auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, da die vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht zeitnah erbracht wurden?

Vielen Dank im Voraus für eine kurze Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kündigung des Bausparers

Sie haben der Bank Ihre Rechte und Ansprüche aus dem Bausparvertrag zur Sicherheit abgetreten. Bei einer Abtretung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB</a> gehen die unselbständigen Gestaltungsrecht, wie das Kündigungsrecht nicht automatisch auf den Sicherungsnehmer mit über. Diese müssen ebenfalls ausdrücklich mit übertragen werden. Aus meiner Erfahrung lassen sich Banken diese Recht üblicherweise mit abtreten, da sie bei vorzeitiger Fälligstellung des Darlehens schließlich selbständig den Bausparer kündigen wollen.

Da mir Ihre Vereinbarung nicht vorliegt, möchte ich beide Fälle kurz behandeln:

1. Das Kündigungsrecht wurde an die Bank abgetreten.

In diesem Fall stellt Ihre Kündigung die Verfügung eines Nichtberechtigten dar (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 185 BGB</a> ). Die Verfügung des Nichtberechtigten kann nachträglich genehmigt werden. Allerdings wirkt sie nicht auf den Zeitpunkt der Kündigung zurück, sondern gilt erst ab Genehmigung. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 184 BGB: Rückwirkung der Genehmigung">§ 184 BGB</a> ist für Gestaltungserklärungen ausgeschlossen. In diesem Fall hätte die Bausparkasse mit ihrer Ansicht recht.

2. Das Kündigungsrecht wurde nicht auf die Bank übertragen.

Auch in diesem Fall muss die Bank zustimmen. Allerdings haben sie nicht als Nichtberechtigter gehandelt. Mit der Genehmigung wäre die Kündigung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung wirksam.

Schadenersatz

Schadenersatz können Sie geltend machen, wenn Ihnen durch die verspätete Kündigung ein konkreter Schaden entstanden ist und der Bank ein Verschulden vorzuwerfen ist. Ich kann anhand Ihrer Angaben nicht erkennen, wann die Bank spätestens der Kündigung gegenüber der Bausparkasse hätte zustimmen müssen. Aber, wenn Sie am 15.12.2018 die Bank aufgefordert haben, dürfte abhängig von dem Zugang und unter Berücksichtigung der Feiertage, immer noch genügend Zeit gewesen sein, die Zustimmung vor dem 31.12.2018 zu erklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Rosenheim<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 02.07.2019 | 13:19

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"Einwandfrei, die Aussagen sind völlig umfassend genug und völlig ausreichend für eine erste Diskussion mit Bausparkasse / Bank."
Stellungnahme vom Anwalt:
Danke, es freut mich Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben.