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Markenrechtsverletzung Ralph Lauren, Verjährung ?


18.11.2005 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag es handelt sich um folgenden Sachverhalt.

Am 28.01.05 wurde ein an mein Kleingewerbe gerichtetes Paket beim Zollamt in Frankfurt beschlagnahmt. Inhalt waren Poloshirts der Marke Ralph Lauren.

Am 04.03.05 erhielt ich ein schreiben von der Kanzlei die Ralph Lauren in Deutschland vertritt. In diesem Schreiben wird dargelegt, dass es sich um Fälschungen handeln solle, ein Gutachten oder Ähnliches wurde nicht mitgeschickt. Das Schreiben war keine Abmahnung, lediglich eine Aufforderung zur Überlassung und Vernichtung der Ware.

Zitat: "Zur Vermeidung der Einleitung gerichtlicher Schritte haben wir sie daher aufzufordern, den beiliegenden Antrag zu unterzeichnen und uns oder dem Hauptzollamt Frankfurt am Main ... bis zum 11.03.05 zukommen zu lassen.

Eine strafrechtliche Bwertung dieses Vorgangs behalten wir uns vor"

Das zu unterzeichnende Schreiben sah folgendermaßen aus:

"..bezugnehmend auf die Aussetzung der Überlassung ...... beantrage ich hiermit die Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Produkte sowie die Aufhebung der bereits abgegebenen Zollanmeldung."

Ich habe dieses Schreiben fristgerecht sowohl an die Kanzlei als auch an das Zollamt geschickt und für mich sah die Sache damit eigentlich erledigt aus. Mir wurde garantiert, dass es sich bei der Ware um originale Handelt aber dies ist ja für den Tatbestand leider unerheblich.

Heute erhielt ich ein Schreiben datiert auf den 15.11.05 dies enthielt nun eine Abmahnung+Unterlassungserklärung mit einem saftigen Honorar von 1823.60€(1,3 Geschäftsgebühr für einen Rechts UND Patentanwalt)Streitwert 25000€ sowie der Zahlung von 26,89€ bezogen auf § 14 VI MargenG an Ralph Lauren. Natürlich ebenso die vollständige Unterlassungserklärung + Androhung einer Vertragsstrafe von 6000€ bei Mißachtung.

Ich bin gerne bereit die 26,89€ an Ralph Lauren zu zahlen, ebenso werde ich die Unterlassungserklärung akzeptieren, da dieses Gewerbe sowieso nicht mehr genutzt wird. Womit ich allerdings nicht einverstanden bin sind diese enorme Kosten der Anwälte. Gibt es hier irgend eine Möglichkeit? Ich wollte eigentlich die Unterlassungerklärung dahingehend abändern, dass ich komplett zustimme nur die Kosten der Anwälte nicht tragen werde sondern es auf einen Prozess ankommen lasse. Ich bin Student und dadurch quasi Mittellos, dies könnte ich ja in einem Begleitschreiben erwähnen. Allerdings bin ich dann auf § 13UWG gestoßen:

"Ansprüche verjähren in 6 Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchsberechtigte von der Handlung und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt..."

Kann ich diesen geltend machen, da zwischen der Zollvernichtung und der Abmahnung mittlerweile ja schon mehr als 8 Monate liegen. Falls ja, kann ich dann die komplette Unterlassungserklärung ablehnen oder wie mache ich dies deutlich?

Vielen Dank im Vorraus für ihre Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider muss ich Sie enttäuschen. Die von Ihnen zitierte Verjährungsfrist (es handelt sich übrigens um § 11, nicht § 13) bezieht sich ausschließlich auf Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs nach dem UWG.

Die gegen Sie geltend gemachten Ansrüche resultieren aber offensichtlich aus Verletzungen von Urheberrechten nach dem UrhG und Markenrechtsverletzungen nach dem MarkenG, weil Sie gegen entsprechende Namens-, Urheber- und Markenrechte des Unternehmens verstoßen haben. Derartige Ansprüche unterliegen dagegen nicht der kurzen Verjährungen.

Übrigens ist der Gegenstandswert mit 25 TEUR ungewöhnlich niedrig angesetzt. Üblich und anerkannt sind 50 bis 150 TEUR. Auf einen Prozess würde ich es lieber nicht ankommen lassen, da nach Ihrer Schilderung der Verstoß offensichtlich zu sein scheint und die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung berechtzigt erscheint. Ein (dementsprechend verlorener Prozess) verteuert die Sache enorm.

Ich darf Ihnen nahelegen, einen Kollegen vor Ort zu konsultieren. Und zwar aus zwei Gründen: Es wäre dringend erforderlich, für eine abschließende Beurteilung den genauen Wortlaut der Erklärung zu lesen und diesen mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu vergleichen, die Sie leder nur sehr fragmentarisch mitteilen. Zweitens wegen der Patentanwaltskosten. Während bei solchen Sachen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes regelmäßig erforderlich ist, ist die Bemühung eines Patenanwaltes oft nicht erforderlich, wenn die Sache einfach bzw. klar ist. Es ist also durchaus möglich, dass die Patentanwaltskosten abgewehrt werden können. Dies kann aber im Rahmen dieser Onlineberatung nicht geleistet werden.

Mit freundllichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2005 | 21:58

Vielen Dank für ihre Mühe und die schnelle Beantwortung

Bezüglich des Prozesses meinte ich, dass ich alle Punkte der Unterlassungserklärung akzeptiere außer der Übernahme der Anwaltskosten. Ich habe in einigen Beiträgen gelesen, dass man dadurch dann im Falle des Prozesses ( der sich dann nur noch um die Anwaltskosten dreht) deutlich günstiger wegkommen würde, oder ist dies nicht der Fall?

vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2005 | 22:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern sich der Prozess nur noch um die Anwaltskosten dreht, kommen Sie gegenüber dem Prozess um die geltend gemachten Ansprüche insofern günstiger weg, als dass der Streitwert geringer ist.

In Ihrem Falle würden Sie also nicht um EUR 25.000 , sondern um EUR 1.823,60 streiten. Nur: Wenn Sie die außergerichtlichen Anwaltskosten gleich tragen, so ist dies billiger, als wenn Sie nach verlorenem Prozess zusätzlich zu den außergerichtlichen Anwaltskosten als Hauptforderung auch noch die (höheren) Anwaltsgebühren für den Prozess und die Gerichtskosten tragen müssen.

Rufen Sie z. B. mal einen Kostenrechner auf (z.B. http://showcase.pentos.ag/rvg/rvg.html) und vergleichen Sie einmal die anfallenden Kosten eines verlorenen Prozesses um die Anwaltskosten mit den Anwaltskosten, um die gestritten wird. Sie werden Bauklötze staunen, was Sie ohne Prozess sparen.

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