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Urheberrechtsverletzung, hier: Filme aus Internet-Tauschbörsen

| 30.06.2010 06:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Ich schildere im Folgenden den Sachverhalt so gut wie es meinem Kenntnisstand entspricht. Eventuelle polemische Ausfälle möge man mir nachsehen.

Ein mir bekanntes Ehepaar nutzt momentan die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, um wegen Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.
ER hatte vor einiger Zeit, in einer Mischung aus Unwissenheit und Dummheit, über diverse Kanäle im Internet Spielfilme bezogen. Allen voran durch "namhafte" Vertreter wie "eMule" oder "eDonkey".
Nicht aus Vorsatz, aber aus Unwissenheit, hat er wohl die Optionen bei den entsprechenden Windows-Programmen eingeschaltet gelassen, die dafür sorgen, dass die Dateien bzw. Datenteile, die er bereits heruntergeladen hat, allen anderen Tauschbörsennutzern ebenfalls zur Verfügung stehen.
Nun gab es bereits zwei Abmahnungen für insg. 3 geschützte Werke, wobei dazu zu sagen ist, dass ER sich bis dahin keiner Schuld bewusst war und ohnehin nicht mehr nachvollziehen kann, ob er fragliche Dateien tatsächlich "angeboten" hat oder nicht.
Allerdings kann ER auch nicht beweisen, dass es jemand anderes war.
Dummerweise ist SIE aber Internet-Anschlussinhaberin, folglich sind die netten Schreiben der Rechtsanwälte auch an SIE adressiert. SIE kann allerdings argumentieren, dass sie es tatsächlich nicht war, von Computern eh Null Ahnung hat und ER den Bockmist verzapft hat. Außerdem lebt im Haushalt noch "ES", d.h. eine strafunmündige Tochter, die theoretisch auch mit Hilfe ihrer Freunde die Downloads hätte starten können.
Da die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung extrem kurz waren, habe ich mit meinem gefährlichen Halbwissen ausgeholfen und den beiden angeraten, zumindest die Unterlassungserklärung dahingend abzugeben, dass man es in Zukunft unterlässt, die von den Anwälten dargelegten Urheberrechtsverletzung zu begehen, d.h. SIE hat unterschrieben.
Da die Streitwerte von den Anwälten bei allen Vorwürfen auf ca. 10000,- festgelegt worden sind, kann man sich die Kosten leicht ausrechnen, die den beiden auferlegt werden.
Ich mag es nicht, in einem solchen Fall Recht zuhaben, aber ich befürchte, dass noch weitere Abmahnungen folgen werden, so dass der Haussegen, der mittlerweile sehr schief hängt, irgendwann durch den psychischen Druck ganz nachgeben wird.
Finanziell sind die beiden in keiner guten Situation, so dass der finanzielle Druck erheblich ist und noch weiter steigen wird, auch wenn die beiden mit den bisherigen Anwälten eine Ratenzahlung vereinbart haben. Letztendlich möchte ich nicht, dass so eine Dummheit bei den beiden zum finanziellen Ruin führt (abgesehen davon gibt's dann auch für die Rechtsanwälte nichts mehr zu holen).

Was aus meiner Sicht die Sache so teuer macht, ist der Vorwurf der Gegenseite, ER hätte mit Vorsatz mehrere geschützte Werke ins Internet gestellt.
Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung, dass bei minder erheblichen Fällen eine reduzierte Anwaltsgebühr berechnet werden soll/darf, werden von der Gegenseite unter Hinweis auf einen "erheblichen Fall" schon in deren Schreiben abgelehnt.
Dass es moralisch sehr bedenklich ist, wenn Anwälte sich die "kleinsten" aussuchen, einen horrenden Streitwert wählen und die "Opfer" dann im Prinzip durch ihre Schreiben bedrohen, bräuchte ich wohl genauso wenig erwähnen wie die zweifelhafte Rechtfertigung von ertappten Sündern, dass "ja alle Filme aus dem Internet ziehen" (Anmerkung: ICH nicht. Ich bin anscheinend der Dumme, der das immer für viel Geld kauft).

Meine Frage bzw. Bitte:
Gibt es eine reelle Chance, die exorbitanten Rechtsanwaltsgebühren der gegnerischen Seite zu reduzieren? Auch hinsichtlich der noch kommenden Abmahnungen?
Gibt es hier einen Anwalt, der einen so oder ähnlich gelagerten Fall vertreten und vor Gericht gewonnen hat bzw. eine Reduzierung der RA-Gebühren erstritten hat?

Wenn Sie der Anwalt sind, der in beiden Fällen mit "Ja" (maximal "Ja, aber..." und "Ja" ;)) antworten kann und im Umkreis Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen tätig ist, dann bitte ich um eine erste Einschätzung. Eine spätere Übertragung eines Mandats ist dann sehr wahrscheinlich.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zurzeit sind mehrere auf Urheberrechtsversöße spezialisierte Anwaltskanzleien damit beschäftigt, im Namen der Musik- und Videoindustrie gegen das illegale Verbreiten von Musik- und Videomaterial im Internet vorzugehen. Die beauftragten Rechtsanwälte gehen massiv per Abmahnung gegen diejenigen vor, die über Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material anbieten.

Dabei ist vielen Nutzern von Tauschbörsen –wie in Ihrem Fall- nicht einmal bewusst, dass diese die abgemahnten Dateien auch im Internet anbieten und sich damit der Abmahnmaschinerie der Rechteinhaber aussetzen. Die Software, welche zum Download der entsprechenden Files benötigt wird, ist nämlich in der Regel so konfiguriert, dass bei einem Download automatisch auch ein Upload der zuvor heruntergeladenen Dateien erfolgt. Vielfach lässt sich dies in den verwendeten Tauschbörsenprogrammen auch nicht wirksam unterbinden, was von den Programmieren dieser Programme und dem größten Teil der Tauschbörsen-Community aber auch so gewollt ist. Anderenfalls würden nämlich viele ihren eigenen Upload ausschalten und ein „Tauschen" der Musik- oder Videotitel wäre nicht mehr möglich, da jeder nur noch Downloaden würde aber niemand mehr die heruntergeladenen Files anbietet. Dass damit das gesamte System der Tauschbörsen in Mitleidenschaft gezogen würde liegt auf der Hand.

Rechtlich stellt sowohl der Download, als auch der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material einen Urheberrechtsverstoß nach § 97 UrhG dar. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass zumindest der Download legal sei, was aber nicht der Fall ist. Auch das vielfach zitierte Recht auf eine „Privatkopie" rechtfertigt keinen Download urheberrechtlich geschützten Materials, da hierfür erforderlich ist, dass eine solche Kopie von einem legal erworbenen Medium erfolgt. Dies ist im Rahmen der Nutzung einer Tauschbörse jedoch nicht möglich, da die dort angebotenen urheberrechtlich geschützten Werke nicht für eine legale Kopie herhalten können.
Obwohl auch der Download urheberrechtlich geschützten Materials illegal ist, gehen die oben genannten Rechtsanwaltskanzleien jedoch nur gegen diejenigen vor, die die Files im Internet öffentlich anbieten. Mir sind keine Fälle bekannt, in denen jemals wegen eines illegalen Downloads vorgegangen wurde.

Dies liegt sicherlich aber auch darin begründet, dass sich dieser schwerer nachweisen lässt, als das Anbieten der urheberrechtlich geschützten Werke. Auch spielen wirtschaftliche Interessen dabei natürlich eine große Rolle.
Eine größere Gefahr geht nämlich von denjenigen Personen aus, die die Werke öffentlich einer Vielzahl von Personen kostenlos anbieten, als von denen, die sich den Titel einmal für den Eigengebrauch downloaden.

Mittels eigens entwickelter Programme werden deshalb diejenigen Nutzer von der Musikindustrie aufgespürt, die die Files anbieten. Dabei wird zunächst lediglich die IP-Adresse desjenigen Anschlusses ermittelt, über den die streitgegenständlichen Dateien angeboten wurden. Seit dem 01.09.2008 haben die Rechteinhaber nach § 101 UrhG die Möglichkeit, die zugehörigen Anschlussinhaber selbständig ausfindig zu machen, zuvor wurden vielfach Strafermittlungsverfahren angestrengt, um über die Staatsanwaltschaft Informationen über den jeweiligen Anschlussinhaber bzw. Täter zu erhalten.

Anhand der gewonnen Adressinformationen der Anschlussinhaber beginnt nun die eigentliche Arbeit der Rechtsanwaltskanzleien. Es kommt zu Abmahnungen gegenüber den Anschlussinhabern.

Bei einer Abmahnung handelt es sich um die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten –vorliegend die Urheberrechtsverletzungen - künftig zu unterlassen.

Rechtsgrund für die Abmahnung bildet § 97 Abs. I des Urhebergesetzes.
Daneben statuiert diese Vorschrift Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz, welche mit der Abmahnung oftmals zusammen geltend gemacht werden.

1. Der Unterlassungsanspruch/Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

Aufgrund des Unterlassungsanspruchs steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu. Diese ist regelmäßig der Abmahnung als Muster beigefügt und soll durch den Abgemahnten sehr kurzfristig unterzeichnet werden. Meist enthält sie die folgenden Punkte:

1. Vertragsstrafeversprechen: Sie verpflichten sich, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen und versprechen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Die liegt im Normalfall über 5.000,00 EUR, da damit für den Fall, dass der Betrag von Ihrem Gegner eingeklagt werden muss, die Zuständigkeit eines Landgerichts und nicht eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene Höhe hat und geeignet ist, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen.

2. Fortsetzungszusammenhang: Sie werden aufgefordert, auf den sog. Fortsetzungszusammenhang zu verzichten. Davon ist jedoch abzuraten. Ihr Gegner will damit erreichen, dass jeder neue Verstoß in dieser Sache eine neue Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auslöst und nicht als ein einmaliger Verstoß gilt.

3. Zahlungsverpflichtung: Gleichzeitig enthalten die Unterlassungserklärungen eine Verpflichtung dem Abmahnenden sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch die Urheberrechtsverletzung entstanden ist. Diese Zahlungsverpflichtung ist regelmäßig nicht durch den Unterlassungsanspruch abgedeckt und sollte deshalb auch nicht unterschrieben werden. Es empfiehlt sich in der Regel die einfache Streichung dieser Passage der Unterlassungserklärung.

Wenn Sie die strafbewährte Unterlassungserklärung unterschreiben, schließen Sie einen wirksamen Vertrag mit dem Rechteinhaber, aus dem Sie nicht mehr so leicht herauskommen: Vertrag ist Vertrag! Es wird zwischen den Parteien ein Dauerschuldverhältnis begründet, das Sie die nächsten 30 Jahre verpflichtet, Ihr Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen.

Sie können daher nur bei einer Änderung der Rechtslage nachträglich die Abänderung des Vertrages verlangen oder bei Vorliegen eines Irrtums nach §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Vertrag anfechten. Insbesondere Letzteres dürfte schwierig sein. Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn Sie die Unterlassungserklärung nur unterschreiben, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsverstoß Ihrer Meinung nach aber gar nicht vorliegt!

Es wird sich deshalb so mancher angesichts dieser Tatsache fragen, ob die strafbewehrte Unterlassungserklärung deshalb überhaupt abgegeben werden sollte. Die Antwort darauf lautet: „Ja, aber modifiziert".

Sollte die Unterlassungserklärung nämlich nicht innerhalb der geforderten Frist abgegeben werden, so läuft man sehr schnell Gefahr, dass die Gegenseite den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie beantragt.

Die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wird in Abmahnangelegenheiten regelmäßig bei den Landgerichten begründet sein, so dass Sie dazu in jedem Falle einen Rechtsanwalt beauftragen müssen. Zum Verfahren daher soviel:

In dringenden Fällen kann über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, (§ 937 Abs. 2 ZPO). Gerade bei Schutzrechtsverletzungen wird die besondere Eilbedürftigkeit vermutet, so dass die einstweilige Verfügung meist sofort ergeht. Dieses Verfahren und die daraus resultierende Kostenfolge möchte man sich natürlich ersparen, da im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens sehr hohe Streitwerte gelten und damit entsprechende Kosten im Fall des Unterliegens verbunden sind.

Um dieses Risiko zu vermeiden ist deshalb anzuraten, die Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch in einer Form, die lediglich dem Unterlassungsanspruch Rechnung trägt und worin Sie sich nicht gleichzeitig zur Zahlung der mit der Abmahnung verbundenen Rechtsanwaltskosten verpflichten. In der Regel geschieht dies durch den Zusatz: Die Abgabe erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gleichwohl rechtsverbindlich und unter Verwahrung gegen eine Kostenlast."

Im Einzelfall kann Ihnen bei der Modifizierung von Unterlassungserklärungen aber nur ein auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Rechtsanwalt behilflich sein. Von Alleinversuchen kann nur dringend abgeraten werden.

Neben der Vermeidung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat die Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung einen weiteren, nicht unerheblichen Vorteil. In Zukunft kann sich die Gegenseite mit Ihnen lediglich noch um den geforderten Schadensersatzanspruch, sowie die Kosten der Abmahnung streiten.
Der Streitwert hierfür beträgt jedoch nur noch die Summe der verfolgten Ansprüche.
Werden z.B. 600.- € Rechtsanwaltskosten und 200.- € Schadensersatz gefordert, so liegt der Streitwert bei 800.- €. Sollte dieser Schaden gerichtlich geltend gemacht werden, so müsste die Gegenseite hierzu Klage einreichen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren können Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden.

Die Folge dieser geringen Streitwerte ist ein sehr viel geringeres Prozesskostenrisiko.
Bei einem Streitwert von 800.- € betragen die Kosten für Gericht und gegnerischen Anwalt lediglich 420 €.

Zudem müssten die Ansprüche vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden.

Fazit: Die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung in modifizierter Form reduziert das zunächst bestehende Kostenrisiko erheblich und ist aus diesem Grund unbedingt zu empfehlen, unabhängig davon, ob eine Verpflichtung hierzu besteht oder nicht. Auch bei einer unberechtigten Abmahnung stellt die Nichtabgabe der Unterlassungserklärung aufgrund größtenteils ungesicherter Rechtsprechung in diesem Bereich ein zu großes Risiko dar, als dass man darauf verzichten sollte.

Da in Ihrem Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bislang nur durch den Anschlussinhaber abgegeben wurde, sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht auch der Täter eine entsprechende Erklärung abgibt. Dies empfehle ich jedoch nur, wenn der Gegenseite der Täter bekanntgegeben wurde, da dieser jedenfalls auch auf Unterlassung haftet und ebenfalls noch abgemahnt werden könnte, sofern man der Gegenseite dessen Namen mitgeteilt hat.

2. Haftung des Abgemahnten für die Rechtsverfolgungskosten des Abmahners

Ist die Abmahnung berechtigt, müssen Sie als Abgemahnter grundsätzlich den Schaden tragen, der dem anderen durch den Urheberrechtsverstoß entstanden ist.

Hierbei handelt es sich regelmäßig um die Kosten der Rechtsverfolgung, also die Anwaltskosten Ihres Gegners. Tatsächlich sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen, wenn die Abmahnung berechtigt ist.

Die geltend gemachten Kosten für eine solche Abmahnung variieren dabei von 250.- € bis zu weit über 5.000.- €, je nach Art und Menge der angebotenen urheberrechtlich geschützten Werke.

Oftmals wird durch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung ein pauschaler Schadensersatzanspruch geltend gemacht, der bei Abgabe der Unterlassungserklärung und umgehender Zahlung zu keinerlei weiteren Konsequenzen führen soll.

Dabei wird häufig darauf verwiesen, dass anderenfalls die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und mit der Forderung weitaus höhere Schadensersatzansprüche gedroht wird.

Aus Angst vor noch höheren Kosten werden die Forderungen deshalb meistens von den Abgemahnten beglichen. Gerade darauf wird aber durch die Rechteinhaber spekuliert. Selten verspüren die abmahnenden Kanzleien auch Lust dazu, den Schadensersatzanspruch im Bereich der Abmahnungen beim illegalen Filesharing gerichtlich durchzusetzen. Dies ist für diese Kanzleien vielfach einfach nicht wirtschaftlich.

Zahlen 90 % der Abgemahnten den geforderten Schadensersatz, so werden die restlichen 10 % oftmals lieber unter „Ausfall" verbucht, als dass langwierige Gerichtsverfahren gegen diese Personen geführt werden müssten.

In meiner täglichen Praxis liegt die Anzahl der Gerichtlichen Verfahren auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei unter 1%. Vergleiche schließe ich prinzipiell nicht mit der Gegenseite. Bei den wenigen gerichtlichen Verfahren, die auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten zielten wurde mit der Gegenseite auf Anraten des Gerichts bislang in den von mir vertretenen Fällen immer ein Vergleich geschlossen, der zur Folge hatte, dass der Abgemahnte trotz eigener Rechtsverfolgungskosten und dem an die Gegenseite zu zahlenden Schadensersatz noch immer günstiger weggekommen ist, als wenn er von vornherein die Forderung der Gegenseite ausgeglichen hätte. Leider lässt sich dieses Ergebnis im Einzelfall jedoch nicht garantieren.

Jetzt muss man sich natürlich fragen, warum so wenige Abmahner vor Gericht ziehen.
Zum einen mag dies an der oben genannten Kalkulation liegen, wonach man lieber das „einfache" Geld der zahlenden Abgemahnten vereinnahmt. Gerichtliche Verfahren binden die Arbeitskräfte in den jeweiligen Kanzleien außerordentlich unmd sind vielfach nicht wirtschaftlich.

Daneben kann aber auch ein Grund darin liegen, dass die teure Schadensposition in den Abmahnungen, nämlich die Rechtsverfolgungskosten tatsächlich gar nicht so hoch sind, wie von der Gegenseite vorgegeben. Einklagbar an Rechtsverfolgungskosten ist nur das, was der Rechteinhaber auch an seinen Rechtsanwalt zu zahlen hat. Selten wird dies der propagierte Wert aus den in den Anwaltsschreiben genannten Streitwerten sein. Man muss sich nämlich folgendes überlegen:

Für das öffentliche Anbieten eines einzelnen Filmwerks werden nicht selten Streitwerte von 10.000.- € und mehr angenommen. Die Rechtsverfolgungskosten betragen bei einer Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) 651,80 € netto für den Rechteinhaber. Würde der abmahnende Rechtsanwalt somit nach RVG abrechnen, müsste er für jede Abmahnung seinem Mandanten einen Bruttobetrag in Höhe von 775,64 € berechnen. Da fragt man sich dann, welcher Rechteinhaber das Risiko jeweils tragen möchte, dass diese Ausgabe auch wieder hereingeholt werden kann. Meines Erachtens niemand, weshalb mit den Rechteinhabern häufig Pauschalhonorare vereinbart werden oder der Rechtsanwalt sogar kostenlos tätig wird. Viele Kanzleien würden sich um entsprechende Mandate reißen, da diese quasi eine „Lizenz zum Gelddrucken" darstellen.

Im gerichtlichen Verfahren müssten die Anwälte bei einer Pauschalvereinbarung eine solche aber offenlegen, um sich nicht eines Prozessbetruges schuldig zu machen.

Zu beachten ist in jedem Fall auch § 97a Abs 2 UrhG:

Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich nach dieser Vorschrift in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Die Anwendung dieser Vorschrift schien durch den BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 auf Filesharingfälle möglich, sofern man der mündlichen Urteilsbegründung glauben schenken wollte. Die schriftlichen Urteilsgründe zu dieser neuen Entscheidung lassen nun jedoch jegliche Ausführungen dazu vermissen und die Mehrzahl der Gerichte lehnt die Anwendung des § 97a II UrhG auf Filesharingverfahren ab. Ändern könnte sich dies nur, wenn der Gesetzgeber hier eine klare Regelung schaffen würde.

3. Schadensersatz für das Anbieten der abgemahnten Titel (?)

Neben den Kosten für die Rechtsverfolgung wird, -wie Sie vermutlich der Ihnen vorliegenden Abmahnung entnehmen können- oftmals aber auch Schadensersatz für das öffentliche Anbieten der Titel verlangt.

Die Schadensersatzansprüche werden dabei meistens pauschal geltend gemacht.
Problematisch ist die Frage, wie sich der Schaden konkret berechnet.

In der Rechtsprechung anerkannt sind drei Varianten der Schadensberechnung, nämlich

a) der konkrete Schaden, insbesondere entgangener Gewinn
b) der Verletzergewinn
c) Schadenberechnung nach der Lizenzanalogie.

Die ersten beiden Schadenspositionen haben das gemeinsame Problem für den Rechteinhaber, dass ein konkreter Schaden oder ein konkreter Verletzergewinn in irgendeiner Form beziffert werden muss, was sich in der Praxis oftmals als schwierig erweist. Gerade im Bereich des Filesharings wäre der konkrete Nachweis erforderlich, wie vielen Personen die angebotenen Musiktitel verschafft wurden. Praktisch ist dies nicht beweisbar. Da gerade bei dem kostenlosen Tauschen der Files auch kein Gewinn durch den Betreiber einer Tauschbörse erwirtschaftet wird, scheidet regelmäßig auch die Geltendmachung eines Verletzergewinns aus.

Eine häufige Variante der Schadensbezifferung erfolgt daher nach der sogenannten Lizenzanalogie. Diese ergibt sich aus der Erwägung, dass derjenige, der Rechte anderer verletzt, nicht besser da stehen sollte, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis (Lizenz) durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. Dies läuft letztlich auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus. Mit anderen Worten: Was hätte der Verletzer an Lizenzgebühren zahlen müssen, wenn er den Urheber oder Nutzungsberechtigten von Anfang an gefragt hätte.

Die Schadenberechnung auf Grundlage einer Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte rechtlich möglich und verkehrsüblich ist. Dies ist beispielsweise insbesondere bei Bildern und Fotografien der Fall, da es hier feste Sätze gibt, die auch durch die Rechtsprechung anerkannt werden.

Praktische Probleme bei einer Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie ergeben sich jedoch dann, wenn es eher unwahrscheinlich erscheint, dass der Nutzer eines urheberrechtlich geschützten Werkes tatsächlich eine Lizenz abgeschlossen hätte. Ein bekanntes Beispiel sind die Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen wegen der Nutzung der Grafik von einem Stadtplan im Internet. Hier verweisen die Verlage auf ihre Lizenz- und Nutzungsbedingungen, mit der Folge, dass zum Teil exorbitant hohe Forderungen zu zahlen sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob irgendjemand freiwillig 600,00 bis 1.000,00 Euro für den Ausschnitt eines Stadtplanes zahlen würde, den er für das gleiche Geld von einem Webdesigner neu hätte erstellen können und zwar mit Blattgoldumrandung.

Für das öffentliche Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke dürfte daher ähnliches gelten. Zum einen ist sicherlich kein Rechteinhaber bereit, eine Lizenz für das kostenlose Einstellen seiner Werke im Internet zu vergeben. Und wenn doch, dann stellt sich die Frag, ob jemand die hierfür geforderte Lizenzgebühr überhaupt entrichten würde, da diese sicherlich jeden bezahlbaren Rahmen sprengen würde.
Gerade im Bereich des Filesharings, wo Kostenlosigkeit eine große Rolle spielt, wird sicherlich niemand bereit sein, eine solche Lizenz zu erwerben. Teilweise wird deshalb vertreten, dass die Grundsätze der Lizenzanalogie gerade im Bereich des Filesharings keine Anwendung finden.

Zudem setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 UrhG ein Verschulden voraus, welches sich aber auch nicht allein über eine Störerhaftung des Anschlussinhabers begründen ließe.

Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruchs kommt im gewerblichen Rechtsschutz im Übrigen ebenso wie im bürgerlichen Recht nur der Täter, Mittäter (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 Abs. 2 BGB) der unerlaubten Handlung, sowie daneben derjenige in Betracht, dem das Verhalten des Handelnden zuzurechnen ist .

Aus diesem Grund entschied jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08, dass eine Haftung auf einen über die Rechtsverfolgungskosten hinausgehenden Schaden nur denjenigen trifft, der die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Allein der Anschlussinhaber –sofern er nur Störer sei- hafte nicht.

4. Haftung für Filesharing durch Dritte?

Wie bereits dargelegt wurde, haftet derjenige nach § 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz, der selbst die urheberrechtlich geschützten Werke im Internet angeboten hat.

Unter der Voraussetzung, dass der Anschlussinhaber nicht der Täter war und auch von nichts wusste, ergibt sich die Frage, ob in diesen Fällen trotzdem der von den Verwertungsgesellschaften im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgespürte Anschlussinhaber hierfür haftet. Diese Frage dürfte gerade für Sie interessant sein, da in dem von Ihnen geschilderten Fall jemand die Abmahnung erhalten hat, der jedoch nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung ist.

Eine Haftung des Telefonanschlussinhabers, der nicht selbst der Täter ist, kann nur nach den Grundsätzen der sogenannten „Störerhaftung" in Betracht kommen.
Störer ist jeder, der in irgendeiner Weise -sei es auch ohne Verschulden- willentlich und adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat.
Die Störerhaftung ist zwar verschuldensunabhängig, setzt jedoch einen willentlichen Tatbeitrag voraus. Wenn der Anschlussinhaber nicht weiß, was inhaltlich über die Leitungen seines Anschlusses läuft, dürfte eine Haftung somit nicht in Betracht kommen.

Eine Störerhaftung ist des Weiteren nur bei einer Verletzung von Prüfungspflichten gegeben. Es heißt insofern in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes: "Wenn nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderem vorgenommenen urheberrechtlichen Nutzungshandlung beteiligt war, muss demgemäß, wenn er als Störer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat. So muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm eine solche Prüfung nach den Umständen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zumutbar war."

Bei der Beurteilung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch für den Fall der Tauschbörsennutzung besondere Kenntnisse im Urheberrecht und zudem Kenntnisse der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorausgesetzt werden müssen, was regelmäßig nicht der Fall ist. Es geht somit nicht nur um die Frage, dass der Anschlussinhaber nach meiner Auffassung dann nicht haftet, wenn er überhaupt keine Ahnung davon hatte, was unter seinem Internetanschluss eigentlich gemacht wird.

An folgenden extremen Beispielen lässt sich im Übrigen deutlich machen, dass eine Haftung des Anschlussinhabers nicht ohne weiteres möglich ist:

Angenommen, von einem Telefonanschluss werden beleidigende oder erpresserische Anrufe ohne Kenntnis und Willen des Anschlussinhabers getätigt. Sicherlich wird man diesen für den Inhalt der Telefonate nicht verantwortlich machen können.

Ein weiteres Beispiel ist ebenfalls extrem: Die Post kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ohne ihre Kenntnis rechtswidrige Inhalte in einem Brief verschickt werden. Des Weiteren begegnet es erheblichen Bedenken, einen Internetcafe-Betreiber für rechtswidrige Handlungen seiner Kundschaft im Internet in Anspruch zu nehmen.

Die Verteidigungsmöglichkeiten bei einer Tatbegehung durch Dritte sind vielfältig und müssen jeweils auf den konkreten Einzelfall abgestimmt werden.

6. Verteidigungsstrategie oder "Wie verhalte ich mich richtig bei einer Abmahnung?"

Da Ihre Bekannten abgemahnt worden sind, empfiehlt es sich regelmäßig, einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird die Vorwürfe prüfen und weitere Maßnahmen treffen. Die Möglichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren sind vielfältig und reichen vom völligen Untätigbleiben bis hin zur Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung nebst Zahlung der Abmahnkosten des Abmahnenden.

Ein Untätigbleiben des Abgemahnten bietet sich dagegen in den seltensten Fällen an.
Da zunächst immer davon auszugehen ist, dass der Abmahnende sein Verlangen ernsthaft verfolgt, wird man annehmen müssen, dass dieser nach Ablauf der gesetzten Frist für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte einleiten wird. Ein reines Nichtstun kann daher nur im Falle einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung zu empfehlen sein. Gerade im Bereich des Filesharings wird es diese aber wohl nur in den seltensten Fällen geben.

Eine nahe liegende Möglichkeit, den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verhindern, ohne die Abmahnkosten zu tragen, ist, die Unterlassungserklärung abzugeben ohne die Kosten der Gegenseite auszugleichen. Dieses Vorgehen bietet sich beispielsweise an, wenn der Abgemahnte auf die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens verzichten kann und will, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Der Abmahnende hat dann nur noch die Möglichkeit, seine Kosten einzuklagen, kann aber keine einstweilige Verfügung mehr erwirken.

Die Kosten dieses Prozesses sind jedoch erheblich geringer, da es hier nur noch um die Kosten der Abmahnung und einen eventuellen Schadensersatz geht. Zudem muss der Abmahnende im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beweisen, dass seine Abmahnung berechtigt war.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Beschluss des LG Köln vom 25.09.2008 - AZ 109-1/08:

"Bereits die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adressen, unter denen die Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, stellt sich der Kammer als überdenkenswert dar. Ausgangspunkt der Probleme ist die eine Zuordnung extrem erschwerende Internetpraxis, dass die IP-Adresse einem bestimmten Provider zugeordnet ist und dieser sie "dynamisch" - also bei jeder Internetanwahl eines seiner Klienten aufs neue - vergibt. Dadurch ist die IP-Adresse nicht einem bestimmten Nutzer zugeordnet, sondern wird nacheinander einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern - jeweils vorübergehend - zugeordnet. Die Zuordnung zu einem konkreten Festnetzanschluss hängt demzufolge davon ab, den genauen Zeitpunkt der Einwahl ins System (login) und die Dauer der Sitzung zuverlässig zu ermitteln.

Auf welche Weise die Antragstellerin vorliegend die Verbindung zwischen einer konkreten IP-Adresse, einen genauen Zeitpunkt und dem "Hashwert" eines ihrer Werke hergestellt hat, lässt sich ihrer Anzeige und auch allen weiteren Schriftsätzen nicht entnehmen. In der Anzeige heißt es lediglich, die Antragstellerin habe es "in Erfahrung" gebracht. Diese Angabe ist dünn und wird durch das rund 380 Seiten lange Konvolut von "Tatnachweisen" auch nicht wesentlich aufgewertet.

Der einzelne Tatnachweis - in einer PDF-Datei übermittelt - enthält bei nüchterner Betrachtung nicht viel mehr als die Behauptung, zu einer bestimmten sekundengenau definierten Zeit habe jemand unter einer konkreten IP-Adresse eine Datei mit einem bestimmten Hashwert angefordert beziehungsweise downgeloadet. Wie lange der Vorgang lief und ob und in welchem Umfang tatsächlich Daten geflossen sind, kann der "Tatnachweis" nicht vermitteln.

Das technische Verfahren zur Gewinnung der übermittelten Informationen und die konkreten natürlichen Personen, die für diese Angaben ggfls. als Belastungszeugen gerade stehen könnten, sind nicht nachvollziehbar dargelegt.

Die Kammer zweifelt nicht daran, dass die Antragstellerin nach bestem Wissen und Gewissen ihre Erkenntnisse vortragen möchte. Deren Verlässlichkeit kann das Gericht aber nicht abschätzen. Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat.

So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können; dies könne - so folgert die Staatsanwaltschaft zu Recht - nur bedeuten, dass unter den zur Anzeige gebrachten angeblichen Taten auch solche waren, die es nicht gegeben habe. Dies habe man nur zufällig aufdecken können, weil die angeblich benutzte IP-Adresse zum betreffenden Zeitpunkt überhaupt nicht in Benutzung gewesen sei.

Ob und wie oft eine mitgeteilte IP-Adresse zur Tatzeit von einem Unbeteiligten anderweitig genutzt worden sei, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen; man könne insoweit nur Vermutungen anstellen.

Derartige Fehlverknüpfungen sind nach der Erfahrung der Staatsanwaltschaft auch kein seltenes oder vereinzeltes Phänomen. Bei einigen Verfahren habe - so die Staatsanwaltschaft - die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50% aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90% betragen. Ergänzend wird auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln zum Gutachten Prof. T2 vom 3.7.2008 (Blatt 158 ff.) Bezug genommen.

Erklärlich erscheinen solche Zuordnungsprobleme der Kammer etwa durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme - sowohl beim ermittelnden Unternehmen als auch beim Provider."

In meiner Praxis wird daher oftmals die Abgabe der Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Verwahrung gegen die Kostentragungspflicht empfohlen.

Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass es lohnenswert erscheint, die von Ihnen beschriebene Angelegenheit anwaltlich überprüfen zu lassen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Ihre Bekannten über wenig Einkommen verfügen, berechtigt diese möglicherweise für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe. Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine staatliche (und auch von der Anwaltschaft getragene) Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine rechtliche Hilfe zur Verfügung steht. Anfallende außergerichtliche Rechtsanwaltskosten können dann auf Staatskosten übernommen werden.

Da ich meinen Mandanten in der Regel empfehle, die geltend gemachten Kosten nicht zu zahlen, füge ich in den Fällen von Mittellosigkeit meiner Mandantschaft entsprechende Nachweise hierüber meinen Schriftsätzen an die Gegenseite bei.

Die Folge hiervon ist, dass diese es sich zweimal überlegen wird, ob sie Ansprüche gerichtlich verfolgen will. Wenn bekannt ist, dass jemand kein Geld hat, dann wird er auch seltenst verklagt, da ein gerichtlicher Titel ohne Vollstreckungsmöglichkeit keinen Wert besitzt.

Um noch mal kurz auf die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend zu antworten:

Eine Chance, die exorbitanten Rechtsanwaltsgebühren der gegnerischen Seite zu reduzieren gibt es in jedem Fall, zumal diese nicht immer begründet sind.

Unter Hinweis darauf, dass Rechtsverfolgungskosten nur zu zahlen sind, soweit sie anfielen, der Abgemahnte wenig Geld hat und nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH nur der Täter einer Urheberrechtsverletzung auf einen Lizenzschaden haftet, lassen sich viele Abmahnanwälte dazu herab, die gelten gemachten Forderungen im Wege eines Vergleichs auf gut die Hälfte zu reduzieren. Dies kostet den erfahrenen Rechtsanwalt oftmals nur einen Anruf bei der Gegenseite.

Ich vertrete Sie oder Ihre Bekannten im Übrigen auch im Raum Bottrop, Gladbeck oder Gelsenkirchen, wenngleich ich dort keine Kanzlei unterhalte, Mandanten im Bereich des Filesharing jedoch grundsätzlich bundesweit von mir vertreten werden.
In der Regel funktioniert dies über Telekommunikationsmittel, da mir für eine Vertretung ohnehin nur das Abmahnschreiben vorliegen muss und die Angelegenheit einer kurzen telefonischen Erörterung bedarf.

Ein Rechtsanwalt vor Ort nützt in diesen Angelegenheiten eigentlich nur insoweit, als dass man mit diesen in seiner Kanzlei aufsuchen kann. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Gegenseite kommen, dann ist es aufgrund § 32 ZPO eher unwahrscheinlich, dass diese am Gerichtsort des Abgemahnten klagt, da die Gerichtsstände bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (leider) bundesweit begründet sind und ein Hamburger ohne Weiteres in München verklagt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung in dieser Angelegenheit gegeben zu haben.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei für eine weitergehende Vertretung in dieser Sache zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Michael Euler
Goethestraße 4-8
60313 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 36605390
Internet: www.RA-Euler.de


Bewertung des Fragestellers 03.07.2010 | 11:29

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