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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich Urheber und Domainrecht. eine Firma A hat sich beim Marken und Patentamt den Namen einer Marke (z.b.bestwash) schützen lassen. Datum des Antrages war der 1.8. angemeldet wurde die Marke dann auch tatsächlich am 15.12. Wenn sich nun eine Person teils vor dem Datum des Antrages vom 1.8. zeitlich teils danach Domais wie etwa bestw ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mir die Marke "Nutribull" eintragen lassen, gegenstand ist der Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln zur Steigerung der mentalen Leistung und Konzentration. Könnte ich dafür von internationalen Konzernen wie "Red Bull" oder "Nutri Bullet" (Mixerhersteller) belangt werden? Mein Logo zeigt einen Illustrierten Stierkopf, zeigt aber sehr deutliche untersch ...

A ist (führendes) Mitglied der Band "Die X's". Der Bandname ist durch A seit längerem beim DPMA als Wortmarke für Klasse 41 (Unterhaltungsdienstleistungen) angemeldet, eingetragen und veröffentlicht. Widerspruch wurde nicht erhoben. Die Band trat schon vor der Anmeldung unter diesem Namen jahrelang auf, veröffentlichte CDs und unterhält die Homepage mit der URL "www.die-x's.de". Nun sin ...

Ich habe über 1 Jahr lang Partyfotos + Videos in verschiedenen Diskotheken im Namen von einer Partywebsite gemacht. Eine Entlohnung fand nicht statt. Einen Vertrag gab es zu dem auch nicht. Mir wurde lediglich freier Eintritt zu den Diskotheken gewährt. Zwischen den Diskotheken und dem Betreiber der Website gab es ebenfalls keine schriftlichen Verträge, dem Betreiber wurde lediglich das Recht eing ...

Hallo! Wir unterhalten ein Ladengeschäft in dem wir Markenklamotten verschiedener Hertseller ( Tommy Hilfiger, Polo Ralph Lauren, Dolce & Gabbana etc.) verkaufen. Diese Waren beziehen wir NICHT direkt vom Hersteller. Wir kaufen diese Waren als Restposten, aus Überhängen und Geschäftsauflösungen auf - von innerhalb der EU ( auch ausserhalb )-, wobei teilweise auf der Rechnung vermerkt ist, das ...

Hallo. Ich habe eine Frage Ich hatte mir auf einer datingseite ein fake account angelegt. Mit Bild aus Internet und nicht von mir. Habe nur geschrieben mehr wollte ich nicht. Dann habe ich es gelöscht. Dann wieder angemeldet und wieder gelöscht. Jetzt wurde ich von der datingseite gesperrt. Zu recht denn ich habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Auch da wollte ich Bilder hochladen und dan ...

Mein Bruder und ich denken darüber nach, zusammen eine Karaokebar zu übernehmen. Dabei tun sich folgende Fragen auf; - Gibt es in Deutschland Urheberrecht-Schutz für Karaokeversionen aus Fernost und den USA? - Der Eigentümer würde die Bar samt allen Karaokeversionen verkaufen. Was, wenn er nicht nachweisen kann, dass alle Karaokeversionen sein Eigentum sind (er es also nicht belegen kann)? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe beim Online Auktionshaus eBay.de ein einzelnes gefälschtes Trikot, mit Bayern München Emblem, aber ohne adidas Zeichen, zum Verkauf angeboten. Das Trikot hatte ich mir bei einem Türkei Besuch gekauft und wollte es ohne Gewinnabsichten bei eBay verkaufen, der eingestellte Startpreis betrug daher 1,00 Euro. Die Auktion wurde sofort von eBay.de gelös ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Über das Internet verkaufe ich Illustrationen von typisch-hamburgischen Motiven, u.a. auch ein Stadionmotiv eines größeren Fußballclubs. Dessen Logo und Schriftzug ist auf dem Bild auf z.b. Fahnen oder Bannern klar erkennbar. Es handelt sich hierbei um eine gemalte, freie Illustration, die nichts mit einer Fotografie gemein hat. Der Fußballclub ist nicht der Absen ...

Der ehemalige Vorsitzende unseres Heimatvereins bat mich, einige „Heimatgeschichten" verschiedener örtlicher Hobby-Autoren, die er mir dann als Word-Dokumente zumailte, in einer Broschüre zusammenzufassen und mit passenden Fotos aus meinem privaten Fotoarchiv zu garnieren. Dieser Bitte entsprach ich, indem ich mit einer professionellen Layout-Software, eine 36-seitige Broschüre mit 14 Fotos aus me ...

Zum Fall: Markeneintragung und Patenteintragung mit 3 Personen. Vertrieben wird die Ware über die GmbH der anderen zwei Personen die Inhaber dieses Unternehmens sind. Ich bin Angestellter dieser GmbH. Nun merke ich wie sie sich jedesmal rauswinden wollen, wenn es um klare Verhandlungsgespräche geht, wie viel Prozente mir zu stehen. Abmachung war, sie gehen in Vorkasse, bezahlen die Ware un ...

Firma A ist Inhaber eines Patentes und erteilt Firma B, mit der sie gute Geschäftsbeziehungen unterhält, auf unbestimmte Zeit eine ausschließliche Lizenz, den Gegenstand des Patentes herzustellen und zu vertreiben. Der Lizenzvertrag beinhaltet u.a. diese Punkte: - B zahlt keine Lizenzgebühren, sondern verpflichtet sich, als Gegenleistung regelmäßig bestimmte Produkte von A zu kaufen - A v ...

Guten Tag, vor ca. 2 Jahren hat Person A für Person B ein Logo entwickelt, allerdings hat Person A versäumt, auf der Rechnung zu vermerken, dass die uneingeschränkten Nutzungsrechte übertragen werden. AGBs hat Person A leider nicht. Seit dieser Zeit hat Person A in regelmäßigen Abständen immer Aufträge von Person B erhalten. Vor kurzem hat sich Person A mit Person B beiläufig über Nutzungsre ...

Wir möchten in China Uhren mit unserem Logo beziehen und in einem online shop vertreiben. Also eine eigene Marke aufbauen. In wie weit sind solche Dinge markenrechtlich geschützt? Mir ist klar dass ich keine Uhren verkaufen darf mit Rolex drauf. Aber wenn ich eine Uhr mit meinem Markennamen versehe kann ich diese dann vertreiben? Oder muss ich mit Strafen wegen Verletzung von geschmacksmustern od ...

Die Tochter bekam vor längerer Zeit eine Abmahnung wegen des Verkaufs einer Kopie eines Heftes (im Handel nur für Lehrer zu erhalten). Damals erhielt Sie eine Abmahnung. Nun hat Sie über einen alten Account im Internet (unter ihrem Mädchennamen und früherer kurzzeitiger Adresse während der Trennung ihres Mannes)dummerweise nochmals eine solche Kopie angeboten und eine Abmahnung per e-mail erhalten ...

Ich möchte gern wissen, ob es aus urheberrechtlichen Gründen für einen in Deutschland ansässigen Betreiber einer Website problematisch ist, wenn dieser von seiner Seite aus zu Videoportalen wie z.B. xhamster.com oder youporn.com verlinkt und auf seiner eigenen (deutschen) Website ggf. auch eine Suchmöglichkeit nach Stichworten (nicht nach Filmtiteln) anbietet. Eventuell sollen auch sog. "Vorsc ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute flatterte mir eine Abmahnung ins Haus. Aber mal von Anfang an. Ich habe bei Ebay einen Spruch als Aufkleber angeboten. Die Auktion war 3 Tage online und es wurde nichts verkauft. Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro wurde festgesetzt Ich habe nun eine Kostenrechnung ber 775,64 erhalten. Gegenstandswert 10.000 Euro 1,3 Geschäftsgebühr: 631,80 Rest sin ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren ich habe folgendes Problem: im Jahr 2005 habe ich mit meiner damaligen Freundin zusammengelebt. Ich war wie heute noch in der Ausbildung und sie war arbeitslos. Ihren Unterhalt hat sie durch Verkäufe bei ebay verdient. Als Ihr ebayaccount gesperrt wurde, habe ich Ihr meinen zur Verfügung gestellt. Durch unvorhergesehene Zwischenfälle wurde mein a ...

Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Name ist Sabri Altindag und ich bin seit kurzem Amazon Händler auf dem deutschen Marktplatz. Gerne würde ich mich mit ihnen um einen spezifischen Fall meinerseits zum Thema Designrecht unterhalten und beraten lassen. Ich habe am 11.01.2021 begonnen mein erstes Produkt zu verkaufen. Dieses Produkt wurde jedoch von einem meiner Konkurrenten sehr schnell am ...

Sehr geehrter Anwalt, ich habe eine Anfrage in Bezug auf Urheberrecht und Internetrecht. Ich plane, eine Website und Online Community zu erstellen, die auch unter anderem Sammlungen von Zitaten, Filmzitaten, Sprichwörtern, Stilblüten, Witzen und Sprüchen enthalten soll. Das Ziel soll sein, die Besucher zu unterhalten und Ihnen eine Quelle für lustige Wortschöpfungen zu bieten. Dabei ist f ...