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Mehrfache Urheberrechtsverletzungen

| 21.11.2016 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


(eine Bitte: Antworten Sie bestenfalls nicht, wenn Sie Urheber- und Medienrecht sowie Bildhonorare _nicht_ als Ihr Fachgebiet betrachten. Vielen Dank.)

Sehr geehrte Damen und Herren

Heute wende ich mich wegen einer Reihe zweifelsfrei beweisbarer Urheberrechtsverletzungen an Sie.
Diese wurden über einen Zeitraum von drei Jahren von einem ehemaligen Kunden begangen und dokumentiert.

Während dieser Zeit wurde der Verletzer mehrfach auch schriftlich darauf hingewiesen, vollständige korrekte Urhebervermerke anzubringen. Um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden, wurden die Verletzungen nicht sanktioniert. Mittlerweile vermischt der Ex-Kunde meine Bilder mit dem eines anderen Fotografen. Darüber hinaus vergibt der Verletzer widerrechtlich Nutzungsrechte an Dritte. Nun will ich eine eindeutige Zuordnung bewirken und die Verletzungen aus den letzten Jahren ebenso sanktionieren.

Mir stellen sich nun diese Fragen:
1. Lassen sich die Verletzungen aus den drei Jahren bis heute sanktionieren (Schadenersatz/Unterlassung)?

2. Inwieweit können Ansprüche gemäß MFM-Liste durchgesetzt werden (100 % Zuschlag auf Honorarrechnungen im genannten Zeitraum)?

3. Inwieweit können Honorare auf Grundlage der Paragraphen §31/§32 UrhG auch nachträglich angepasst werden, wenn vormals zur Minderung des Honorars ein auf Gegenseitigkeit beruhender Leistungsaustausch vereinbart aber nachweislich nicht von der Gegenseite erfüllt wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 102 UrhG iVm. §§ 195, 199 BGB drei Jahre. Rechtsverletzungen aus den Jahren 2013 bis 2016 können daher grundsätzlich noch geltend gemacht werden, ohne dass sich die Gegenseite auf Verjährung berufen kann. Zu prüfen wäre ggf. eine Verwirkung oder ein Verzicht, wenn die Gegenseite aufgrund Ihres Verhaltens darauf vertrauen konnte, dass Sie Ihre Ansprüche nicht geltend machen werden.

2. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15. 1. 2015 – I ZR 148/13) hält einen solchen Zuschlag grundsätzlich für zulässig. Allerdings muss dies einzelfallbezogen geprüft werden. Ein pauschale Aussage, dass Sie 100 % Zuschlag durchgesetzt bekommen, ist daher nicht möglich. Vorrang vor den MFM-Empfehlungen hat in jedem Fall zunächst die eigene Vertragspraxis., Wenn Sie z.B. regelmäßig Ihren Kunden anbieten, für einen Betrag von xx,xx € auf eine Urhebernennung zu verzichten, können Sie auch nur diesen Betrag einfordern.

3. Ihr Anspruch würde sich vorrangig auf die Erfüllung der im Gegenzug für das verminderte Honorar versprochenen Leistungen richten. Nur wenn diese Ansprüche von der Gegenseite nicht mehr erfüllbar sind bzw. eine Erfüllung trotz Aufforderung verweigert wird, ist eine Anpassung des Honorars denkbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2016 | 14:16

Sehr geehrter Herr Wilken,

haben Sie vielen Dank für die Beantwortung meiner Anliegen. Jetzt ergibt sich doch noch ein Nachhaken meinerseits.

Und zwar können wir festhalten, dass besagter Kunde widerrechtlich Nutzungsrechte erteilt. Bis dato sind mir in Folge dessen auch Dritte gegenüber schadenersatzpflichtig geworden und haben sich außergerichtlich mit mir auf Basis der MfM-Tabellen geeinigt. Nun aber unterhält besagter Kunde ein reichweitenstarkes B2B-Netzwerk mit einer Vielzahl großer Marken und für mich als Fotojournalisten interessanten potentiellen Kunden im Event-Bereich. An eine Hundertschaft von Empfängern wurde eine auch mir vorliegende Warnung versandt, dass ich systematisch nach unzulässig genutztem Bildmaterial fahnden würde, um weitere Honorare einzustreichen.
Wir wissen, wie umstritten das Urheberrecht speziell im Falle von Fotografien in Deutschland diskutiert wird (siehe Fall Böhmermann/Rostock-Lichtenhagen auf twitter). Mir liegt mindestens eine alarmierende Reaktion auf besagtes Rundschreiben vor und ich bin sehr besorgt, dass die Mail bei Unbedarften und weniger im Urheberrecht Kompetenten fehlinterpretiert wird und geschäftsschädigend wirkt, ob der Art ihrer Formulierung.
Nun möchte ich wirklich auf dem schnellstmöglichen Weg (welche Schritte gehe ich?) weitere Verletzungen meiner Urheberrechte unterbinden und gedenke nun auch aufgrund des zweifelhaften Rundschreibens weiteren Anspruch auf Schadenersatz zu prüfen. Immerhin mache ich nur von den mir zugestandenen Rechten Gebrauch, während die Formulierung des Ex-Kunden vielmehr suggeriert, dies sei etwas Verwerfliches.

Abermals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2016 | 16:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da Ihre Nachfrage über die ursprüngliche Frage hinausgeht, erlaube ich mir auch angesichts Ihres niedrigen Einsatzes in der gebotenen Kürze zu antworten.

Als nächster Schritt empfiehlt sich eine Abmahnung, in der Sie Ihre Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Bezug auf die ungerechtfertigte Nutzung Ihres Materials geltend machen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob das Rundschreiben ebenfalls Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche rechtfertigt. Zeigt sich die Gegenseite nicht kooperativ, müsste auch ein gerichtliches Vorgehen (ggf. im Eilverfahren bei Dringlichkeit) in Betracht gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 30.11.2016 | 14:19

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