Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Markenrechtsverletzung - nicht kommerzielles Spiel auf Homepage


28.11.2005 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo !

Ich soll dieses Schreiben unterzeichen:
- - - - -

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die
Firma XXXXXXX YYYYY, Inh. XXX, Adresse (Anm. das bin ich, habe aber keine eingetragene Firma, kein Gewerbe, sondern einen landwirtschaftliche Betrieb)

verpflichtet sich hiermit gegenüber der

ZZZZZZZZ, Adresse

1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,- zu unterlassen, zur Kennzeichnung, Bewerbung und Vermark-tung von (virtuellen) XXXXXXXXXspielen, insbesondere über das Internet, die Be-zeichnungen "XXXXXXX YYYYY SpielXXX", "XXXXXXX SpielXXX", "SpielXXX Spiel" und/oder "SpielXXX" zu verwenden;
2. der ZZZZZZZZZ Auskunft über Benutzungshandlungen gem. Ziff. l zu erteilen;
3. der ZZZZZZZZZ allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gem. Ziff. l entstanden ist und noch entstehen wird;
4. der ZZZZZZZZZ die durch die Einschaltung der Patent- und Rechtsanwälte WWWWWWWWWWWWW entstandenen Kosten gemäß Nr. 2400 W RVG auf der Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von EUR 100.000,- zzgl. Auslagenpau-schale gemäß Nr. 7002 W RVG sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß Nr. 7008 W RVG zu erstatten.

Ort den
XXXXXXX YYYYY
Inh. MEIN NAME

Name/Position des Unterzeichners

- - - - - -

Es handelt sich um ein Spiel, dass ich mit dem hier geltend gemachten Markennamen auf meiner Homepage laufen hatte. Es diente in keiner Weise der Verkaufsförderung noch habe ich das Spiel verkauft. Ich habe lediglich den Namen benutzt. Ist der Streitwert angemessen? Muss ich das unterschreiben?
Gibt es eine Chance mit dem Anwaltsbüro über eine Gebühr zu verhandeln?

Danke für die Hilfe
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung werden Sie dann unterzeichnen müssen, wenn eine Verletzung nach dem Markengesetz vorliegt. Dies ist nach §§ 14, 15 MarkenG insbesondere dann der Fall, wenn Marken oder Geschäftsbezeichnungen für eigene Waren oder Dienstleistungen oder in einer Weise benutzen werden und hierdurch eine Verwechslungsgefahr begründet wird. Nachdem Sie nicht mitteilen, welchen Inhalt Ihre Website hat, kann nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ob ein Verstoß gegen das Markengesetz durch das Anbieten des fremden Onlinespiels zu bejahen ist. Vielleicht können Sie mir per email hierzu noch Informationen zukommen lassen.

Unterstellt, es läge eine berechtigte Abmahnung aufgrund einer Markenrechtsverletzung vor, hat der Abmahnende auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Zwar sind nur die Kosten zu erstatten, die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind. In markenrechtlichen Streitigkeiten wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes aber regelmäßig als zweckentsprechende Rechtsverfolgung angesehen.

Die Höhe der Abmahnkosten richtet sich nach dem Streitwert, der wiederum bemisst sich nach der Höhe der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit. Regelmäßig liegt der Streitwert für Unterlassungsansprüche bei EUR 50.000,00, auch ein Wert von EUR 100.000,- ist nicht selten. Im Hinblick auf die wohl bestehende Geringfügigkeit der Markenverletzung könnten Sie versuchen, eine Reduzierung des Streitwertes auf EUR 25.000,- oder EUR 50.000,- zu erreichen. Hierbei könnten Sie auch darauf hinweisen, dass die in der Erklärung enthaltene "Geschäftsbezeichnung" falsch ist. - Reagieren Sie auf die Abmahnung nicht, riskieren Sie ein gerichtliches Verfahren, wobei aufgrund des angesetzten Streitwertes ein immens hohes Kostenrisiko besteht. Ich empfehle Ihnen daher die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, wenn eine Markenverletzung nicht vollkommen auszuschließen ist.

Die Verpflichtungserklärung zur Erstattung der Anwaltskosten sollten Sie demgegenüber streichen, da Sie sich hiervon nachträglich nicht lösen können. Kann hinsichtlich der Anwaltskosten keine Einigung erzielt werden und würde diesbezüglich eine Klage erhoben werden, wäre das Kostenrisiko aufgrund des dann erheblich geringeren Streitwertes entsprechend niedriger.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER