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Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Markenrechtsverletzung

Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn eine andere Partei ohne Erlaubnis eine Marke verwendet, die identisch oder ähnlich zu einer bereits registrierten Marke ist. Dies kann zu Verwirrung bei den Kunden führen und den guten Ruf der Marke schädigen.

Die häufigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Markenrechtsverletzungen im Markenrecht sind:

1. Unberechtigte Nutzung: Dies ist das häufigste Problem und tritt auf, wenn jemand eine Marke ohne Erlaubnis des Markeninhabers verwendet.
2. Verwechslungsgefahr: Wenn eine Marke einer anderen Marke so ähnlich ist, dass Kunden sie verwechseln könnten, liegt eine Verwechslungsgefahr vor.
3. Rufausbeutung: Dies geschieht, wenn eine Marke in einer Weise verwendet wird, die den guten Ruf einer anderen Marke ausnutzt.
4. Markenverwässerung: Wenn eine Marke so häufig und in so vielen verschiedenen Kontexten verwendet wird, dass sie ihre Einzigartigkeit und Unterscheidungskraft verliert, spricht man von Markenverwässerung.
5. Fälschung von Markenprodukten: Dies bezieht sich auf die Herstellung und den Verkauf von gefälschten Produkten, die als echte Markenprodukte ausgegeben werden.
6. Unzureichender Markenschutz: Wenn eine Marke nicht ausreichend geschützt ist, kann sie leichter verletzt werden. Dies kann passieren, wenn der Markeninhaber nicht die notwendigen Schritte unternimmt, um seine Marke zu registrieren und zu schützen.

Zoll - Vorwurf der Markenrechtsverletzung - Folgen?
vom 17.5.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gegeben sei folgender Fall: Der noch minderjährige X (Name bekannt) hat für den Privatgebrauch über ebay 6 Ladegeräte für Apple Iphones gekauft (bei einem chinesischen Händler, Warenwert insgesamt ca. 10 Euro). Die Sendung landet beim deutschen Zoll und X erhält ein Schreiben vom Zoll, in dem es heißt, es läge der Verdacht auf eine Verletzung des Markenrechts vor. Der Rechtsinhaber ist Apple, v ...
Markenrechtsverletzung auf Webseite
vom 30.1.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hier mein Problem: Laut eines Anwalt-Schreibens habe ich "in das Markenrecht eines Mandanten eingegriffen" indem ich über ein Online-Portal unter einer von ihm marktrechtlich geschützten Bezeichnung T-Shirts zum Kauf anbiete. Man bittet mich "zu erklären, aus welchem Rechtsgrund heraus ich mich berechtigt fühle das zu tun." Ich habe daraufhin meine Website vom Netz genommen und plane auch nicht ...
Markenrechtsverletzung, muss ich Auskunft über Waren geben?
vom 12.1.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe heute ein Schreiben vom Anwalt wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten. Ich vertreibe nebenberuflich gewerblich Waren über Ebay. Von dem Artikel, der gegen das Markenrecht verstoßen soll, habe ich ca. 30 Stück zu einem Bruttopreis von ca. 70 bis 80 EUR verkauft. Ich muss dazu sagen, dass ich nicht wußte, dass es sich um ein gefälschtes Produkt handelt, und habe die Angebote ...
Markenrechtsverletzung meiner Marke
vom 5.4.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe entdeckt, dass jemand, im gleichen Tätigkeitsumfeld wie ich, meine Marke missbraucht. Meine Frage daher ist etwas unorthodox. Erstmal geht es nicht darum, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, sondern es geht um den Schadensersatz per se. Nun ich nehme mal an, der Schadenersatz wird auch anhand des Umsatzes ermittelt, der nun mal mit meiner Marke erreicht wurde. W ...
Abmahnung wg. Markenrechtsverletzung UGG-Boots
vom 5.1.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Bruder hat für meine beiden Töchter für Weihnachten 2 paar UGG-Boots im Internet bestellt KP gesamt ca. 150 Euro, die an unsere Adresse (Empfänger: meine Frau) geliefert werden sollten. Der Zoll hat die Ware nun beschlagnahmt (Aussetzung der Überlassung....) und dem Rechteinhaber zur Prüfung übersandt. Mittlerweile bekamen wir ein auf englisch verfasstes Schreiben einer belgischen Kanzlei ( ...
Abmahnung / Abtretungserklärung - Markenrechtsverletzung
vom 5.4.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor einiger Zeit über das Internet einem Bluetooth Lautsprecher auf einer Chinesischen Verkaufsplattform erworben und bezahlt (60 Euro). Dieses sollte eigentlich ein Geburtstageschenkt werden und war nicht für den Weiterverkauf vorgesehen. Nach dem Einkauf und der Auslieferung bzw der Ankunft in Deutschland also beim Zoll, erhielt ich ein Schreiben vom Hauptzollamt das eine Liefer ...
Beschlagnahme einer Replika-Uhr durch den Zoll
vom 28.4.2014 58 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge meiner Recherchen wegen Imports einer Replika-Uhr aus China bei Aufforderung zur Zustimmung der Warenvernichtung bin ich auf die Rechtsauskunft von Herrn RA Gräber vom 07.11.2011 in Ihrem Portal gestossen. Deshalb erlaube ich mir, Sie mit einer vergleichbaren Frage zu bemühen. Ich habe bei einem Händler in China eine Omega-Replika als Privatmann zum e ...
Markenrechtsverletzung unserer Marke bei Ebay
vom 10.9.2006 30 € Historischer Preis
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guten tag, ich betreibe ein einzelunternehmen und bin bei der dpma als deutscher rechteinhaber von zwei wort- und bildmarken eingetragen und muss jetzt feststellen, dass mehrere deutsche (schwarz-) verkäufer seit geraumer zeit diese marken unter privaten als auch pseudo-gewerblichen accounts bei ebay verkaufen und die preise im laufe der zeit in den keller getrieben haben. die verkäufer ver ...
Markenrechtsverletzung auf eBay wegen gefälschter Uhr
vom 6.6.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe vor Kurzem ein Uhr bei Ebay eingestellt, und zwar, wie es sich jetzt herausstellte, die Fälschung einer Tutima Fliegeruhr aus dem zweiten Weltkrieg. Diese Uhr wurde von der Manufaktur Poljot (Russland) hergestellt. Ich habe die Uhr im guten Glauben, das es sich um eine lizensierte Reproduktion der Tutima Uhr handelt angeboten, zumal Poljot eine eigenständi ...
Berechtigt oder nicht? Abmahnung nach Beschlagnahme beim Zoll
vom 2.11.2018 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend Folgendes ist geschehen: Ich beschäftige mich hobbymäßig mit alten Autos und habe mir auf einer ausländischen Seite von einem gewerblichen Händler Teile für meine beiden Autos aus einem nicht EU-Land bestellt. (2 Sets welche jeweils aus 4 Gegenständen bestehen, Preis ca. 80€ inkl. Versand). Die Teile wurden als Originalware angeboten und eine Zahlung mit Paypal wurde getätigt. ...
Markenrechtsverletzung Ralph Lauren, Verjährung ?
vom 18.11.2005 25 € Historischer Preis
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Guten Tag es handelt sich um folgenden Sachverhalt. Am 28.01.05 wurde ein an mein Kleingewerbe gerichtetes Paket beim Zollamt in Frankfurt beschlagnahmt. Inhalt waren Poloshirts der Marke Ralph Lauren. Am 04.03.05 erhielt ich ein schreiben von der Kanzlei die Ralph Lauren in Deutschland vertritt. In diesem Schreiben wird dargelegt, dass es sich um Fälschungen handeln solle, ein Gutachten ode ...
Abmahnung Markenrechtsverletzung - Ich habe beim Zoll nicht angegeben, das ich die Uhren gewerblich
vom 17.1.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst zu mir, ich bin HartIV Empfängerin und bin seit kurzem selbständig im Internethandel bei eBay. Ich habe Uhren aus dem Ausland gekauft, die ohne Probleme durch den Zoll gingen, dort wurde mir gesagt, sie seien nicht geschützt. Nun habe ich allerdings eine Abmahung durch einen Anwalt erhalten, in der es heißt, das das Symbol, welches auf den Uhren ist seh ...
Markenrechtsverletzung bei Ebay, Verkauf von ähnlichen Figuren
vom 21.7.2019 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, über ebay habe ich meine doppelten Figuren deutsche Soldaten WWII (ähnlich Lego, waren glaube ich Lepin und kobi) verkauft, da es sich nicht um Star Wars Kopien (Lepin) handelte, habe ich mir auch keinen Kopf darum gemacht. Die 2 Angebote wurden entfernt, siehe Emailauszug, seit dem bin ich beunruhigt, was kommt auf mich zu, kann man das proaktiv abstellen? Gu ...
Komplette Webseite kopiert -- Urheber- und Markenrechtsverletzung?
vom 4.5.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich betreibe die Webseite XXXXX seit 2011. Seit ca. einem Monat gibt es einen neuen Wettbewerber unter der Domain XXXXX. Das gesamte Design und der Aufbau der Webseite ist offensichtlich von meiner Webseite kopiert (bitte schauen Sie sich beide Webseiten an!). Zusätzlich ist sein Domainname sehr ähnlich zu meinem, so dass Verwechslungsgefahr besteht. Ich habe keine Marke angemeldet, aber nutze die ...
Abmahnung wegen Namens- und Markenrechtsverletzung Buch Amazon
vom 21.1.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe eine Abmahnung wegen Namens- und Markenrechtsverletzung erhalten. Es geht um ein Buch, welches ich auf Amazon verkaufe. Diese Bücher habe ich von dem Kläger gekauft, es sind also originale Bücher. Ich gehe davon aus, dass ich die beiden Bücher verkaufen darf, weil ich diese von dem Kläger gekauft habe und somit auch den Markennamen im Angebot benutzen darf. Siehe hie ...
Markenrechtsverletzung - nicht kommerzielles Spiel auf Homepage
vom 28.11.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo ! Ich soll dieses Schreiben unterzeichen: - - - - - Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Firma XXXXXXX YYYYY, Inh. XXX, Adresse (Anm. das bin ich, habe aber keine eingetragene Firma, kein Gewerbe, sondern einen landwirtschaftliche Betrieb) verpflichtet sich hiermit gegenüber der ZZZZZZZZ, Adresse 1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...
Anspruch auf Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung
vom 10.11.2004 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse besuchte ich Ihre Internet Präsenz, in der Hoffnung, eine Antwort auf meine recht konkreten Fragen zu finden: Ich bin Markenrechtsinhaber einer historisch wertvollen Marke (Die Markengeschichte reicht über 100 Jahre zurück!) des Bereichs Uhren/Schmuck und seit über 2 Jahren mit der Wiedereinführung beschäftigt. Das Anmeldeverfahren beim Eur ...
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung als Affiliate
vom 29.12.2015 54 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wende mich an Sie auf Grund einer Abmahnung die ich erhalten habe. Der Sachverhalt sieht so aus: Ich erhielt eine Abmahnung, in der mir die Verletzung eines Markenrechts vorgeworfen wurde. Die Verletzung an sich scheint unstrittig allerdings greift hier die Beauftragtenhaftung. Ich habe die Produktdaten eines Merchants über das Affiliatenetzwerk Adcell ohn ...
Markenrechtsverletzung? - Verunglimpfung der Marke
vom 4.9.2008 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte hier um Information des aufgeführten Falles. Eine ggf. spätere Beauftragung ist nicht ausgeschlossen. Wichtig erscheint mir das der jeweilige Anwalt sich insbesondere mit Markenrechtsverletzung, Streitwertüberprüfung sowie Hilfe mit entsprechenden Beihilfen zwecks nicht ausreichender Liquidität der etwaigen Gerichtskosten auskennt. Ich bin gewerb ...
Markenrechtsverletzung "Wort Meissen im Angebot" verwendet
vom 12.3.2005 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei eBay einen Porzellanteller mit folgender Beschreibung gewerbsmäßig zum Verkauf angeboten. Die Beschreibung ist genau in der folgenden Schreibweise (Groß- und Kleinbuchstaben)dargestellt gewesen. Überschrift: MEISSEN DURCHBRUCHTELLER ZWIEBELMUSTER TEICHERT ø 18 Text: "MEISSEN Dieser Durchbruchteller wurde mit dem berühmten Zwiebelmusterdekor be ...
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Markenschutz Name Logo Slogan
vom 5.9.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ist folgendes möglich. Es gibt eine eingetragene Marke. Zum Beispiel : Name: First Dates Slogan: Ein Tisch für zwei Farb Ci: weis grauer Hintergrund und Font Farbe rot. Grafik: Vögel Symbole Den Namen „First Dates" benutzen viele weitere Unternehmen im Web. Ist solch eine allgemeine Wort Kombi wie „First Dates" nur in Verbindung mit dem Slogan und dem CI als Mark ...
Markenrechtsverletzung bei ebay ? handeln oder abwarten
vom 6.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe bei ebay 3 Basecaps zum Verkauf angeboten, von deren Echtheit ich überzeugt war (neu mit Etikett, hatte ich selbst auf einem Textil-Markt hier in DE erworben, waren aber zu klein). Eine davon wurde verkauft. Vor 2 Tagen kam eine freundliche Nachricht von ebay: "Wir haben Ihre Artikel entfernt...Fälschung ... Diese Entscheidung wurde mithilfe von Automatisierung oder künstlicher Intelligen ...
Rechtliche Zulässigkeit von Gewinnspiel-Hinweisen mit Produktbildern auf Instagram
vom 2.8.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe seit kurzem gemeinsam mit zwei Freundinnen einen Instagram-Account, auf dem wir unsere Follower regelmäßig auf aktuelle Gewinnspiele aufmerksam machen möchten – etwa solche, die durch Produktkäufe ausgelöst werden können (z. B. Aktionsverpackungen im Supermarkt). Dabei weisen wir lediglich auf öffentlich zugängliche Gewinnspiele Dritter hin, wir veran ...
iPhone Case, Plagiat aus China liegt beim Zoll
vom 4.6.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Einen schönen Guten Tag, ich wende mich mit einem Problem an Sie und hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Ich habe vor einigen Monaten ein iPhone Case bei dieser Firma: https://iphonecasehub.com/de/pages/uber-uns bestellt. Nun habe ich gestern Post vom Zoll in Frankfurt bekommen. Es wird nun geprüft, ob es sich um ein Original Case der Marke Yves Saint Laurent handelt oder um ein Plagiat. Ich ...
Eintragung von einer Marke in DPMA Register
vom 15.4.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich würde gerne eine Marke unter dem Namen Ebeneser registrieren. Nach einer Überprüfung der Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamts habe ich festgestellt, dass bereits eine andere Marke unter dem Namen Ebenezer eingetragen ist, allerdings in einer anderen Nizza-Klasse tätig ist. Darf ich Ihrer Meinung nach trotzdem mit der Registrierung fortfahren, oder könnte dies eine Mark ...
Rechtliche Einschätzung zu Sticker-Verkauf mit Bezug auf Elon Musk und Tesla
vom 31.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Schönen guten Tag, ich wollte einmal Ihren Online-Dienst ausprobieren. Da ich in Zukunft noch zwei weitere Unternehmen/ Gewerbepflichtige Tätigkeiten plane, wäre ich auch an dem monatlichen Modell interessiert. Um Ihre Dienste nun erstmals auszuprobieren, habe ich eine, meiner Meinung nach, schnell zu beantwortende Frage, auf die ich bis jetzt aber noch keine klar definierte Antwort erhalten k ...
Markenrechtliche Prüfung für den Namen meiner Marke
vom 12.3.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich plane die Gründung einer Supplement-Marke und interessiere mich für den Namen „Clear Supplements" oder "Clear Nutrition". Eine Recherche im DPMA-Register ergab, dass die beiden Namen in der Klasse 5 nicht eingetragen sind. Der Name „Clear" ist jedoch bereits vergeben, allerdings für ein Unternehmen, das in derselben Klasse registriert ist, sich jedoch mit Chemie und Pestiziden, nicht ...
Wortmarkenkonflikt
vom 24.1.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich besitze eine Wortmarke bei der DPMA in Klasse(n) 36: Versicherungswesen, insbesondere Rentenversicherungen, Lebensversicherung, Vermögensverwaltung, Fondsanlagenverwaltung, Vermittlung von Pensionen und finanzielle Beratung im Zusammenhang mit Pensionen. Diese Marke wird aber seit Jahren von einem anderen Unternehmen xy benutzt, ohne dass dieses Unternehmen sie in Klasse 36 eingetrage ...
Produktsicherheitsverordnung, Herstellerangabe
vom 8.12.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, aktuell gibt es ein neues Gesetz, dadurch ist man als Onlinehändler dazu verpflichtet, bei jedem Artikel den Hersteller auf jeder Produktseite anzugeben. Für mich als Onlinehändler ist dies fatal, da viele Kunden dann direkt (weil günstiger) beim Hersteller kaufen. Ich möchte dies umgehen, indem ich die Artikel mit meiner Marke versehe und ich dadurch rechtlich als Hersteller gelte und da ...
Könnte Namensänderung Probleme geben?
vom 17.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Moin, wenn ein Franchise Tante-M heisst und mein Laden bisher Papa Motzbacke hiess und ich ihn gerne jetzt wegen Konzeptänderung PapaM nennen möchte, könnte das Probleme geben? Konzepte sind ähnlich. Tante-M ist eine SB Laden Kette und ich hatte bisher einen Kiosk und möchte jetzt zu einem 24/7 Automatenkiosk wechseln. Im DPMA ist die Marke Tante-M eingetragen: https://register.dpma ...
Lizenzen im Olinehandel
vom 15.9.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen, Wir überlegen Diamond Paintings einzukaufen und weiter zu verkaufen. Der Versand soll von unserem Lager aus erfolgen. Gewerbeanmeldung, Finanzamt etc. Ist uns bewusst. Wir würden gerne Bilder unter anderem von Harry Potter und Star Wars verkaufen, sind uns allerdings unsicher wie da die Lizenz Nutzung aussieht. Wir würden das Bild nicht verändern, lediglich die Verpackung ...
Verkauf von Importware (Marken) aus China/Japan
vom 24.5.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Geschäftsführer und Inhaber eines Unternehmens im Bereich Onlinehandel. Für mein Geschäft möchte ich nun neue Zweige einschlagen und einen Onlineshop mit Statuen/Figuren/Werbeartikeln aus "Anime" (japanischen Serien) erstellen. Diese Statuen/Figuren möchte ich aus China/Japan importieren, da dort die Einkaufspreise günstig sind und man für gutes Geld auch eine gute Qualität ...
Mommy-Bag
vom 16.4.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Wir möchten gerne eine Tasche (Tragetasche) aus Stoff online und stationär in Deutschland verkaufen, die die Aufschrift "Mommy-Bag" trägt. Es ist eine Tasche für Mütter mit kleinen Gadgets und Extrataschen für Wickelzeug, Flaschen, etc. Ebenso würden wir die Produktbezeichnung "Mommy-Bag" wählen. Gibt es hier rechtliche Bedenken oder Schutzrechte anderer für diesen Namen/Begriff? Können ...
Plagiat einer RayBan Sonnenbrille beim Zoll festgehalten
vom 5.4.2024 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Ich habe vor einer Zeit über ein chinesisches Händlerportal ein Plagiat einer RayBan Sonnenbrille gekauft. Diese wurde jedoch vom Zoll festgehalten. Ich habe eine Mitteilung vom Hauptzollamt über den gewerblichen Rechtsschutz erhalten, in dem ein Verdacht besteht, dass die Waren ein Recht geistigen Eigentums der Firma LUXOTTICA GROUP S.P.A. verletzen könnten. Ich habe den Vordruck mi ...
Verwendung von Markennamen mehrerer Autohersteller im Onlineshop
vom 5.3.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich wende mich an Sie, um rechtlichen Rat bezüglich der Verwendung von Markennamen in meinem Onlineshop zu erhalten. Ich plane, Spielzeugautos aus Klemmbausteinen anzubieten und beabsichtige, die Markennamen der Autohersteller zu nutzen, um die Spielzeugautos besser identifizieren zu können. Es sind Eigenbauten und die Logos der Hersteller werden nicht verwendet. Allerdings bin ich ...
Verkauf von Skulpturen bekannter Automarken
vom 28.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich würde gerne nebenbei bisschen Geld durch einen Online-Shop verdienen. Als Idee hatte ich unterschiedliche Automodelle als Skuplturen aus Beton zu verkaufen. Die Herstellung erfolgte aus eigenen Händen. Meine Frage wäre in welchem Rahmen der Verkauf stattfinden darf bevor ich die Marke verletzte. Ich würde selbstverständlich dem Verkäufer klarstellen, dass es sich hierbei nicht ...
Artikel mit Konterfei von Prominenten / Personen des öffentlichen Lebens erlaubt?
vom 10.1.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Hallo, ich überlege, einen Artikel (eine Art kleines Spielzeug) mit dem Körper und Gesicht einer sehr bekannten Person (fast jeder im Land kennt diese Person) auf den Markt zu bringen. Es wird kein Foto o.ä. verwendet für diesen Artikel; jedoch ist aus der Kombination aus Gesichtsmerkmalen und der Kleidung dieses Objekts für fast jeden ersichtlich, um wen es sich handeln soll (die Person w ...
Tshirt Print mit bekannten Fahrzeugen
vom 4.10.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir möchten ein eigenes kleines Modelable rund um Fahrzeug-Prints starten. Dabei möchten wir ausgewählte Fahrzeug-Modelle oder spezifische Rennwagen in originaler Lackierung von diversen Marken bei einem Illustrator nachzeichnen lassen und die Tshirts damit bedrucken. Wie sieht es hier mit dem Markenrecht aus, wenn wir Logo und Name der Marke nicht abbilden? Idee bspw: wir drucken das Ferrari ...
Nutzung von Vereins- und Spielnamen
vom 26.9.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ist es gestattet Poster, wie dieses Beispiel https://momentsoffame.com/products/klassenerhalt-in-letzter-sekunde-vfb-kapitan-endo-mit-siegtreffer-gegen-koln-zitat-version zu verkaufen oder verstößt es gegen das Urheber- oder Markenrecht? Insbesondere die Nennung des Stadionnamens, sowie Vereins- und Spielernamen, der Aufstellung, die Gestaltung, die an dem Orig ...
Markenname aus zwei gesicherten Wörtern
vom 21.8.2023 für 35 €
Hallo, Ich wollte eine Marke anmelden lassen die aus zwei Wörtern besteht (Schreibweise: Wort1Wort2). Diese Wörter sind normale englische Begriffe die nichts mit dem Produkt zu tun haben (wie z.B ApfelTisch). Aber die beiden Wörter sind selber schon in dem selben Bereich als Marke gesichert. In dem Beispiel von eben gibt es schon jemanden der das gleiche unter dem Namen Apfel macht und jemanden ...
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