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Bilderklau dreister ART

13.08.2014 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Zu den Möglichkeiten des Rechteinhabers an einem Bild, wenn dieses im Rahmen einer eBay Auktion unberechtigt von einem Dritten verwendet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz Recherche habe ich leider keine zufriendestellende Antwort für mein Problem gefunden daher wende ich mich nun an Sie.
Der Sachverhalt ist wiefolgt:
Wir(Familie) betreiben gewerblich einen Versandhandel unter anderen über Ebay.
Die Produktfotos sind selbstverständlich selbst erstellt und stellen freigestellt das Produkt meist sehr frontal da. Wir haben insgesamt rund 1000 Produkte die unter anderen alle ein sehr ähnliches Muster in der Gestaltung aufweisen, unter anderem ein "Glanz" durch verwendete Lampen sowie ein kleines Logo welches wir mittels einem Grafikprogramm eingearbeitet haben. Was ich damit ausdrücken möchte: die Fotos sind markiert.
Nun mussten wir leider feststellen das ein Mitbewerber sich unserer Fotos bemächtige und nun selbst Produkte mittels dieser Produkte verkauft.
Bei den meisten Bildern hat er mittels Paint sehr einfach ein "Etikett" von vorn auf das Produkt aufgebracht was den Eindruck vermitteln soll dies seien seine Bilder. Dennoch ist in jedem Bild klar erkennbar das es sich um unsere Originale handelt(Durch die Glanzeffekte sowie das eingearbeitete Logo, welches allerdings aufgrund von Bildkompressionen nichtmehr überall zu 100% erkennbar ist. Also etwas verpixelt)
Besagter Mitbewerber ist ebenfalls Gewebretreibender und unterhält wie sich nach einiger Rechere rausstellt drei verschiedene Ebayshops die allesamt die gleiche Umsatzsteuernummer tragen. Lediglich der Name schwankt ein wenig was wohl darin liegt das dies ebenfalls ein Familienbetrieb ist und mal der Vater, mal der Sohn(oder halt Brüder) einen Shop leitet.
Insgesamt hat sich besagter Mitbewerber 5 Fotos bemächtigt die er in insgesamt 19 Angeboten verwendet. Zumindest sind diese 19 noch in Ebay kaufbar zu erwerben. Dank der Möglichkeit sich die Verkäufe der letzen 90 Tage in Ebay anzeigen zu lassen haben wir herausgefunden das manche Aktionen schon beendet wurden. Ebenfalls mit unseren Bildern. Dort war ebenfalls zu erkennen das manche Verkäufe am 8.4 getätigt wurden also schon einige Zeit zurückliegen. (Man gelangt auf kleinen Umwegen bei Ebay zu dieser Information)
Alles wurde mittels Screenshots von unserer Seite schon festgehalten - ebenso wie sämtliche Verkäufe die er mit unseren Produktofots getätigt hat. Zumindest die die wir nachvollziehen konnten.
Nun haben wir diese Person angeschrieben, über Ebay, mit folgendem Wortlaut
"Sie nutzen widerrechtlich unsere Produktfotos.
Wir fordern Sie daher auf, diese unverzüglich, spätestens aber, innerhalb von 24 Std. zu entfernen. Sollten Sie unserer Aufforderung nicht nachkommen, so werden wir rechtliche Schritte einleiten.
Mfg."
Getan hat sich erwartungsgemäß leider nichts und so sehen wir uns doch gezwungen weiter vorzugehen -immerhin steckt unsere Zeit&Arbeit in diesen Bildern zumal womöglich auch Verwechslunsgefahr seitens der Kunden besteht die fälscherlichweise bei ihm kaufen.

Zu dem Mitbewerber möchte ich noch sagen das dieser manche Shops seit 2007 auf Ebay registriert hat, nahezu alle Bilder nicht sein Eigentum sind sowie er sich als "Marke" ausgibt welche er augenscheinlich gar nicht hat.
Während ich dies hier schreibe hat der gute Herr geantwortet:

"Hallo,
ihr Ton ist relativ dreist und unverschämt.
Das ist unser Foro seit Jahren, das wir von unserem Designer aus Leipzig erhalten haben.
Mit Belegen."
Dies ist schlicht gelogen, da es nachweislich unsere Bilder sind.
Gut, soweit also zu den Fakten und nun zu meiner Frage, wie schauen die Erfolgsaussichten aus?
Was würde in etwa in Kosten auf mich zukommen? Ich meine nicht das diese Person am Ende die Finger hebt und ich auf den Kosten sitzen bleibe. Allerdings möchte ich die Frechheit und Dreistigkeit so nicht hinnehmen.
Vielen Dank für ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage nmöchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung liegt eine eindeutige Urheberrechtsverletzung vor. Ihnen stehen damit insbesondere ein Unterlassungs- und ein Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zu, daneben auch ein Auskunftsanspruch, wenn sich nicht mehr eindeutig nachhalten lässt, in wie vielen Auktionen dieser Ihre Bilder verwendet hat.

Wenn sich im Rahmen eines etwaigen Gerichtsverfahrens Ihre Urheberschaft, ggf. durch ein Sachverständigengutachten, nachweisen lässt, sind die Erfolgsaussichten sehr gut.

Die Kosten lassen sich an dieser Stelle nur ungefähr prognostizieren. Für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen der unberechtigten Verwendung nur eines Bildes in einer eBay-Auktion hat z.B. das Landgericht Köln jüngst einen Gegenstandswert von 6.000,00 € für angemessen erachtet. Wenn man dies hier überträgt (wobei aufgrund der Vielzahl an Urheberrechtsverletzungen eher ein höherer Gegenstandswert anzunehmen wäre), so beliefen sich die Kosten einer außergerichtlichen Abmahnung auf 460,21 € netto bei einer Abrechnung gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Sie haben gegenüber dem Verletzer einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, darüber hinaus, wie bereits erwähnt, auch auf Schadensersatz wegen der Verwendung der Bilder an sich. Das Risiko, dass der Verletzer letztlich zahlungsunfähig ist und eine eidestattliche Versicherung abgibt, kann Ihnen naurgemäß niemand abnehmen. Rein rechtlich ist es aber so, dass die vorgenannten Ansprüche bestehen und auch durchgesetzt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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