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Paypal 500 € 'Gewinn' - Rechtslage?

| 08.06.2013 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Hallo die Damen & Herren,

wie Sie vieleicht am gestrigen Tage mitbekommen haben, hat Paypal "irrtümlich" eine hohe Anzahl an Gewinnbenachrichtigungen falsch versendet ( gegen Morgens 10 Uhr).

Wert des Gewinns war: 500,- € und die Mail sagte aus, dass ich jene Summe bereits auf dem Paypal Konto befindet. Dieser Gewinn wurde wohl im Rahmen des "Willste? Kriegste!" Gewinnspiels verlost.

( Links hierzu zu News, sowie Text der Benachrichtigung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/e-mail-panne-paypal-verschickt-500-euro-gewinnbenachrichtigung-a-904399.html

http://www.heise.de/security/meldung/PayPal-gratuliert-Nutzern-versehentlich-zum-500-Euro-Gewinn-1884749.html )

Mal abgesehen von den 500 € und vielen "Internet Juristen" interessieren mich folgende Fragen

1. Die Widerrufs / Anfechtungs EMail seitens Paypal kam Abends gegen 19 Uhr
- wohl Stunden vorher, haben Sie dies bereits auf der PP Deutschland Facebook Seite gepostet ( 12:46 Uhr ), kann daher davon ausgegangen werden, dass Sie bereits dort von besagtem Fehler wussten und schon zu diesem Zeitpunkt die personalisierten E-Mails hätten rausschicken müssen, da es ja heisst, dass der Widerruf unverzüglich nach Wahrnehmung erfolgen muss.


2. Sofern man, beim Erhalt der EMail davon ausgegangen ist, diesen Gewinn zu erhalten, bereits Käufe getätigt hat im Glauben, auf seinem Paypal Konto 500 € vorzufinden. Was passiert mit solchen Fällen? Nennen wir eine Summe von 250 € die ausgegeben wurden, da man eben mit den 500 € von PP gerechnet hat.


3. Eine recht interessante Theorie, die ich heute gelesen habe

"dass eine Anfechtung bei Gewinnzusagen möglicherweise überhaupt nicht möglich ist. Diese Auffassung kann man vertreten, wenn man annimmt, dass eine Gewinnzusage keine Willenserklärung sondern eine geschäftsähnliche Handlung ist (vgl. Erman BGB Kommentar, §661a). "


Im Grunde interessiert mich nur ob Paypal aus diesem "irrtum" und massenhaft PR an einem Tag, ohne weitere Folgen einfach rauskommen kann. Dies würde prinzipiell ja bedeuten Firma X, kann 100.000 E-Mail versenden mit Sie haben 1 MIO € gewonnen, loggen Sie sich nur in Ihren Account ein. Und ein paar Stunden später widerruft man das Ganze einfach wieder.
Für mich ist das unlauterer Wettbewerb, wenn nicht sogar Betrug / vortäuschung falscher Tatsachen


Ich danke Ihnen vorab für Ihre Antwort

Grüße aus Köln

Ps.: Diese Frage wird über Paypal bezahlt ;)

Einsatz editiert am 08.06.2013 20:40:54

09.06.2013 | 19:34

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig erkannt und recherchiert haben handelt es sich hierbei um ein sehr aktuelles Problem, welches auch schon von mehreren namhaften Juristen im Internet ausführlich diskutiert worden ist.

Im Kern führt die Diskussion auf zwei Fragen:

1. Ist die Zusage, die 500.- € gewonnen zu haben verbindlich
und

2. Kann Paypal sich gegebenenfalls wieder von dieser Zusage lösen.

Im Ergebnis spricht wohl einiges dafür, dass hier eine verbindliche Zusage vorliegt, so dass sich der Verbraucher gemäß § 661a BGB auf diese Zusage berufen und die 500.- € verlangen kann.

Die nächste Frage ist, ob sich Paypal hiervon lösen kann. Wie Sie richtig erkannt haben, wird teilweise vertreten, dass die Anfechtungsregeln des BGB nicht unmittelbar auf solche Gewinnszusagen anwendbar sind, da es sich nach dieser juristischen Auffassung um keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftliche Handlung handele.

Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht aber vom Grundsatz her davon aus, dass die Anfechtungsregeln zwar nicht direkt, aber analog, also entsprechend in diesem Fall anwendbar sind.

Dieses bedeutet, dass Paypal die Gewinnszusage erfolgreich anfechten könnte, wenn es sich tatsächlich um einen technischen Fehler/ Irrtum gehandelt haben sollte.

Hierfür hat aber Paypal die Beweislast. Paypal muss also den Irrtum nachweisen können.

Sie hatten auch die Frage nach unlauteren Wettbewerb angesprochen. Die Frage ist berechtigt. Sollte Paypal z.B. vorsätzlich die Mails versendet haben und sich im Nachgang auf einen Irrtum berufen (davon gehe ich zur Zeit nicht aus, da ich hierfür keine Anhaltspunkte habe und ich möchte es Paypal auch ausdrücklich nicht unterstellen!), wäre dieses wohl als unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG zu werten.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2013 | 21:30

Hallo Herr Newerla,

vielen Dank schonmal für Ihre Antwort an einem Sonntag.
Sicher, zu beweisen ob es nun Absicht oder ein Irrtum war wird sicherlich schwer.

Dennoch eine Frage, Sie schreiben bzgl. der Gewinnzusage

"..technischen Fehler/ Irrtum.."

Man kann doch generell davon ausgehen, dass welcher Irrtum auch immer, von Menschenhand veranlasst wurde / ausgegangen ist. So in diesem Falle wird ja auch ein Mitarbeiter von PP den "Senden Knopf" gedrückt haben bzw. die Mailingliste erstellt haben, oder irre ich hier und es handelt sich in dem Fall (vermutlich) um einen techn. Fehler

Vielen Dank und einen schönen Abend

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2013 | 10:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie haben sicherlich recht, dass der Nachweis nicht ganz einfach fallen dürfte. Dieses ist aber nicht das Problem des Verbrauchers, da hier wie bereits ausgeführt Paypal die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen eines Irrtums trägt.

Ob der Irrtum letztendlich von "Menschenhand" ausgelöst wurde, schließt eine Anfechtung nicht generell aus.

Es müsste aber ein technischer Fehler im Sinne einer technischen Ablaufstörung (zum Beispiel Programmfehlers)vorliegen, um eine Anfechtung zu rechtfertigen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.06.2013 | 12:11

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