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Abmahnung durch die Anwälte der FC Bayern München AG


12.03.2005 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe beim Online Auktionshaus eBay.de ein einzelnes
gefälschtes Trikot, mit Bayern München Emblem, aber ohne
adidas Zeichen, zum Verkauf angeboten. Das Trikot hatte
ich mir bei einem Türkei Besuch gekauft und wollte es
ohne Gewinnabsichten bei eBay verkaufen, der eingestellte
Startpreis betrug daher 1,00 Euro. Die Auktion wurde
sofort von eBay.de gelöscht, mit dem Hinweis, dass ich
die Markenrechte des FC Bayern München verletzt hätte.
Drei Tage später, habe ich eine Abmahnung durch die
Anwälte des Klubs erhalten, mir einer Kostennote in
Höhe von EUR 706,00. Der Geschäftswert beträgt EUR 25.000.

Die Abmahnung beinhaltet eine Vollmacht des FC Bayern
an den Anwalt. Demnach ist der Anwalt bevollmächtigt, FC Bayern
München in Zivil- und Strafverfahren zu vertreten.

Ferner werde ich aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu
unterzeichnen. Diese Erklärung besteht aus folgenden sechs Punkten :

1. Ich soll künftig unterlassen, Fanartikel unter Verwendung
der Marken "FCB","FC Bayern" und "FC BAYERN MÜNCHEN" zu
benutzen.
2. Bei zukünftigen Zuwiederhandlungen droht eine Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.100,00.
3. Ich soll dem Klub mitteilen, von wem ich das Trikot bezogen habe.
4. Ich soll Auskunft über die Art und Anzahl der Trikots geben.
5. Sämtlichen Schaden ersetzen, der bislang entstanden ist und
zukünftig noch entstehen wird.
6. Die entstandenen Anwaltskosten ersetzen.


Wie soll ich mich verhalten ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten die Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Durch den Verkauf des falschen FCB-Trikots haben Sie eine Markenrechtsverletzung begangen. Unerheblich ist dabei, daß Sie einen Startpreis von 1 EUR eingesetzt haben, denn Sie haben sicherlich auf einen höheren Endpreis gehofft. Selbst wenn Sie das Trikot nur für 1 EUR verkauft hätten, hätten Sie auf Kosten des Markeninhabers, des FCB, einen Gewinn aus der Verletzung der Marke erziehlt und eben dies ist nicht zulässig und dagegen kann sich der Verein mit Recht zur Wehr setzen.

Allenfalls bei der Höhe des von den Anwälten angesetzten Gegenstandswertes lässt sich ggf. einhaken. Zum einen kann man die Auffassung vertreten, daß der FCB möglicherweise eine eigene Rechtsabteilung unterhält, und deshalb die Beauftragung der Anwälte nicht nötig war, da die Herren Hoeneß und Co. Sie u. U. auch selbst - durch die eigene Rechtsabteilung - hätten abmahnen können. Dieses Argument kann aber nur ziehen, wenn der Verein tatsächlich eine vereinsinterne Rechtsabteilung unterhält. Zum anderen könnte man argumentieren, daß der Gegenstandswert von € 25.000 bei nur einem Trikot zu hoch angesetzt ist.

Allerdings ist bei der Bemessung des Gegenstandswertes bei Markenrechtsverletzungen regelmäßig vom Interesse des Markeninhabers auszugehen, und von dem Umsatz, den dieser mit der verletzten Marke erwirtschaftet. Von daher wäre der Gegenstandswert angemessen und nicht überhöht.

Sie können aber durchaus die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Verpflichtung, die Anwaltskosten zu übernehmen, streichen, wenn Sie sich auf Verhandlungen über die Kosten einlassen möchten. Möglicherweise lassen die abmahnenden Anwälte mit sich reden, wenn Sie Ihnen Ihre Situation (Artikel im Urlaub gekauft, keine böse Absicht etc.) darlegen.

Auf jeden Fall ist, wenn Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben und die geforderten Informationen erteilen, die Gefahr einer Unterlassungsklage vom Tisch. Denn diese werden die Kollegen ansonsten wahrscheinlich einreichen, mit weit höheren Kosten für Sie.

Unterschreiben Sie die Erklärung und streichen Sie nur die Kostentragungspflicht, kann der Verein zwar die Anwaltskosten einklagen. Dieses Risiko würden Sie eingehen. Aber hier ist der Streitwert mit € 706,00 natürlich wesentlich geringer, und zuvor besteht die Möglichkeit, sich mit der Gegenseite ggf. über die Höhe der Kosten zu einigen. Sicher ist das natürlich nicht, aber einen Versuch ist es wert.


Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen trotzdem geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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